Babler jetzt total auf Seite der Klima-Aktivisten: "Privatjets in Europa verbieten"
Noch klarer kann die Annäherung der SPÖ an die Klima-Hysteriker der Letzten Generation nicht ausgerufen werden: SPÖ-Chef Andreas Babler will ein Bündnis der SPÖ mit den sogenannten Klima-Aktivisten – plus Privatjet-Verbot und Reichensteuer.
“Als SPÖ haben wir diesen Kampf in der Vergangenheit nicht immer mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt. Das werden wir ändern, denn er ist ein ureigen sozialdemokratischer Verteilungskampf. Ich lade die Klima- & Umweltbewegung ein, sich Seite an Seite mit der Sozialdemokratie gegen die Erderhitzung und für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft einzusetzen”, schreibt Andreas Babler auf der Social-media-Plattform Twitter.
Der neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende will also eine Verbrüderung der Arbeiter-Partei mit jenen, die alle Arbeiter und Angestellten auf ihrem Weg zur Arbeit mit Klebe- und Protest-Aktionen behindern. Wie dieser “Kampf” gegen die laut SPÖ-Chef demnächst drohende Klima-Katastrophe zu finanzieren sei, weiß Babler auch: Durch eine Vermögenssteuer, bei der alle Österreicher, die sich etwas Wohlstand geschaffen haben, zur Kasse gebeten werden sollen.
Babler: Privatjet-Verbot soll für ganz Europa gelten
Ein Vorschlag soll bei diesem gemeinsamen Kampf der Sozialdemokratie mit der Letzten Generation schon rasch umgesetzt werden: ein europaweites Verbot von Privatjets. Offenbar hat Babler aber niemand in der Löwelstraße darüber informiert, dass nicht wenige Spender und Finanziers der Sozialdemokratie ebenso diese Flugzeuge für ihre Business-Reisen nutzen – die Begeisterung über ein Privatjet-Verbot wird sich bei diesen Unterstützern in relativ engen Grenzen halten.
Babler dazu wörtlich: “Die reichsten 10 % der Bevölkerung verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Bei ihnen müssen wir ansetzen: Wir brauchen ein EU-weites Privatjet-Verbot. Wir brauchen eine gerechte Vermögenssteuer, auch um endlich klimapolitische Maßnahmen umfassend finanzieren zu können.”
Darüber, was diese geforderte Energiewende die österreichischen Steuerzahler kosten soll, spricht der neue SPÖ-Vorsitzende auch: “Wir wollen einen Green New Deal für Österreich. Bedeutet: Transformations- und Energiewende-Fonds von 20 Milliarden Euro. Damit sollen konkrete Dekarbonisierungsprojekte in emissionsstarken Betrieben initiiert und begleitet werden – durch staatliche Förderungen und Beteiligungen.”
Was die SPÖ-Gewerkschafter über diese Idee einer “Dekarbonisierung” der großen Voest-Stahlwerke in Linz und Donawitz (46.000 Mitarbeiter) sagen, ist noch nicht bekannt: Immerhin werden dort noch immer gewaltige Mengen an Kohle für den täglichen Betrieb benötigt.
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