Austro-Ampel: Nehammer gerät wegen roter Erbschaftssteuer unter Druck
Ein Detail aus den Koalitionspapieren der künftigen Ampel-Regierung sorgt jetzt für Empörung bei ÖVP-Wählern. Demnach werden die roten Pläne für eine Erbschaftssteuer immer konkreter. Sollte Karl Nehammer nicht im Sinne der SPÖ einlenken, könnte es zu Neuwahlen kommen.
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer möchte die Ampel-Verhandlungen zeitnah zu einem Abschluss bringen. Doch zu welchem Preis?APA/APA
Knickt die ÖVP-Spitze aus Furcht vor Neuwahlen bei der Erbschaftssteuer doch noch ein? Zur Erinnerung: Zu Beginn der Koalitionsgespräche hatte Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer hier noch eine rote Linie gezogen, doch wie aus dem Koalitionspapieren der SPÖ hervorgeht, haben die Roten bereits ganz konkrete Vorstellungen davon, wie die Mehrbelastung für die Österreicherinnen und Österreichern künftig aussehen soll.
Darin heißt es in Anlehnung an das rote Steuermodell : “Progressiver Steuertarif auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Erb:in / Geschenknehmeri:in (gerechnet über 30 Jahre ab In-Kraft-Treten): 25% ab einer Million Euro, 30% ab fünf Millionen Euro, 35% ab 10 Millionen Euro und 50% ab 50 Millionen Euro. Zusätzlicher Freibetrag für Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro.” Ein absoluter Steuerwahnsinn im Hochsteuer-Land Österreich!
SPÖ bewegt sich bei ihren Kernforderungen kaum
Während die ÖVP zumindest bislang strikt gegen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer war, pocht die SPÖ angesichts des Milliardendefizits auf neue Einnahmequellen. Wie groß das Budgetloch tatsächlich ist, steht zur Stunde immer noch nicht fest. Geschätzt wird ein Minus von rund 15,8 Milliarden Euro. Dazu kommen neue Ausgaben durch eine von Schwarz und Pink geforderte Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Reformen im medizinischen Bereich sowie bei der Kindergrundsicherung könnten weitere Millionen verschlingen.
Für die SPÖ ist das freilich eine willkommene Möglichkeit, erneut auf ihre sozialistischen Steuerpläne zu pochen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte jüngst die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem “Standard”-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte.
ÖVP und NEOS drängen hingegen darauf, Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen, wie etwa durch die Streichung des ohnehin umstrittenen Klima-Bonus, der noch ein kostspieliges Erbe aus der grünen Regierungszeit ist.
NEOS und ÖVP oft einig, doch die Roten machen Probleme
Die Chefverhandler wiederum bemühten sich am Freitag, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hoch zu halten. Doch der gestaltet sich weiterhin mühsam. Dass es zeitnah noch zu einer Einigung kommt, gilt als immer unwahrscheinlicher. Ein NEOS-Insider zu exxpress: “Die SPÖ zeigt sich wenig verhandlungsbereit.”
Nicht wenige fürchten daher bereits, dass die rote Spitze die Koalitionsverhandlungen mit Absicht platzen lassen könnte, um das Land in Neuwahlen zu schicken. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil liebäugelte bereits öffentlich damit.
Kleines Detail am Rande: Neben den großen Fragen streitet die Ampel auch noch in Nebenschauplätzen. So stemmt sich die SPÖ zur Stunde immer noch gegen das von der ÖVP forcierte “Genderverbot”.
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Kommentare
Ja, bitte machen wir Neuwahlen!
Die normalen Österreicher (ca. 60 %) besitzen laut Statistik nur € 16000 an Ersparnissen und Vermögen.
Also wird sie diese Erbschaftsteuer wohl nicht betreffen.
Die die hier lautstark aufjaulen gehören wohl nicht zur Gruppe der normalen strebsamen Hackler! 😏😉
Es wäre aber sicher sinnvoller eine ERBSCHAFTSSTEUER NUR FÜR DIE SUPER-REICHEN, gekoppelt an einen bestimmten Wert der Erbmasse zu einzuführen.
Soviel ich vor langer Zeit gelernt habe, ist eine Doppelbesteuerung nicht zulässig.Wir zahlen auf Alles Steuern, daher sind Fleißige, die sparen und oft doppelt so lange arbeiten wie eigentlich vertrottelt.Als Kind ging noch der Spruch um:”Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”Wir wollten ,dass es unseren Kindern
besser gehen soll.Diese Entwicklung ist leider in die Hosen gegangen.Wir haben Egoisten großgezogen.Das geht so weit, dass sie nicht mal in die Schule gehen wollen.Aber mehr Freizeit, mehr Fun usw.
Bereits angespartes Vermögen ist ja bereits versteuert worden und das mit harter Arbeit.
Nehammer muss Kanzler bleiben, sonst wird das tatsächliche Budgetminus aufgedeckt. Einer dümmer als der andere, aber die glauben, sie sind die Elite unseres Landes. Rücktritt, sofort. Und zwar alle.
Offenbar ist die Rechnung aufgegangen! Im Windschatten der Pseudo-Erfolgsmeldung ist das Defizit von 18-24 Mrd auf schlichte 40 Mrd (!) angewachsen! Ob das schon das so gerne zitierte “Ende der Fahnenstange” ist?
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Sag, ist der Dauerstörer @WeissTiger jetzt auf amal der @Space>Drifter – weil die schreiben beide den gleichen Schas ! Kommunistengewäsch… 🙂
Es tut mir leid den Weihnachtsfrieden in Ihrem privaten Echokammerl gestört zu haben.
Nehammer wird alles akzeptieren was in die Roten vorgeben, nur um Kanzler zu bleiben.
Unser Chef mußte schon seine Rolex verkaufen!!
Jetzt hat er nur mehr eine goldene Apfel-Watch.
Ich nehme an, dass die Meisten Leser von Express ein paar Millionen Euro besitzen und daher von einer Erbschaftssteuer betroffen wären. Anders kann ich es mir das nicht erklären, warum alle so vehement gegen diese Steuer sind. Oder versteht ihr das Konzept nicht?
Ich bin Schichtarbeiter € 1510,00 netto. Am Fließband im Akkord.
Ich habe wie die meisten Osterreicher auch Angst das die Reichen durch die Erbschaftssteuer ärmer werden konnten und statt Ferarri einen Mercedes fahren müssen. Furchtbar nicht?
Nehammer ist das Problem!
Gehört umgehend ausgetauscht!