Ampel-Koalition: So will sich Karl Nehammer jetzt die Macht sichern
ÖVP-Chef Karl Nehammer drückt jetzt in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufs Gas. Der Grund: Anfang 2025 muss die neue Regierung stehen – oder die Karten werden komplett neu gemischt. Die FPÖ drängt bei einem Scheitern der Verhandlungen auf rasche Neuwahlen.
Wollen zu dritt regieren: Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ)exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at/exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at
Offenbar soll die Austro-Ampel Anfang kommenden Jahres in trockenen Tüchern sein. Das wurde jetzt aus Verhandlerkreisen bekannt, doch wenn es nach Karl Nehammer geht, soll die neue Regierung so schnell wie möglich stehen. Der Grund: Je länger die Koalitionsgespräche dauern, umso lauter werden die Rufe nach Neuwahlen – und das käme der ÖVP gar nicht gelegen.
Zum Einen sind die Wahlkampfkassen bei den Parteien derzeit nicht gut gefüllt, zum Anderem hat die FPÖ laut den jüngsten Umfragen deutlich schwarze Wähler anlocken können. Zwar reicht es (noch) nicht zur Alsoluten, doch weitere Verluste kann Nehammer als Parteichef nur schwer argumentieren. Schon jetzt steht er intern wegen der umstrittenen Entscheidung mit dem Marxisten Babler und den Kammern-Kritikern NEOS ein Bündnis einzugehen unter Beschuss.
Der Bundeskanzler weiß also, dass er zeitnah liefern muss. Aus diesem Grund soll notfalls auch über die Feiertage verhandelt werden. Allerspätestens Anfang 2025 will die Ampel dann ihr Regierungsprogramm präsentieren, das unter anderem ein Verbot des politischen Islams vorsieht.
Der Streit ums liebe Geld ist nach wie vor der größte Zankapfel in den Koalitionsverhandlungen, denn das gigantische Budgetdefizit lässt der künftigen Regierung nur wenig finanziellen Spielraum. Der Tenor: Ohne neue Steuern ist es nicht mehr möglich.
FPÖ fordert Neuwahlen falls Ampel scheitert
Nehammer will das Thema daher zur “Chef-Sache” machen. Anfang kommender Woche treffen sich die drei Parteichefs mit ihren zentralen Verhandlern zu einem Treffen, um die strittigen Punkte zu besprechen. “Insgesamt sind die Verhandlungen auf einem guten Weg”, bilanziert ein NEOS-Insider gegenüber dem exxpress. Kein Wunder, platzen die Gespräche, wird es auch für Nehammer an der ÖVP-Spitze eng. Die FPÖ fordert unterdessen Neuwahlen, sollten die Regierungsverhandlungen scheitern.
Wie denken Sie über das Thema: Kann die Austro-Ampel gelingen oder sind Neuwahlen die Lösung gegen einen drohenden Stillstand? Diskutieren Sie gerne in den Kommentaren.
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Kommentare
Der hat sich nur den Schuldenberg gesichert, sonst nichts. Was will sich der sichern.
Mit der Zuckerlkoalition wird eine noch nie da gewesene Belastungswelle auf die Österreicher zukommen.
Aus einer geplanten “menage a trois” wird bestenfalls ein “Schwachmatiker Zuckerl”.
Wie heißt es so treffend: Aus Kacke kann man keine Bonbons machen.
Die zuckerl wird scheitern. Die sind viel zu verschieden. Warum hr. Nehammer nicht entlich den platz frei macht verstehe ich nicht. Er muss doch wissen das sehr, sehr viele menschen kein zuckerl wollen und ihm schon lange nicht mehr vertrauen weil er nicht ehrlich ist ( siehe syrer die er garnicht abschieben kann , und vieles vieles mehr). Er ignoriert permanent die wähler nur das er kanzler bleibt. Und seine partei unterstützt das noch. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Bei ihm geht es nur um kikl verhindern. Wir bekommen einen kanzler der die miesere verschuldet hat und jetzt die chance hat es noch schlimmer zu machen. Das ist wie ein schlechter film.
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Diese Einladung kann sich exxpress sparen, wenn viele Kommentare nachträglich gelöscht werden. Drei von vier meiner Kommentare wurden nachträglich (!) gelöscht und das ist absolut unseriös. Dass der exxpress ein Boulevardmedium ist, sieht man daran, dass man mit Kommentaren nicht umgehen kann und willkürlich dagegen vorgeht. Frau Schütz sorgen Sie bitte für Ordnung, andernfalls werden Sie viele Leser bzw. User verlieren.
Jetzt scheint man im illustren Kreis der drei wirklich am Ende zu sein und alles Folgende wird nur mehr als Scheindebatte geführt. Was die drei da verzapfen, ist alles andere als ein Erfolg, wird aber so hingestellt werden. Ob und wie die Bevölkerung auf dieses Täuschungsmanöver reagieren wird, ist zwar noch ungewiss, aber auf keinen Fall positiv für die drei. Eine Regierung die nur mit Krampf zustande kommt, wird nach kurzer Zeit scheitern und dann geht der Zirkus wieder von vorne los. Somit wäre es besser jetzt Neuwahlen in die Wege zu leiten, als nochmals zuwarten und die Sache auf die lange Bank zu schieben. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Wüste gerne was die alte Regierung noch so alles verbockt und manipuliert haben, weil sie mit allen Mitteln die FPÖ verhindern wollen. Die haben richtige Panik vor der FPÖ. Nun versucht man es auch noch Kickl die Immunität zu nehmen um in leichter zu verhindern zu können.
Diese undemokratisch eingesetzte Ampel wird scheitern!
Interessant ist, dass offensichtlich nur Ö und D (werden wir sehen) noch an dem linken Wahnsinn festhält wohingegen ganz Europa schön langsam zur Vernunft kommt!
Nehammer und Stocker sind bereits gescheitert, Sie werden auch den Druck von Industrie, Wirtschaft und Handel nicht mehr standhalten können, es ist vorbei.
Wozu neu wählen? Glaubt irgendwer, dass das was ändern wird, auch wenn die FPÖ an der Absoluten kratzt? Dann gibt es halt eine Viere Ampel mit dem Nehammer als Kantschler, befohlen von UHBP. Und selbst wenn sie die Absolute erreichen würden, fällt den Superdemokraten etwas ein, dass die FPÖ nicht regieren darf. Man fängt ja schon an, siehe Aufhebung der Immunität…..
So isses @hoedlmoser : diese Politelite NEU in Europa hat vor allem eines im Sinne : den Macht-u.Gelderhalt ! Dafür wird alles getan, was eigentlich bürgerfreundlich wäre , auch um den Preis der Aufgabe der Demokratie ! Denn wenn Wahlen nichts mehr bewirken, dan wird das Volk zum Schl…vieh ! Leider…
Ja, aber wichtig wäre zumindest die Sperrminorität gegen Verfassungsbestimmungen – also 33%+
ein Bild sagt mehrt als 1000 Worte!!