Asyl, ORF, Klima: So will Kickl als Kanzler Österreich verändern

Das freiheitliche Wahlprogramm enthält teils weitreichende Vorschläge, die Asyl-NGOs, ORF und Noch-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sicher nicht gefallen werden. Bei näherem Hinsehen sind aber einige der Vorschläge – nicht alle –recht einfach umsetzbar, es reicht eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat.

Die sofortige Beendigung von Asyl und illegaler Migration gehört zu den Kernanliegen der Freiheitlichen. Das ist ein großer Brocken, auch im Wahlprogramm, und das hält nicht lange hinter dem Berg: „Jeder illegale Grenzübertritt muss unterbunden werden. Solange die EU dies nicht gewährleisten kann, lautet die Lösung ‚Festung Österreich‘.“ Dazu müssten die österreichischen Grenzen besser als bisher gesichert werden.

Mit welchen rechtlichen Hebeln der Zuzug von Asylwerbern gestoppt werden soll, hat die FPÖ bereits mit einem 20-Punkte-Maßnahmenpaket im Nationalrat im Oktober 2022 offengelegt. Um den weiteren Zuzug von Asylwerbern sofort zu stoppen, soll die Bundesregierung eine „Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze“ und die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen“ erlassen. „Das Ziel muss NULL sein.“

Asylanträge von Migranten, die über Nachbarstaaten einreisen, „dürfen gar nicht mehr zugelassen werden.“ Die Strafen für Schlepper und deren „Nutznießer“, sowie für „illegale Einreise“ und einen „rechtswidrigen Aufenthalt“ sollen verschärft werden, der Straftatbestand „Asylbetrug“ soll eingeführt werden, wer kriminell wird, verliert sofort „jedes Recht auf unseren Schutz … schon bei der ersten Straftat“ . Asylwerbern, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, „soll die Rückkehr nach Österreich verweigert werden“. Außerdem sollen Migranten künftig Sachleistungen statt Bargeld erhalten.

Rund eine halbe Million Menschen haben seit 2015 in Österreich Asyl beantragt. Die FPÖ will zumindest einen Großteil davon wieder zurückschicken, vor allem jene „aus den islamischen Ländern Syrien und Afghanistan. Die Fluchtgründe sind überwiegend nicht mehr vorhanden, Abschiebungen steht daher nichts im Wege.“ Hier seien Prioritäten zu setzen, „wobei mit jenen Personen zu beginnen ist, die sich jeder Integration widersetzen und Österreich nicht nur als soziale Hängematte, sondern auch für diverse kriminelle Aktivitäten missbrauchen“. Damit alle ausreisepflichtigen Personen „kurz- bis mittelfristig in ihre Heimat zurückkehren“, müssten „zahlreiche bilaterale Rücknahmeabkommen“ geschlossen werden.

Es ist ein offenes Geheimnis: Die FPÖ ist mit dem ORF und der Art und Weise, wie er seine Rolle als öffentlich-rechtlicher Sender wahrnimmt, unzufrieden – und das ist eigentlich eine Untertreibung. Im Programm der Freiheitlichen heißt es dazu: „Die Bevorzugung des von Gesinnungsjournalismus geprägten ORF durch eine Zwangsabgabe ist nicht zu rechtfertigen.“

Am Küniglberg zittert man bereits um die weitere Finanzierung – zu Recht, denn die kürzlich beschlossene ORF-Zwangssteuer –„Haushaltsabgabe“ genannt – soll, wie Kickl bereits klargestellt hat, sofort wieder abgeschafft werden. Das ist auch rechtlich möglich und dürfte bei vielen Österreichern gut ankommen, weil ihnen mehr Geld bleibt. Möglicherweise könnten sogar bereits bezahlte Abgaben zurückgefordert werden.

In den vergangenen Jahren haben massiv überhöhte Gagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder für Empörung gesorgt – der eXXpress berichtete mehrfach. Damit soll nun Schluss sein: „Nebst den ORF-Skandalgehältern muss daher auch die Förderpolitik kritisch unter die Lupe genommen werden“, hält das Programm fest. Überdies brauche es einen „Aufgabencheck und Prozess- bzw. Strukturoptimierung der Administration“.

