Aufregung: Regierungs-Demo verboten, aber Kickl-Gegner dürfen aufmarschieren
Die groß angekündigte Demo gegen die Zuckerlkoalition wurde wie berichtet kurzfristig von den Sicherheitsbehörden untersagt. Eine am selben Tag stattfindende Demonstration gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl darf aber abgehalten werden. Das sorgt jetzt für Empörung.
Die "Anti-Kickl-Koalition" spaltet weiterhin das Landfairdenken-austria.com/fairdenken-austria.com
Diese Meldung sorgte am Donnerstag für Aufregung: Die Landespolizeidirektion Wien (LPD) hat für Samstag zwei geplante Versammlungen im Stadtgebiet untersagt, darunter auch die Groß-Demo “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!”, die ursprünglich am 9. November hätte stattfinden sollen und nach massiver Kritik an dem historisch bedeutsamen Datum verschoben worden ist.
Laut LPD Wien überwiegen die Interessen der Allgemeinheit und der lokalen Wirtschaft jene der Veranstalter. Konkret begründet die Behörde die Untersagung mit dem Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe in den Einkaufsstraßen Wiens sowie mit dem ungehinderten Verkehrsfluss, der durch die Versammlungen beeinträchtigt worden wäre.
“Nach sorgfältiger Prüfung haben wir entschieden, dass die Durchführung dieser Versammlungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft im betroffenen Gebiet hätte”, so die Sicherheitsbehörden.
Konsequenzen bei Missachtung
Die Polizei weist darauf hin, dass die Abhaltung von nicht angezeigten oder untersagten Versammlungen eine Verwaltungsübertretung darstellt. In solchen Fällen können Versammlungen durch die Behörden aufgelöst werden. Personen, die dennoch an solchen Versammlungen teilnehmen, sind verpflichtet, den Ort umgehend zu verlassen.
Die LPD appelliert an die Bevölkerung, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten, um Eskalationen zu vermeiden. “Unser Ziel ist es, einen geordneten Ablauf zu gewährleisten und sowohl die Interessen der Demonstrierenden als auch jene der Allgemeinheit zu berücksichtigen”, betonte der Polizeisprecher.
Zum Hintergrund: Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein Grundrecht, das jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden kann. Eine Untersagung erfolgt dann, wenn eine Gefährdung öffentlicher Interessen, wie Sicherheit, Gesundheit oder wesentlicher wirtschaftlicher Belange, gegeben ist.
Anti-FPÖ-Demo darf stattfinden
Eine zeitgleich stattfindende Anti-FPÖ-Demo scheint hingegen kein Problem für die Sicherheitsbehörden zu sein. Unter dem Motto “Rechtsruck bekämpfen! Auf die Straße am 30.11.2014” demonstrieren Antifa und Kickl-Gegner ab 12 Uhr am Wiener Schwarzenbergplatz. Laut dem Aufruf fordern sie “Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ! Keine Fachos auf unseren Straßen! Sozialausbau statt Aufrüstung.”
Die Organisatoren der Anti-Zuckerl-Koalition-Demo, “Fairdenken Austria” und die “Menschheitsfamilie”, wollen sich aber nicht so leicht geschlagen geben. Sie haben ihrerseits bereits einen Anwalt eingeschaltet und wollen das Verbot rechtlich überprüfen. Gut möglich, dass sie sich am Samstag trotzdem am Marien-Theresien-Platz treffen. Statt zu demonstrieren wird aber zu Spaziergängen aufgefordert. “Vielleicht sieht man sich da ja”, heißt es vielsagend auf ihrer Homepage.
Unterdessen sorgt das Verbot für viel Kritik.
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Kommentare
Am 30.11.2014 kann die Antifa ruhig demonstrieren!
Ich kann nirgendwo eine Begründung finden, warum die Antifa-Demo am Schwarzenbergplatz KEIN Problem für Handel und Verkehrsfluss darstellt. Und das würde ich mir schon erwarten. Ist es weil nur 200 Leute erwartet werden oder warum diese zweierlei Maß?
Generell finde ich das Verbot fragwürdig. Handel und Verkehrsfluss werden doch bei jeder Großdemo eingeschränkt. Und wann war das jemals der Fall? Angeblich kam das schon öfters vor, auch bei linken Demos, aber ich habe nichts dergleichen gefunden.
Weiß da jemand mehr?
