Babler zu weiteren Regierungsverhandlungen: „Es bleibt keine andere Alternative!"
Nachdem das Presse-Statement der SPÖ-Spitze nach dem Ampel-Aus dreimal verschoben wurde, trat SPÖ-Chef Andreas Babler um 18:44 Uhr endlich vor die Kamera. Mit dabei die Chefin der SPÖ-Frauen Eva-Maria Holzleitner, Gewerkschafts-Schwergewicht Josef Muchitsch und Vize-Klubobmann Philip Kucher. Einig die Botschaft: Der Ball liegt nun bei Karl Nehammer, die Hand der SPÖ ist ausgestreckt.
Zu viert trat die Spitze der SPÖ vor die Presse, doch die vier unterschiedlichen Redner sagten im Grunde alle das Gleiche: Der Ball liege nun bei der ÖVP, breite Schultern müssen mehr tragen als schmale, ein fairer Beitrag von allen wird verlangt und die berühmte Hand sei ausgestreckt.
Konkret zeigte sich SPÖ-Chef Andreas Babler überrascht vom Absprung der NEOS, bis in die Nacht hinein sei man noch zusammen gesessen. Offenbar hat das Ende der Verhandlungen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nicht nur die ÖVP kalt erwischt – der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer beschrieb im heute erschienenen Kurier-Interview noch, dass er die Regierungsverhandlungen als „sehr zuversichtlich” empfinde – sondern auch die SPÖ war auf den Absprung nicht vorbereitet.
„Wir waren auf einem guten Weg und kurz vor dem Ziel”, erklärte Babler, jedoch haben die NEOS „Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt”.
„Breite Schultern müssen mehr tragen!"
Österreich sei für Babler „so zentral”, dass die SPÖ auch hier die Verantwortung mit übernehmen wolle. Doch müssten „alle gemeinsam Verantwortung übernehmen”. Man wolle „Spielräume eröffnen, auch Offensivmaßnahmen, die notwendig sind.” Ein wenig wurden die Phrasen doch noch konkretisiert: Gehalts- und Pensionskürzungen sei für die SPÖ nicht hinnehmbar, man verlange spürbare Verbesserungen im Gesundheitsbereich, sowie Maßnahmen, um das Leben wieder leistbar zu machen. Wohnen ist für die SPÖ ein Grundrecht und Österreichs Kindern müssten die besten Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Babler wolle „Spielräume schaffen, damit Menschen zukunftsfähige Arbeitsplätze haben” und Inventionen in nachhaltige Konjunktur und nachhaltige Arbeitsplätze tätigen. In diesem Sinne ging die Rede des SPÖ-Obmanns weiter: „Deswegen sind wir unverändert überzeugt: Breite Schultern müssen mehr tragen!”
Babler will weiter mit Nehammer verhandeln
Nach den minutenlangen Phrasen kam Andreas Babler endlich zum Punkt, ob die SPÖ weiterhin für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereit stehe. „Es bleibt keine andere Alternative als Zusammenzuhalten. Es liegt jetzt an Karl Nehammer, diese Bereitschaft der Sozialdemokraten anzunehmen”, so Babler, der nun eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Nehammer erwartet.
Abschließend stellte er Nehammer doch noch die Rute ins Fenster: Parallelverhandlungen mit der FPÖ sind für die SPÖ nicht akzeptabel.
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