Wollen zu dritt regieren: Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ)exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at/exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at

Offenbar soll die Austro-Ampel Anfang kommenden Jahres in trockenen Tüchern sein. Das wurde jetzt aus Verhandlerkreisen bekannt, doch wenn es nach Karl Nehammer geht, soll die neue Regierung so schnell wie möglich stehen. Der Grund: Je länger die Koalitionsgespräche dauern, umso lauter werden die Rufe nach Neuwahlen – und das käme der ÖVP gar nicht gelegen.

Zum Einen sind die Wahlkampfkassen bei den Parteien derzeit nicht gut gefüllt, zum Anderem hat die FPÖ laut den jüngsten Umfragen deutlich schwarze Wähler anlocken können. Zwar reicht es (noch) nicht zur Alsoluten, doch weitere Verluste kann Nehammer als Parteichef nur schwer argumentieren. Schon jetzt steht er intern wegen der umstrittenen Entscheidung mit dem Marxisten Babler und den Kammern-Kritikern NEOS ein Bündnis einzugehen unter Beschuss.

Der Bundeskanzler weiß also, dass er zeitnah liefern muss. Aus diesem Grund soll notfalls auch über die Feiertage verhandelt werden. Allerspätestens Anfang 2025 will die Ampel dann ihr Regierungsprogramm präsentieren, das unter anderem ein Verbot des politischen Islams vorsieht.

Der Streit ums liebe Geld ist nach wie vor der größte Zankapfel in den Koalitionsverhandlungen, denn das gigantische Budgetdefizit lässt der künftigen Regierung nur wenig finanziellen Spielraum. Der Tenor: Ohne neue Steuern ist es nicht mehr möglich.

FPÖ fordert Neuwahlen falls Ampel scheitert

Nehammer will das Thema daher zur “Chef-Sache” machen. Anfang kommender Woche treffen sich die drei Parteichefs mit ihren zentralen Verhandlern zu einem Treffen, um die strittigen Punkte zu besprechen. “Insgesamt sind die Verhandlungen auf einem guten Weg”, bilanziert ein NEOS-Insider gegenüber dem exxpress. Kein Wunder, platzen die Gespräche, wird es auch für Nehammer an der ÖVP-Spitze eng. Die FPÖ fordert unterdessen Neuwahlen, sollten die Regierungsverhandlungen scheitern.

Wie denken Sie über das Thema: Kann die Austro-Ampel gelingen oder sind Neuwahlen die Lösung gegen einen drohenden Stillstand? Diskutieren Sie gerne in den Kommentaren.