Österreich ist nach wenigen Jahren Schwarz Grün am Ende. Die Bürger beginnen sich zu wehren, die etablierten Parteien verlieren bei Wahlen meist 1/4 ihrer Wähler und über 100.000 Österreicher haben die Petition „Rücktritt Bundespräsident“ bereits unterschrieben.
Unser Land ist nicht wiederzuerkennen, selbst die Justiz hat sich zu einer politischen Vorfeldorganisation entwickelt. Die Gewaltenteilung scheint abgeschafft, Behörden und Justiz tanzen nach der Pfeife der Regierung statt sich um die Einhaltung von Gesetz und Verfassung zu kümmern.
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit scheint abgeschafft, die Wirtschaft ist im Sturzflug nach unten. Gott schütze unser Österreich.
Unglaublich was diese linken antidemokraten wieder einmal für ein
Feingefühl beweisen – die kapierens nicht,eure zeit ist vorbei!
Krass!! Was unterscheidet uns da eigentlich noch von diktatorischen Staaten!
Eine BODENLOSE FRECHHEIT 👎👎👎👎
Wir lassen uns das nicht gefallen und mit wir meine ich alle Normaldenkenden.
Jetzt müsste auch der Letzte erkannt haben, dass wir in keiner Demokratie mehr leben und dass die Linken genau das durchziehen, was sie den Rechten vorwerfen.
Wir sehen uns hoffentlich am 30.11. beim Spaziergang durch Wien.
Einkaufssamstag: 30.11. ! Das kann man ja keinem verbieten. *ggg*
“Man” könnte ja so einen Spaziergang am 30.11. um 12 Uhr am Schwarzenbergplatz machen!?
Eine S a u e r e i !!!
Eine linke, antidemokratische, hetzerische Sauerei, um es zu präzisieren.
Man kann den Angstschweiß der Versagertruppe vor dem Wähler regelrecht riechen….was für ein ekelhafter Gestank.
Ach ja, die Demo gegen den Ball der FPÖ darf jedes Jahr stattfinden, obwohl da extra gewaltbereite Demonstranten aus Deutschland anreisen, Fenster eingeschlagen, Menschen verletzt, Autos beschädigt. Das sind Nehammer und Babler! Please you two-GO HOME!
Das kommt nie und nimmer ausschließlich von der Polizei, dass lässt starken Einfluß durch zuständigen Politiker riechen.
Undemokratisch, Unverfrorenheit
@Gertraud : da macht ja sogar die Frau des BP VdB mit, als Organisatorin. Jetzt nimmer, jetzt muss sie ja wichtig sein… ! 🙂
Diesbezüglich vermisse ich schon lange eine Stellungnahme der Redaktion!
Obiger Kommentar sollte die Zensur betreffen!!
Polizeistaat Österreich ! All diese sinnlosen Aktionen stärken die FPÖ. Nach der Corona Ausgrenzungen kommt nun das Demonstrationsverbot für anders denkende Menschen.
Ihr solltet eure Zensur-KI mal genauer unter die Lupe nehmen!! Die benimmt sich ja mimosenhaft!
Recht ist bekanntlich kein kategorischer Imperativ. Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils(!!) Herrschenden. Deshalb ist das Recht hochgradig volatil.
Zuweilen wird auch Recht gebrochen und wenn das eben die Herrschenden tun, meinen sie meistens, sie dürften das, denn es sei ja ihr Recht. Das ist genau so, wie mit ihrer Demokratie. Es ist deren Recht, es sind deren Gerichte. Es ist deren Rechtsauffassung und die Durchsetzung kann, wie im Fall Corona, nur, zuweilen sogar, mittels Bruch des selbstgeschaffenen Rechts aufrechterhalten werden.
wir kippen mit solchen ungleichen Erlässen immer mehr AUS der Demokratie, das ist absolut NICHT gut für einen Staat, außerdem ist das wieder ein hintergründiger Schubs in Hass, Hetze, Gegeneinander von den “Linken”
Sie fahren das gleiche Programm wie bei Corona. Sie betreiben Willkür um die Leute aufzuhetzen und gegebenfalls aggressiv zu machen, damit sie dann dementsprechende Bilder von verbotenen Demos bringen können. Nachen dem Motto: seht her, die Rechten sind ja so böse! Und wenn das nicht funktioniert, dann erfinden sie wieder einen Sturm auf’s Parlament oder auf ein Versicherungsgebäude. Hat schon damals nicht geklappt und wird auch jetzt nicht funktionieren. Das verfassungsmäßige Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit wird wieder FRIEDLICH in Anspruch genommen. Wenn demokratische Wahl nicht akzeptiert, der Wählerwille übergangen wird, dann muss eben friedlich mit den Füßen abgestimmten werden.
