Asyl-Stopp: ÖVP, SPÖ und NEOS sagen erneut Nein
Die FPÖ verlangt im Innenausschuss einen Asyl-Stopp – doch SPÖ, NEOS und ÖVP winken ab. Für die Freiheitlichen ein weiterer Beweis: Diese Koalition will keine echte Asylwende.
(v.l.n.r.) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).APA/HANS KLAUS TECHT
Im Innenausschuss des Nationalrats standen am vergangenen Donnerstag Asyl und illegale Migration im Fokus der Sitzung. Die FPÖ brachte drei Anträge für eine konsequente Asylpolitik ein – und erhielt dafür eine klare Abfuhr von den übrigen Parteien. Die Freiheitlichen übten scharfe Kritik: SPÖ, NEOS und insbesondere die ÖVP würden in der Migrationspolitik lediglich Ankündigungen machen, aber keine tatsächlichen Maßnahmen setzen.
Konkret forderte die FPÖ im Innenausschuss den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylsystem, ein Ende der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylwerber sowie einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs. Alle drei Anträge wurden von den übrigen Fraktionen vertagt.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist das ein Armutszeugnis der Regierungsparteien und der Opposition: „Anstatt klare Kante in der Migrationspolitik zu zeigen, wurden unsere Anträge vertagt. Diese Parteien haben die Nagelprobe eindeutig nicht bestanden.“
Scharfe Kritik an ÖVP
Besonders scharf fiel die Kritik an der ÖVP aus. „Die Volkspartei hat keinerlei Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene“, so Darmann. Man habe sich bereits in den Regierungsverhandlungen gegen echte Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Verhinderung von Asylmissbrauch gesträubt.
Die FPÖ fordere seit Jahren eine strengere Asylpolitik: ein nachhaltiger Stopp des Familiennachzugs, effektiver Grenzschutz gegen illegale Migration und eine konsequente Abschiebepolitik. Doch diese Maßnahmen würden von den anderen Parteien konsequent abgelehnt, so die Kritik der Freiheitlichen.
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Kommentare
Hie läuft politisch vieles als Kopie wie in Deutschland, als nächstes die Auftürmung von zusätzlichen Himalaya-Schulden bis in die nächsten 99 Generationen und dann gegen Russland wie anno 1941?
Diesen Kasperl von der FPÖ geht es nur um ihren eigenen A.sch, und alles andere ist ihnen egal. Mit Kickl war es nichts,ist es nichts und wird es nichts.
Nicht ganz dicht?
Also diese Regierung handelt komplett gegen den willen der Bevölkerung.
Von der einheitspartei muss man
Angst haben
Aber nicht von der FPÖ und
Kickl Leute wacht auf
Der FPÖ-Antrag auf Verbot des politischen Islams wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS & GRÜNEN ebenfalls abgelehnt. Geht’s noch? Nur deshalb weil die anderen Parteien vom blinden Hass gegen Rechts zerfressen sind, werden die islamistischen Terroristen weiterhin in unser Land einwandern und hemmungslos unsere Bürger terrorisieren dürfen? Die Regierung belügt uns hinten und vorne und bricht ihre Wahlversprechen jeden Tag aufs neue. Unsere Aussenministerin reist in ein Kriegsland, verschenkt Millionen, stellt sich unmissverständlich auf die auf die Seite einer Kriegspartei und verkündet, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, nicht aber politisch! Eine echt kuriose Auslegung der Neutralität… Und der Rest der Regierung samt VdB schaut nur zu. Dass sie damit Österreich in ein Kriegsgeschehen hineinziehen vermag, kümmert die Herrschaften offenbar nicht einmal die Bohne! – Ich bin der Meinung, dass in solchen Fällen die Bürger/Wähler selbst ein Misstrauensvotum der Regierung aussprechen und auch selbst ein Volksbegehren für Neuwahlen initiieren dürfen sollten! Und das sollte ebenfalls in der Verfassung verankert sein, sonst treiben die Politiker ihr Unwesen ohne Rücksicht auf Verluste scham- und hemmungslos gegen den Wählerwillen weiter! Wie lange noch? Bis Österreich nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch hinsichtlich seiner Neutralität komplett ruiniert ist? Österreich als neutrales Land sollte als Verhandlungs- und Friedensvermittler zwischen den Kriegsparteien fungieren und sich nicht politisch auf Sete einer Kriegspartei stellen. Denn: Krieg ist immer ungerecht, egal von welcher Seite er ausgeht, und im Laufe des Krieges werden von beiden Seiten Kriegsverbrechen verübt, sodaß wenn man sich auf Seite einer Kriegspartei schlägt, ist es genauso, als ob man die viele Toten, die Zerstörung und die Kriegsverbrechen unterstützen und befürworten würde. Unter diesem Standpunkt darf sich kein neutrales Land weder militärisch noch politisch an einem Krieg beteiligen und auch keinem militärischen Bündnis beitreten! Dem Skyshield beizutreten ist nämlich einem Beitrit zum militärischen Bündnis gleich zu setzen, weil die EU ein Wettrüsten gegen Russland ausgerufen hat und deshalb sollte Österreich sich da tunlichst raushalten! Sonst verlieren wir noch unsere IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT! Man kann nicht Begriffe biegen, wie es einem gerade in den Kram passt…
=> NEUWAHLEN SOFORT!
