Beinschab-Umfragen: Nun wird Anfangsverdacht gegen SPÖ-Akteure geprüft
Bereits im Februar berichte der eXXpress über “sehr deutlich Wünsche der SPÖ”, die der Meinungsforscherin Sabine Beinschab kommuniziert worden sein sollten. Jetzt könnten ihre Aussagen auch zu Ermittlungen gegen frühere rote Entscheidungsträger führen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft den Anfangsverdacht der Untreue.
Bei ihrer Zeugeneinvernahme im Februar schilderte die über die berühmten Thomas-Schmid-Chats aufgeflogene Meinungsforscherin Sabine Beinschab, was sie so alles für die SPÖ “erledigt” hätte. So sollten die Ergebnisse zu Gunsten der SPÖ, “beispielsweise ein paar Prozentpunkte bei der Sonntagsumfrage verändert werden”.
WKStA prüft, ob Anfangsverdacht vorliegt
Ein Anhaltspunkt für mögliches strafbares Verhalten ergibt sich für die WKStA nun laut “Ö1” aus einer Aussage Beinschabs: Die erste von ihr wahrgenommene Angebotslegung an die SPÖ – um 22.000 Euro – sei im Jahr 2009 an das Bundeskanzleramt, an Staatssekretär Ostermayer gegangen. Der Titel: „Neue Abfrage Politikerbarometer und Parteipräferenz“. Wenn das Bundeskanzleramt Parteiumfragen bezahlt hat, wäre der Vorwurf ähnlich gelagert wie im Untreueverdachtsfall bei der ÖVP.
Die WKStA bestätigte gegenüber dem “ORF”, dass ein Anfangsverdacht geprüft wird und ein Verschlussakt angelegt wurde, aber derzeit werde niemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft beschäftige sich aber mit Norbert Darabos, Laura Rudas, Paul Pöchhacker und Josef Ostermayer.
Beinschab behauptet, für die SPÖ Umfragen frisiert zu haben
Die Demoskopin nannte bei ihrer Aussage im Februar bereits Namen: Unter der früheren Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Laura Rudas wären zwei Personen (die Beinschab auch namentlich erwähnt) im SPÖ-Umfeld dafür zuständig gewesen, dass diese von ihr geschönten Umfragen dann in der Gratistageszeitung “Heute” erscheinen. Beinschab wörtlich: “der von mir genannte Mann übte Druck aus, um Daten, die wir erhoben hatten, zu Gunsten seiner Wünsche zu verändern.” Die Meinungsforscherin betonte, dass sie damals “,nur’ Mitarbeiterin der Karmasin Motivforschung” gewesen sei.
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