Bin schon gespannt, wann man die Wahlen verbietet, im Namen der Demokratie. Einfach nur mehr zum kotzen.
Mir geht’s genauso, kritisches aber alles über der Gürtellinie, wird von der KI- US Zenzi gelöscht. Die speichern vermutlich die IP Adresse, dann geht nichts mehr.
Da ich jetzt ständig gelöscht werde egal was ich schreibe, möchte imöchte ich mich verabschieden. Wenn man keine Chance hat seine eigene Meinung zu schreiben, muss man aufhören. Den anderen Kommentar Schreibern wünsche ich alles Gute. Möchte in diesen Schreiben mit keiner Problem Behandlung konfrontiert werden.
Diesbezüglich vermisse ich schon lange eine Stellungnahme der Redaktion!
Wo sind die Anwählte der FPÖ? Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung verankert ohne Fußnote nur für Linke!
Nachdem aber die Anti Kickl Demo mit 15 Hansln stattfinden darf, würde ich vorschlagen geht alle dorthin und demonstriert dort mit euren Plakaten. Wir werden dann sehen wie friedlich diese Linken Antidemokraten wirklich sind!
“Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.” Ja wie denn wenn hier alles zensiert wird???? Eigentlich wäre es an euch Journalisten eure Meinung niederzuschreiben…das nennt sich dann Journalismus! Aber auch hier wird nicht mal daran gedacht bei den zuständigen Stellen, Politikern, BK und BP nachzufragen was sie dazu zu sagen hätten. Dieses Land mit diesen Politikern und der ihnen gefälligen Presse hat einfach fertig!
Sorry, aber Meinung ist gerade eben kein Journalismus, genauso wenig wie Haltung…
es wird die Demo stattfinden da bin ich mir sicher. War bei Corona auch so
Wie die Meinungsfreiheit im Kommunismus. Stalin, DDR und Stasi lassen grüßen.
Die Römer sagten “audiatur et altera pars” . Aber soviel Humanismus kennen diese Genossen nicht.
Hier zeigen die Retter der Demokratie mit vollen Hosen ihr undemokratisches Gesicht.
guter Kommentar, aber „undemokratische Fratze“ wäre besser und auf jeden Fall angebracht.
Der Karli hat die Hose voll, das kostet wieder Stimmen lange macht er das nicht mehr einfach geil
FASSUNGSLOS…wir sind anscheinend eine korrupte Bananenrepublik wo bald nichts mehr geht (Spitäler,Schulen,Infrastruktur usw und dazu höchste Verschuldung und längste Rezession) und dann kritisieren unsere Einheitspartei-Oligarchen Orban wo wir uns zur NEUEN ZUCKERL-DDR entwickeln
Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an!
Damit ist hier alles gesagt……
1792, 1848 !
Die ÖVP klammert sich mit letzter Kraft an ihre Macht und nutzt ihre Seilschaften im Innen- und. Justizministerium um in Wahrheit sich nicht dem Volkszorn der sonst schweigend Mehrheit auszusetzen…. unfassbar !! Ich hätte das nie gedacht welche Fratze uns hier gezeigt wird.
Diese Fratze wurde uns doch schon mehrfach in der Coronazeit gezeigt…
Können diese Berufsdemonstranten und Klimaterroristen bitte auf der Donauinsel herumstehen, das normale Volk muss arbeiten!
Bei antifa sinds aber voll dabei oder. Demokratie hat regeln u wenn övp regierte massnahmen dagegen arbeiten hat das rücktritt des sicherheitsrisikos für demokratie zur folge. Sofort
Wählt die FPÖ in die Alleinregierung!
Wie tief ist dieses Land gesunken?
Warum bloß nur, fällt mir hier Dollfuß ein? Wenn Klimaparanoide ganze Städte und Autobahnen lahmlegen, da werden sie nicht aktiv. Im Gegenteil, denen besorgt man noch Decken, damit sie sich nicht den A…. abfrieren. Wenn es der eigenen Ideologie widerspricht, dann werden diese Antidemokraten aktiv. Über Russland oder Ungarn braucht sich von denen keiner mehr echauffieren.
Bewegung in frischer Luft, juhe, das ist so sexy und tut bestimmt nicht weh…
Hatte zwar am Samstag was anderes vor, aber jetzt wird es wohl ein Spaziergang in Wien werden…. Das Wetter soll ja trocken und nicht zu kalt werden. Also beste Verhältnisse für einen Stadtrundgang am Ring. Man sieht sich!