Ebner was nimmst du????? Schwer bedenklich.
Jetzt ist die Stockerlpartie an der Macht, da ist das Asylproblem schon wieder vergessen!
Da sieht man um was es diese Herrschaften eigentlich geht!
Jetzt ist die Stockerlpartie an der Macht, da ist das Asylproblem schon wieder vergessen!
Da sieht man um was es diese Herrschaften eigentlich geht!
Das Problem ist, dass es ohne Gesetzesänderungen keine Änderung geben wird.
Dann spielen wir einmal die Szanarien mit den bekannten Tatsachen einmal durch.
Die SPÖ, Grünen, Neos sind nicht bis gar nicht an einer Änderung interessiert. Da werden aum Stimmen kommen.
Bleibt also nur die FPÖ zur Gänze und Teile der ÖVP, hoffentlich die Mehrheit, weil sie ja auch ein Wahlversprechen einlösen müssen und schließlich politisch überleben wollen.
Dann gibt es Gesetze, die sich einer einfachen >50% oder einer 2/3 Mehrheit ändern lassen, weil sie in der Verfassung stehen.
DIE Regierung wird also durch die Verweigerung der SPÖ und den Neos also nicht viel ändern wollen. Man wird sich auf die großen Ankündigungen der EU ausreden. Also da passiert schon einmal nichts oder so gut wie nichts.
Und dass die ÖVP aus der Koalition ausschert und zusammen mit der FPÖ gegen die eigenen Regierungspartner stimmt, würde die Koalition vermutlich sofort beenden oder zumindest nachhaltig schwer belasten.
Die Quintessenz des Ganzen: Alles bleibt, wie es ist.
Denn selbst wenn wir etwas ändern sollten, dann wird die EU entgegen ihrer Ankündigungen uns dann schon erklären, wer das Sagen hat. Und das sind nicht wir. Denn die EU hat ja erst Ankündigungen gemacht. Und die Umsetzung wird noch dauern. Reden wir in 50 Jahren noch einmal darüber.
Dieser unsägliche 3er Pakt der uns gegen unseren willen aufgezwungen wurde belügt und vera., rs cht uns im Minutentakt , es wurde von den Wahlversprechen nichts umgesetzt – im Gegenteil ! Es müssen NEUWAHLEN her !
Die werden schon noch früh genug kommen. Der Dreierpakt wurde aus der Not heraus geboren. Gemeinsamkeiten entstehen dadurch nicht.
Um es mit einem Kriegsszenario zu vergleichen, was man ja angesichts des Wahlkampfes ja auch durchaus kann, dann herrscht gerade so etwas wie Waffenstillstand. Das ist aber nicht das gleich wie Frieden und konstruktive Zusammenarbeit.
Die Grenzen werden bald erreicht sein. Und wenn sich die Drei dann unabhängig voneinander zu profilieren beginnen, das heißt in der Regel voneinander abgrenzen, dann ist der Waffenstillstand bald zu Ende.
Realistischerweise kommen die unvermeidlichen Neuwahlen ohnehin bald. Das hält niemals bis zum Ende. Denn dann müssten sich alle drei bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Und das wäre wieder schlecht für die nächste Wahl.
Kein Profil-keine Wähler. Man darf gespannt sein, wie lange sie Show noch dauert.
Ich habe mir schon Chips für den Wahlabend vor dem Fernseher gekauft.
Wir in Österreich haben die gleichen Pinocchios wie die Deutschen, mit ihrem Friedrich “Fotzenfritz” März. Die fallen selbst im Liegen noch um, besonders in Brüssel, da vergessen sie total den Willen der österreichischen Bürger.