Aufregung im Kurz-Prozess um handwerkliche Anfängerfehler der WKStA-Ankläger
Wie kann das sein? In der monatelang vorbereiteten Anklageschrift gegen Altkanzler Sebastian Kurz (37) wegen angeblicher Falschaussage ist der WKStA ein böser Schnitzer unterlaufen. Demnach sollen die Ex-Finanzminister Blümel und Löger genau wortgleich ausgesagt haben. Tatsächlich wurde nur der Akt falsch zusammen kopiert.
Altkanzler Kurz mit seinem Ex-Kabinettschef Bonelli im Gericht.
Die Aufregung war schon am ersten Prozesstag am Mittwoch vor dem Wiener Straflandesgericht groß. Vor allem bei Verteidiger Werner Suppan, der den ebenfalls angeklagten früheren Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli, vertritt. Der Rechtsbeistand verpasste den Anklägern die volle Breitseite: „Ihre Behauptungen sind Fake. Ihr Strafantrag ist ein Falschantrag.“ Konkret sei der Vorwurf, die ehemaligen ÖVP-Politiker Gernot Blümel und Hartwig Löger hätten wortidente Aussagen getätigt, schlichtweg falsch. „Das hat Löger nie gesagt. Bei ihm ist eine Blümel-Aussage hineingeschnipselt worden. War da die Copy-&-Paste-Fraktion am Werk?“
Die Antwort von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic sprach Bände: In der Anklageschrift sei es zu einem “Screenshot-Fehler” gekommen. Die Aussage von Ex-Minister Gernot Blümel sei ein paar Zeilen zu tief heinein kopiert worden. So soll der Eindruck der wortidenten Aussagen entstanden sein. Gleiche Aussagen der beiden habe es aber dennoch gegeben.
ÖVP kündigt parlamentarische Anfrage an grüne Justizministerin an
Den dummen Anfängerfehler nutzte die ÖVP umgehend als Steilvorlage: “Der Strafantrag der WKStA enthält einen massiven Fehler. Darin behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als Löger-Aussage bezeichnet.
Das wirft die Frage auf: Wie konnte dieser schwerwiegende Fehler der WKStA übersehen werden?“, fragen der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl”, heißt es in einer Stellungnahme: „Der Strafantrag gegen Sebastian Kurz ist seit Jänner dieses Jahres zwischen den unterschiedlichsten Abteilungen des Justizressorts herumgewandert. Wie ist es möglich, dass dieser Fehler übersehen werden konnte?
Der ÖVP-Parlamentsklub hat angekündigt, aufgrund “der Vielzahl an zu klärenden Fragen” eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einzubringen.
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