Ja, hödlmoser, das mach ich auch! Uns “g’ewöhnlichen Menschen” bleibt ja sonst nix übrig, nicht wahr? Die Damen und Herren Regierenden haben sich auf ein Packl g’haut, um das Volk zu zähmen. Also: Viel bring’ ma net zsamm, aber Samstag mittag samma auf der Straßen und gehen im Wiener Zentrum a bissl spazieren. Mal sehen, ob sie – und wie sie – uns aufständische Motive nachweisen können. Ich freu mich drauf, obwohl – a Sauerei isses schon, was die aufführ’n! (Na vielleicht treff’ ma uns im Kotter, oder?)
Tut mir leid, daß ich das jetzt so sagen muss: nicht nur Deutschland hat fertig, leider haben es unsere Politgranden jetzt endlich geschafft, daß auch Österreich fertig hat. Das ist Amtsmissbrauch und die agierenden Gestalten gehören umgehend ihrer Ämter enthoben. Wir sind der Souverän und nicht eure Sklaven. Wie oft muss ich das noch betonen?
Die LPD Wien tut den Veranstaltern nur einen Gefallen! Jetzt kommen noch mehr Leute zum Spazierengehen am Ring, in der Innenstadt usw… Sind ja schon sehr erprobt. War bei Corona nix anders. Jetzt können sie wieder Hundertschaften aus den Bundesländern herankarren. Die werden sich mordsmäßig über die zusätzlichen Überstunden freuen.
Das ist ein Megaskandal. Die Verantwortlichen sollten wegen Amtsmißbrauch angezeigt werden! Demos gegen Rechts, asoziale Straßenkleber die dazu noch zum Großteil gar keine Österreicher waren, Donnerstagsdemos, Pro-Islamdemos, riesige Palästinademos am Stephansplatz und Graben mit massiven Problemen für die Geschäfte, Omademos gegen Rechts: alles kein Problem! Aber kaum wird gegen die Regierungsbeteiligung der Linken in Form des Austromarxisten Babler demonstriert, gibt es ein Demonstrationsverbot. Geht’s denen noch gut?
Die Vorgehensweise zeigt nicht nur die Mißachtung eines Drittels der Wähler, sondern vielmehr die Angst vor ihnen.
Geht’s doch in irgendeinen Park. Wie kommen wir Geschäftsleute dazu. Es gab schon bei den Coronademos massive Verluste. Die FPÖ ist anscheinend gegen die Wirtschaft.
@ Kurt W: Und dass die demokratischen Grundrechte jedes Bürgers – auch Ihre! – hier mit Füßen getreten werden, ist Ihnen egal?
Das nenne ich unternehmerischen Weitblick.
noch gedacht,dann ich geh am Samstag halt dort spazieren und mach auch gleich meine Weihnachtseinkäufe. Das Einkaufen fällt jetzt also aus, das Spazierengehen nicht.
Und wann die Linken demonstriert haben waren sie zugelassen
Eine schiefe Ebene
@Kurt W.: Hätte die Regierung mit ihren willkürlichen und grundrechtswidrigen Maßnahmen, die sich auch sehr wesentlich gegen die Wirtschaft gerichtet haben, hätte es keine Demos gegeben. So aber wurden über 50 Milliarden ohne jeglichen Nutzen verpulvert …
Nicht nur in Deutschland ! Auch Österreich hat bereits eine 2-Klassen-Justiz, welche das linke bis links-extreme Spektrum bevorteilt und Mitte-Rechts diskriminiert
Ich hoffe das das sich die Bevölkerung trotzdem auf der Straße sammelt und gegen diese Abgehobene Ampel demonstriert!! Wir sind als Freie Menschen in Österreich geboren und das bleiben wir auch!!!!
Wo ist den der Artikel über Babler und die weitergegeben Krankengeschichte hinverschwunden?
Gratuliere der Redaktion!!
Antidemokratisch, sind wir gewohnt. Aber die antikickl erlauben ist unverschämt u zeigt, wir machen was wir wollen. Kritik an koalitionsabsicht u den beiden klebern darf nicht sein.
Wir sind egal, wef u ego zählen
Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkürherrschaft. Aber was will man erwarten von einem Un- und dann Abgewählten, der gegen den Volksentscheid die Macht zusammen mit Verliererparteien ergreifen will? Ich finde, wir sollten uns das nicht gefallen lassen und trotzdem demonstrieren. Für Frieden, Demokratie und Neutralität!
