Babler klagt Kickl wegen „linke Zecke"-Sager

Die 1.-Mai-Rede des FPÖ-Chefs Herbert Kickl am Linzer Urfahraner Markt hat nun ein rechtliches Nachspiel. Der Grund: Kickl bezeichnete Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in seiner spitzen Rede als „linke Zecke“. Da er „in Wien das Sagen hat“, trauen sich nun die anderen „linken Zecken“ wieder aus dem Haus. Dabei handle es sich aber um „eine aussterbende Art, so, wie es sich gehört“, wetterte Kickl damals.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beantragt. Dieser hat deshalb die Staatsanwaltschaft mit einer Sachverhaltsdarstellung ausgestattet und so eine strafrechtliche Verfolgung Kickls wegen Beschimpfung eingeleitet.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das ein beispielloser Vorgang, der vor allem die Hilflosigkeit Bablers offenbare: „Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen Analysepapiers der Verfasser attestierte, ein ‘Glaskinn’ zu haben. Babler setzt die ‘Glaskinn’-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie somit fort. Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse“, sagt Hafenecker in einer Presseaussendung.

Der Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an Vorgänge in Deutschland. Wer den damaligen grünen Wirtschaftsminister Habeck in den sozialen Medien ironisch als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, wurde von diesem zur Verfolgung freigegeben – sogar Hausdurchsuchungen waren die Folge. „Ein Vorgehen, das es zuvor noch nie gegeben hat. Kritiker des Politikers wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ein unrühmliches Schauspiel. Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz. Ich empfehle auch dem ‚Glaskinn 2.0‘ Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen“, so Hafenecker abschließend.