Aber auch die inhaltliche Ausrichtung soll sich ändern, hier dürfte Umsetzung aber schwieriger werden, da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig ist. „Die Berichterstattung des ORF entspricht in keiner Weise der Definition eines öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz“, heißt es im Wahlprogramm. „Von objektiv, unabhängig und äquidistant allen Parteien gegenüber ist sie meilenweit entfernt.“ Daher brauche es „eine umfassende Reform des ORF mit dem Ziel, eine Diskurs- und Informationsplattform für möglichst alle Teile der Gesellschaft zu schaffen.“

Nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP, SPÖ und Neos haben sich in der Vergangenheit für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ausgesprochen oder zumindest Gesprächsbereitschaft in diese Richtung gezeigt. „Wir fordern ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, zumal die Rufe nach der Errichtung eines Kalifates in Europa immer lauter werden“, steht im Wahlprogramm. Auch Herbert Kickl hat diese Maßnahme bereits mehrfach gefordert. „Wer unsere demokratische Verfassung nicht respektieren will, sondern offen ihre Beseitigung verlangt, darf nicht mit Steuergeld subventioniert werden, sondern hat Österreich zu verlassen.“

Österreich verfügt bereits über ein bis heute gültiges Verbotsgesetz aus dem Jahr 1947, mit dem die NSDAP verboten, die Entnazifizierung gesetzlich geregelt und auch der Kampf gegen Neonazis organisiert wurde. Es stellt jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe. Ehemalige Mitglieder der NSDAP und ihrer Organisationen mussten sich nach 1945 registrieren lassen und wurden in „Belastete“ und „Minderbelastete“ eingeteilt.

Dieses System erwies sich im Rückblick als äußerst wirksam. Während es in der Nachkriegszeit noch viele überzeugte Nazis gab, die eine existenzielle Bedrohung für die junge Republik darstellten, sind heute nur noch kleine Restbestände in Österreich verstreut. Polizei und Justiz wurden geschult.

Anders beim politischen Islam: Richter haben teilweise nicht einmal rudimentäre Kenntnisse über Islamismus und Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft. Bei entsprechenden Prozessen waren sie überfordert. Das freiheitliche Wahlprogramm hält fest: „Der politische Islam lehnt die österreichischen Grundwerte von Freiheit und Demokratie ab. Die damit verbundene Unterwanderung unserer Gesellschaft mit Parallel- und Gegengesellschaften dürfen wir nicht hinnehmen und müssen mit voller Entschlossenheit dagegen vorgehen.“

Mit Klimaschutz hat die FPÖ nichts am Hut. Zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich sollen gänzlich gestrichen werden, darunter staatliche „Umerziehungssteuern“ wie die CO2-Steuer und auch der Klimabonus, dessen Abschaffung überdies die Staatsschulden nicht unerheblich senken dürfte. „Insbesondere in den letzten Jahren gefiel sich die Regierung als Verteiler von Geldbeträgen an alle Bürger, ohne die Ursachen der massiven Teuerung systematisch zu bekämpfen“, hält das FPÖ-Programm fest. Selbst Häftlinge, Asylwerber und sogar Tote kamen in den Genuss der finanziellen Zuwendungen – der eXXpress berichtete. „Diese Strategie ist völlig untauglich“, erklärt das Wahlprogramm. „Unterstützung soll jenen zuteil werden, die ihrer bedürfen. Auch der Klimabonus als völlig sinnentleerte Umverteilung des den Bürgern durch die CO2-Steuer aus der Tasche gezogenen Geldes soll umgehend eingestellt werden.“

Das Wahlprogramm prangert zudem den „grünen Verbotswahn“ an und setzt stattdessen in Sachen Umwelt und Klima ganz auf Eigenverantwortung und neue Technologien. „Klimaneutralität“ als Ziel wird abgelehnt. „Keinesfalls darf alles dem Klimaschutz untergeordnet und dabei die Deindustrialisierung unseres Kontinents samt massiver Wohlstandszerstörung in Kauf genommen werden.“ Deutlich härtere Strafen müsse es aber für Klimakleber geben. Wichtig sei aber „der Schutz unseres Trinkwassers vor beabsichtigten Zentralisierungsmaßnahmen durch die EU“.

Generell gelte „Marktwirtschaft statt Öko-Planwirtschaft“, in der Energiepolitik wollen die Freiheitlichen auch, aber nicht nur auf alternative Energiequellen setzen – und setzen explizit weiterhin auf Gas aus Russland.

Wie eine Regierung unter Herbert Kickl das Budgetloch stopfen will, ist noch unklar. Sicher ist nur: Es soll nicht über Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben geschehen. Das hat der FPÖ-Chef mehrfach und mit Nachdruck deutlich gemacht.

Im Wahlprogramm ist sogar von Steuerentlastungen die Rede. Die Abgabenquote soll von 43 auf 40 Prozent gesenkt werden, was allerdings rund 15 bis 20 Milliarden Euro kosten würde. Die Gegenfinanzierung ist noch unklar. Die FPÖ will jedenfalls die Körperschaftssteuer für Kleinunternehmen von 23 auf 10 Prozent halbieren, ebenso sollen nicht entnommene Gewinne künftig geringer besteuert werden. Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten ist im Gespräch. Auch die FPÖ will Arbeit entlasten. Geplant ist ein „Steuerbonus“ für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr, umgekehrt sollen junge Erwerbstätige, die vor dem 25. Lebensjahr ins Erwerbsleben eintreten, zumindest bei Überstunden steuerlich entlastet werden.