Wo und wieviele Personen ist das Thema. Schwarzenberg Platz hat keine Geschäfte. Vielleicht spielt auch der Veranstalter eine Rolle der im rechten Fall ein besonders extremer Fall ist. Regts euch bitte ned olle so auf!
Und die wollen uns nochwas von Demokratie erzählen…
was wäre, wenn 20 klimaterroristen sich vor dem Ballhausplatz festkleben würden???
verboten, oder erlaubt, da gegen rechte oder von linksextrem…bitte aussuchen
Wenn das Volk seiner demokratischen Grundrechte beraubt wird.
Sind die noch ganz dicht? RÜCKTRITT DER VERANTWORTLICHEN. PALÄSTINA DEMONSTRATIONEN WURDEN ERLAUBT. DA WAR IHNEN DAS GESCHÄFT EGAL UND AUCH DIE SICHERHEIT? Aber eine Demonstrantion für Frieden nicht.
FRECHHEIT!
Es ist längst klar, dass Österreich keine Demokratie mehr ist.
Gibt es wirklich so viele Überboosterte, dass man sich so etwas traut?
Wenn man schon eine durchaus hinterfragenswürdige Erklärung für das Verbot zweier Demos gegen die Ampel vorbringt, wie schafft man es aber, eine Bewilligung für eine Demo gegen einen unliebsamen Gegner zu erlauben? Wie geht das? Ohne das sich die Bürger vera****** vorkommen?
Vielleicht, indem alle Systemmedien dies nicht bringen?
Interessante Entscheidung und Argumentation. Zigmal wurde der Ring durch Pro-Hamas-Demos oder Gegen-rechts-Aufmärsche komplett blockiert oder in der Mariahilfer Straße durch regelmäßige Samstagsdemos den Geschäftsleuten das Geschäft kaputtgemacht.
Interessant auch die “Gegen”-Demos mit schwarzem Block, die regelmäßig *nicht* aufgelöst werden, obwohl diese Truppe offen zu Gewalt gegen ihre “Feinde” aufruft.
Gerade wollte ich den Artikel mit dem Verbot der Demos gegen die Ampel kommentieren, da überholte mich die Realität. Ich ging selbstverständlich davon aus, wenn diese beiden Demos mit der natürlich durchaus nachvollziehbaren Erklärung (Achtung Ironie) verboten werden, würden auch sämtliche anderen Demos logischerweise verboten werden.
Falsch gedacht.
Die einzige Frage, die ich noch habe, ist, wo leben wir eigentlich?
in einer Demokratur
Seit Corona wissen wir: dieses System hat mit Demokratie nichts mehr am Hut
Das gibt’s nur in einer Diktatur. Weg mit dieser unfähigen Regierung
Nachdem hier jemand mit meinem Nickname schreibt und exxpress das zulässt, sehe ich mich gezwungen dieses Revolverblatt zu verlassen.
jetzt schreibt der falsche leporello schon wieder. bitte löschen! danke an das admin team
wird nun das Wort zensiert auch schon zensiert?
Wie im ursprünglichen Bericht schon gepostet und zensiert:
In Steyr demonstrieren die Leute jeden Sonntag Abend ohne Anmeldung! Weil man es nicht melden muss
Unfassbar, Österreichisch ist auf dem Weg, ein Polizeistaat zu werden. Die „Straßenkleber“ durften jahrelang unangemeldet Straßen blockieren, Menschen daran hindern ihre berufliche Tätigkeit auszuüben, aber wenn es um Kritik an der Regierung geht, ist plötzlich alles anders. Dann stehen auf einmal Geschäftsinteressen im Mittelpunkt.
Ich habe schon länger die Vermutung, daß wir in keiner Demokratie mehr leben, aber jetzt bin ich sicher.
Opposition verbieten, regierungskonforme Veranstaltungen nicht.
Eindeutiger kann sich eine Diktatur nicht zeigen.
Somit ist die Teilname an Demonstrationen zur Wiederherstellung der Menschenrechte in Österreich kein Recht mehr sondern eine staatsbürgerliche Pflicht.
Da posaunte der Verlierer der Nation “Mister Nehammer (ÖVP)” vor der NR-Wahl mehrmals mit dicker Lippe – ein Kickl wäre eine Gefahr für unsere freie Welt und Demokratie. Nun stellen wir uns die Frage: Welch eine Partei stellt den IM, der letztlich die Demo verbot? Korrekt, die ÖVP!
