Anreas Babler hat sich mit seiner "Retro-Ideologie" in eine isolierte Position gebrachtAPA/EXPA/JOHANN GRODER

Der anfängliche Optimismus weicht zunehmend einer ausgewachsenen Ernüchterung: Die Stimmung bei den schwarz-rot-pinken Verhandlern der Austro-Ampel ist mittlerweile am Tiefpunkt. Es gibt jetzt sogar schon Stimmen, die der Meinung sind, dass das Scheitern wahrscheinlicher ist als das Gelingen.

Freilich wird sowas bislang nur unter vorgehaltener Hand gemunkelt, weil in der kommenden Woche das Spitzentreffen der Parteichefs ansteht, doch wer die jüngsten Entwicklungen aufmerksam verfolgt, weiß längst dass das Problem einen Namen hat – und zwar Andreas Babler. Die unrealistischen, teils sozialistischen Forderungen des SPÖ-Chefs bringen ÖVP und NEOS unter Druck, denn ein Einlenken können sie sich in zentralen Fragen nicht erlauben.

SPÖ zeigt sich wenig flexibel in den Verhandlungen

“Mit Teilen der SPÖ trennen uns Welten, das muss man ehrlich festhalten”, hält der mächtige Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer gegenüber “Heute” fest, der für die ÖVP am Verhandlungstisch sitzt. Die Rede ist von einer “Retro-Ideologie” und “PR-Gags”. Passend dazu: Am Freitag hat Babler auf  dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) die KTM-Pleite mit billigem Populismus für seine Zwecke instrumentalisiert. Und das fasst im Kern ganz gut zusammen, was das Problem für die mittige ÖVP und die liberalen NEOS ist: Der SPÖ-Chef setzt auf Schlagzeilen statt auf Inhalte. Damit lässt sich aber kein vernünftiges Regierungsprogramm auf die Beine stellen.

“Eine neue Koalition wird an ihren Inhalten und ihren Reformen gemessen werden, insbesondere bei den Themen Wirtschaft, Industrie und Standortpolitik. Die SPÖ-Wahlkampfideen von Arbeitszeitverkürzungen oder neuen Steuern haben bei mir bereits zu Beginn der Verhandlungen Bauchweh ausgelöst. Für falsche Kompromisse ist kein Platz”, fasst auch der Tiroler ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber das Problem zusammen. Dabei hat sich die ÖVP in den vergangenen Wochen ohnehin schon kompromissbereit gezeigt, etwa bei der Erhöhung der Grundsteuer, denn ohne Einnahmen lässt sich das mit das Milliardenloch im Budget kaum stopfen.

NEOS-Schellhorn glaubt zu 75 Prozent an ein Scheitern der Austro-Ampel

Und auch die NEOS sind mittlerweile öffentlich auf kritische Distanz zur Babler-SPÖ gegangen. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn glaubt, dass die Chancen auf eine Einigung bei 25 Prozent liegen. Die Roten würden sich bei den Themen Arbeit und Wirtschaft zu wenig auf die anderen beiden Partner zubewegen, kritisierte er in den SN.

Am Dienstag soll offiziell entschieden werden, wie es in den kommenden Wochen mit den Verhandlungen weitergeht. Dass es noch in diesem Jahr eine Einigung geben wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.