Wachen Sie auf Frau Minister! Geflohener Häftling ist mutmaßlicher IS-Anhänger
So kann es nicht weitergehen! Die Pannen-Serie bei der Justiz nimmt kein Ende – und wird zur massiven Gefahr für die Bürger. Nachdem erst kürzlich fünf Häftlinge geflohen sind, konnte am Freitag Nummer sechs entkommen – und entpuppt sich nun als mutmaßlicher IS-Anhänger. Justizministerin Zadic (Grüne) wirkt komplett überfordert.
Frau Zadic, wann handeln Sie? Nun hat ein Österreicher mit tunesischen Wurzeln die Behörden genarrt und ist entkommen. Gegen ihn wird ermittelt – wegen Terror.APA/HANS KLAUS TECHT/HELMUT FOHRINGER
Die Wiener Polizei ist im Großeinsatz. Bereitschaftseinheit, Diensthunde und WEGA fahnden nach einem entlaufenen Häftling, dem – schon wieder! – die Flucht aus einem Spital gelungen ist. Ein Justizwachebeamter wurde bei der Flucht verletzt.
Wie oft soll das eigentlich noch geschehen? Anscheinend hat sich bei Häftlingen schon herumgesprochen: Arzt-Termine sind in Österreich eine günstige Gelegenheit, um sich aus dem Staub zu machen. Bei den Behörden lernt man nichts dazu. Das ist nun die sechste Justiz-Panne innerhalb weniger Monate. Um alles noch schlimmer zu machen, werden nun immer erschreckendere Einzelheiten über den jungen Mann (20) bekannt.
Bereits wegen Raubes und Körperverletzung in Haft
Der flüchtige Häftling ist österreichischer Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln – und überdies mutmaßlicher Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS). Das berichten nun vertrauenswürdige Quellen. Gegen ihn wird demnach wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) ermittelt. Von Seiten des Justizministeriums gab es dazu keine offizielle Bestätigung. Das Ministerium unter Alma Zadic (Grüne) schweigt eisern über den Haftgrund des Mannes und hält sich auch ansonsten bedeckt.
Der Mann saß seit wenigen Wochen in der Justizanstalt Wiener Neustadt in U-Haft und war aus Krankheitsgründen in die Justizanstalt Josefstadt verlegt worden, wo es im Unterschied zu Wiener Neustadt eine eigene Krankenabteilung gibt. Zuletzt war er wegen Raubes und Körperverletzung in Strafhaft gesessen. Er ist also gewaltbereit.
Ministerium vermutet Fehler eines Justiz-Bediensteten
Unmittelbar nach seiner Entlassung im Jänner wurde der mutmaßliche Islamist in U-Haft genommen. Grund dafür war dringender Tatverdacht im Zusammenhang mit Ermittlungen in Richtung terroristischer Straftaten. Als Haftgründe wurden Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen.
Das Ministerium von Zadic erklärte zu all dem kryptisch: „Da es sich bei dem Insassen um einen Untersuchungshäftling handelt, kann mit Blick auf die Unschuldsvermutung auch zum in Verdacht stehenden Vorwurf nicht näher eingegangen werden.“ Derzeit fänden Einvernahmen der Bediensteten statt, um den Vorfall aufzuklären, hieß es weiter. Das Justizministerium sprach von Hinweisen „auf dienstliches Fehlverhalten einzelner Bediensteter“.
Als Hochrisiko eingestufter Tschetschene seit November auf der Flucht
Erst im November erschütterte ein Serie von Fluchtversuchen Wien und Niederösterreich. Dabei konnten Gefängnisinsassen jedes Mal bei Eskorten zu medizinischen Terminen entkommen. Zumindest die Polizei leistete nachher gute Arbeit. Sie konnte vier der fünf geflüchteten Häftlinge wieder festnehmen. Die schlechte Nachricht: Ausgerechnet der gefährlichste der fünf Männer befindet sich nach wie vor auf der Flucht. Dabei handelt es sich um einen Tschetschenen (35) und verurteilten Schwerverbrecher, der in der Justizanstalt Krems-Stein in der Abteilung für erhöhte Sicherheit untergebracht worden war. Vor seiner Inhaftierung nahm er an Mixed-Martial-Arts-Kämpfen teil.
Kritik an Zadic wächst
Insider der Exekutive schütteln schon seit Monaten den Kopf über die chaotischen Zustände im Justizministerium. Anlässlich des entflohenen Tschetschenen erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schon im vergangenen November: „Es braucht wieder einen echten Strafvollzug für echte Verbrecher, statt Narrenfreiheit und einen Kuschelvollzug, der dann zu solchen Auswüchsen führt.“ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sei „einfach rücktrittsreif“.
Auf konkrete Schritte der Justizministerin wartet man aber vergeblich. Ende November „empfahl“ die zuständige Generaldirektion für den Strafvollzug im Ministerium eine bessere Sicherung der Häftlinge. Das war es auch schon.
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