Wer Wind sät wird Sturm ernten!
Die Antifa darf in diesem Land anscheinend alles. Andere Meinungen und demokratische Entscheidungen werden als räächts gebrandmarkt! In was für einer Art Demokratie leben wir eigentlich?
Spaziergänge sind gut für die Gesundheit..
Übrigens waren es 1933 auch LINKE!
Der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932 wurde auch von nachmaligen DDR Gründern (Thälmann, Ulbricht) und dem nachmaligen NS-Propagandaminister Joseph G. organisiert ! Beide waren UltraLinks – denn die Sozialdemokraten hatten ja die Idee verraten ! Alles auf WIKI nachzulesen.
Sofort auf Sonntag verschieben, da stehen keine wirtschaftlichen und verkehrstechnische Gründe dagegen
… gleiches Recht für alle ? Offenbar nicht ! … Erlaubt ist, was gewünscht ist … oder verboten wird, was unerwünscht ist … weit sind wir gekommen !
Der neueste Gag : ein noch nicht gesendeter Kommentar wird bereits als doppelt eingestuft.
Stellt diese Kommentarmöglichkeit wieder ein, da wertlos.
Richtig! Dieses Medium ist wie die Politik, viel Versprechen und nichts halten. Hier herrscht eine wahre Zensur-Orgie, da beweise für die Löschung nicht nötig sind, eben eine gut funktionierende Demokratie 🙂
Die beste Demokratie auf diesem Planeten..
Die Wahrheit darf ich nicht schreiben, sonst werde ich zensiert.
ich finde, solche demos wichtig, sie zeigen die ganze palette unserer gesellschaft ab. kann nerven, aber das demonstrationsrecht ist zu wichtig!!!
Wie muss man gestrickt sein um sich anher noch selbstzufrieden im Spiegel betrachten zu können ?
Etwas “einfach gestrickt” (ohne Fähigkeit zur Antizipation) sowie schlicht und ergreifend macht- und geldgeil.
“Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das man nicht einfach einschränken kann, nur weil Einkaufssamstag ist.”
Originalzitat der LPD Wien am 10.12.2022 auf Twitter.
Wieso hat sie ihre Meinung geändert???
Gute Frage, sehr gute Frage!
Nehammer und Karner schaffen scheibchenweise die Demokratie ab. Diese Bundesregierung mit der ihr hörigen Polizei werden schön langsam gefährlich.
Warum dürfen eigentlich linksextreme demonstrieren? Die sind wirklich für die Geschäfte und die Bewohner wegen ihrer Gewaltexzesse gefährlich
welche De-mo-kratie?
Das Verwenden dieser Fahnen mit dem Staatswappen wie auf dem Bild ist übrigens verboten! Das sind Dienstflaggen und die Voraussetzung für die Berechtigung zur Führung der Dienstflagge ist lt. Artikel2 des Wappengesetzes die Ausübung eine staatliche Funktion wie Bundespräsidenten den Präsidenten des Nationalrats, dem Vorsitzenden des Bundesrats, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des
Rechnungshofs, den Mitgliedern der Bundesregierung usw.! Und nicht irgendwelchen linken wildgewordenen Demonstranten!
Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Die Meinungsfreiheit wird nun auch in Österreich mit Füßen getreten. Als Meinung wird nur noch Systembrei bzw. linkes Gesülze akzeptiert. Alles andere sei Desinformation. Ganz im Sinne von Von der Leyen, die gegen diese Desinformation Maßnahmen propagiert. Schade um die vielen guten Polizisten, die blind gehorchen und sich gegen ihre eigenen Landsleute stellen müssen, wenn diese nicht systemkonform sind.
Besser und deutlicher kann man die Auflösung des Rechtsstaates Republik Österreich nicht dokumentieren . Ich fürchte, das reicht dem Volk bald.
wäre die Zeit…..
@Definition
Weshalb fürchten sie das?
Ich für meinen Teil würde es begrüßen, wenn die Schlafschafe endlich aufwachen.
Das bringt der FPÖ wieder sehr viele Stimmen!
Demonstration ist unser Recht und wenn die linken dürfen dürfen wir erst recht
Wir müssen die FPÖ über 50% bringen damit wir diesen un y x c v Demokraten und linken Fascho Auto y x c kraten Zeigen was wirkliche nicht von den Linken gespaltene Demokratie ist.
dann wird F-P-Ö verboten…
Ich bin entsetzt über das Un y x c demokratische Verhalten vom Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler! Die machen eine Auto x y x c kratie aus Österreich!
