Vor allem gefährdete Afghanen sollen in Deutschland Schutz finden

Deutschland will seine Tore für afghanische Flüchtlinge weit öffnen. Ein neues Aufnahmeprogramm soll besonders gefährdeten Afghanen Schutz in Deutschland bieten. Im Rahmen des Programms sollen monatlich ab sofort 1000 Menschen nach Deutschland einreisen. Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) will das Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 laufen lassen.

Ihre Begründung: Insbesondere seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 seien viele Menschen in Afghanistan gefährdet. Aufgenommen werden sollen vor allem Afghanen, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders bedroht sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion verfolgt werden.

Die CSU kritisiert die Aufnahme von Afghanen, Grüne und Linke wollen mehr

Kritik an dem neuen Aufnahmeprogramm gab es vor allem von der CSU. CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagte, dies sei in der aktuell höchst angespannten Migrationslage ein „fatales Signal“ der Regierung. Ihr Parteikollege, Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte: „Der Bund betreibt unter dem Deckmantel der Humanität eine Migrationspolitik zu Lasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden.“

Grüne und Linke sind da anderer Meinung. Grünen-Politiker Julian Pahlke sagte: „Auch wenn jede einzelne Person zählt, die aufgenommen wird, hätte ich mir einen größeren Umfang gewünscht, der nicht in der Gesamtzahl begrenzt ist.“ Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, nannte das Programm „bürokratisch und unambitioniert“.