Auch in Luxemburg: Privater Konsum und Anbau von Cannabis erlaubt

In Luxemburg beschloss das Parlament mit 38 Ja- zu 22 Nein-Stimmen die Legalisierung von Marihuana. Somit ist künftig der Anbau und Konsum kleinerer Mengen Cannabis für den privaten Freizeitgebrauch erlaubt. Pro Haushalt darf man sich bis zu vier Cannabispflanzen ziehen. Der persönliche Konsum zu Hause ist nun legal. In der Öffentlichkeit bleibt die Droge aber weiterhin verboten.

Mit dem Gesetz soll der Markt entkriminalisiert und der Drogenhandel bekämpft werden. Zudem soll dadurch der Konsument vor Verunreinigungen geschützt werden. „Die Drogenpolitik, die wir seit 50 Jahren betrieben haben, war ein Misserfolg“, erklärt Justizministerin Sam Tanson (Grüne). Der Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit wird bei einer Menge bis zu drei Gramm von nun an mit 25 bis 500 Euro bestraft. Bei einer größeren Menge droht ein Strafverfahren mit bis zu sechs Monaten Haft oder 2500 Euro Geldstrafe. Die zu Hause angebauten Cannabispflanzen dürfen von außen nicht zu sehen sein.

Die Erlaubnis zum Anbau und Konsum im privaten Raum ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Freigabe von Cannabis. „Im zweiten Schritt sollen staatlich kontrollierte Produktionsketten und ein staatlich kontrollierter Verkauf von Cannabis entwickelt werden“, sagt Josée Lorsché (Grüne), Berichterstatterin des Justizausschusses. Die Schweizer Regierung hatte dieses Vorgehen bereits angekündigt, dann aber wegen rechtlicher Bedenken vorerst fallengelassen. Durch eine Produktion unter staatlicher Kontrolle soll die Qualität des Cannabis und die enthaltene Menge an Tetrahydrocannabinol (THC) reguliert werden.

Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei kritisiert das Gesetzt der aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bestehenden Koalitionsregierung. „Weder wird der Schwarzmarkt verschwinden, noch wird der Konsum eingeschränkt. Mit dem Gesetzt verstößt Luxemburg gegen internationale Konventionen“, meint der Abgeordnete Gilles Roth.