Ich denke nicht, dass es da einen Widerspruch zwischen geschäftlichen Interessen auf Einkaufsstrassen und einer Demo am Heldenplatz gibt. Selbst bei (nicht auszuschließender) Ausweitung auf den Ring bis zur Babenbergerstrasse oder dem Parlament ist noch ausreichend Raum für die Entfaltung der Konsumenten. Während “C” hat das ja auch niemanden gejuckt und überhaupt, vor den “paar Hundert Extremen” braucht sich ja eh keiner fürchten, oder? Oder doch?
Wenn’s Linke sind, schon!
Auf die FPÖ kommen harte Zeiten zu. Die Linken ( = incl. VP) ertragen es einfach nicht, wenn eine Partei, die für Österreich, für die Heimat, für Erhalt des Brauchtums, für Freiheit, für verantwortungsvolles Sozialwesen, für ordentliches Schulwesen, für gute medizinische Versorgung, für Neutralität, für Frieden, für Sicherheit im öffentlichen Raum, für ordentliche Bestrafung von Vergewaltiger und sonstigen Kriminellen ist, zu großen Zuspruch erhält.
Das hängt wohl damit zusammen, dass ihr Linker Anteil am Beutegut Österreich nun zusammenschrumpft ! Und dafür greifen sie zu den W…. ! Alles klar..?
was ist den das für eine heulerei? sind die etwa sogar zu blöd eine demo richtig anzumelden? das haben sogar die schwurbler geschafft.
klarer sieg für links auf der straße.
Nachdem die Demo abgesagt wurde: Ich gehe ein bisschen spazieren. Weihnachtsmarkt-Luft schnuppern. Maria-Theresien-Platz, zwischen Naturhistorischen und Kunsthistorischen Museum.
Ich hoffe es ist nicht fad und es sind so viele Leute dort, dass der Ring gesperrt werden muss.
Wir sind das Volk, und wir dürfen uns im Freien aufhalten.
Ein Skandal höchster Sorte. Komplett fadenscheinige Begründung obendrauf! Unsere Grundrechte werden wieder mit Füßen getreten, wie bei Corona schon. Ich werde trotzdem kommen, trotz langer Anreise. Diesen Autokraten muss entgegengetreten werden!
Verfassungsklage!!!!!
Wem nützt es? In Deutschland wurde den Demonstranten nach 3 Jahre die Unrechtmäßigkeit durch ein Gericht Bestätigt. Wem nützt, dass jetzt? Die kosten zahlt der Steuerzahler.
Wir brauchen uns nix mehr vormachen, wir sind leider seit Ibiza und Corona auf direktem Weg in eine Diktatur!
In der ersten Reihe des linksextremen Mobs marschierten offensichtlich Mitglieder der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, deren Fahnen auf Fotos und Videos dokumentiert sind.
Da frag ich mich dann schon, wer den Verkehrsfluss zu Zeiten der Kleber auf der Straße behindert hat`????
Ist doch alles nur eine FARCE!!!
Nur weiter so! Ihr werdet dermaßen hart am Boden der Tatsachen aufschlagen und wir werden es genießen
Demokratie sieht anders aus,zuerst das Datum,dann die Wirtschaft,als nächstes ist’ es das Ortsbild,das gestört wird,weil in Wien,so viele Österreicher auf einem Haufen,das geht einfach nicht,nicht in Wien!
Jawohl immer weiter so, immer weiter. Die besten Wahlhelfer überhaupt.
Brauche keine dieser Demos.
Und die Geschäftsleute genausowenig. Das bringt nur Unruhe in die Einkaufsstraßen und keiner geht in die Geschäfte einkaufen. Die vielen Demos in der Haupteinkaufszeit sind sicher auch mit dafür verantwortlich, dass immer mehr Geschäfte zusperren. Meine Meinung!
Die Einkaufszeiten in den Geschäften vor Weihnachten ist eine billige Ausrede, heute kriegst alles im Internet. Und die Firmen sperren deshalb zu, weil aufgrund der Ereignisse der letzten 4 Jahre, entweder die Leute kein Geld mehr haben oder die Betriebskosten und Steuern in Österreich einfach viel zu hoch sind. Dafür können Sie sich bei der ÖVP/ Grün Regierung bedanken.
Lieber mike- im Internet sind die Sachen gratis?
Das mit dem kein Geld haben kann nicht die Ursache sein.
Das Problem ist, dass zu viel unnützes Zeug gekauft und zu schnell weggeworfen wird, weil es nicht mehr trendy genug ist.
Schreiben sie ihre Meinung in den Kommentaren, der war gut. Ihr löscht soundso alles auch wenn man die Wahrheit schreibt. Diese Antidemokraten werden die Rechnung bei den Wahlen bekommen diese ………….
ich komme
Die “da oben” müssen ein Sc…iss haben !?!
oder wie man so schön sagt: “Denen geht da Oasch auf Grundeis!” 😂😂😂
Wer sind denn jetzt die Gefährder der Demokratie?😜
Macht nur weiter so und die Bevölkerung wird der FPÖ einen Höhenflug bescheren, dass euch Hören und Sehen vergeht!
Korrekte Bezeichnung dieser Staatsform entspricht nicht den linken Richtlinien.
Linke dürfen demonstrieren. Andere nicht. Das ist ein Vorbote der Linken Zuckerlkoalition. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Antidemokratische Kräfte sind am Werk.
Die lassen auch kein einziges Fettnäpfchen aus.
Wie ich immer schon sagte: Österreich ist eine lupenreine Demokratie.
Dollfuß lässt grüßen. Schwarz ruft gerade die Autokratie aus.Unglaublich. Aber alle anderen (Kickl-Gegner, usw.) dürfen Demonstrieren. Wenn das so weitergeht, haben wir wieder Zeiten, die es schon einmal gegeben hat. Rücktritt Nehammer und die gesamte Bundesregierung.
Habe für mich beschlossen, auf Grund des Willküraktes der ÖVP-Wirtschaftskammer meine heuer in Wien geplanten Weihnachtseinkäufe zu canceln.
Wir jetzt auch.
Die wollen es nicht anders: hoch lebe Amazon !
es ist nun offiziell: wir leben in einer DIKTATUR.
Sofortiger Einspruch beim Bezirksgericht.
Willkürmisteln
_Die spielen sich so lange, bis den Bürgern der Kragen platzt!_
Egal. Ich geh jedenfalls ein bischen spazieren in Wien ;))
Das ist Willkür pur!
Maxl
Das wollen sie ja um behaupten zu können: Schaut her, wie radikal die sind. Da MUSS man schon mit schwerem Geschütz auffahren um die ‘Demokratie zu verteidigen’
jetzt ist es offiziell: wir leben in einer DIKTATUR.
Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.
Aber das habe ich doch schon zum vorigen Artikel zu dem Thema. Das hat viele Likes bekommen, ist dann aber leider irgendwie verschwunden. Wenn Sie den Kommentar wieder finden können Sie ihn gerne zu diesem Artikel hier einblenden. Es ist der mit der Conclusio, dass die Bürgerrechte ab dieser Entscheidung in Russland freier sind als hier in Österreich.
@Eurase: Die Zensur beim exxpress ist das Problem. Um die 50% meiner Kommentare werden gelöscht und sogar mein Nickname wurde von jemandem missbraucht, aber seitens des exxpress bleibt man in derartigen Situationen untätig oder ist man unfähig? Da wirkt die Aufforderung : “Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare” wie ein Hohn und Geld will man auch noch.
Als nächste verbieten sie die Wahlen oder was?
Würde mich jetzt nicht mehr wundern. Die Klimakleber hat man gewähren lassen und jetzt nachdem der Termin bereits verschoben wurde kommt man mit solchen Begründungen.
Pearl
Sicher, es könnten ja wieder die ‘Falschen’ gewinnen.
Vielleicht sollten die Anti-Zuckerl einfach die Demo der Anti-Kickls kapern und der Veranstaltung spontan ein neues Motto geben 😉
Die Demonstranten vom Schwarzenbergplatz fordern “Sozialausbau statt Aufrüstung” – und da demonstrieren sie ausgerechnet gegen die FPÖ, die einzige Partei Österreichs, die gegen weitere Aufrüstung und für Friedensverhandlungen ist! So gehirnerweicht muss man erst mal sein!
Tja wir rücken einer gewissen Zeitepoche immer näher. Das hatten wir schon mal.
Wir sind schon mittendrinnen so heimlich still und leise.
Ein klares Signal das in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung unter die Räder gekommen ist.
Oh sie können schon ihre Meinung äußern… Solange es die richtige ist.
manchmal frage ich mich schon, ob Österreich nch zu retten ist