Benko-Pleite: Justizministerin Zadic gibt die naive Ahnungslose
Bilanzen, die nicht pünktlich vorgelegt werden, Aufsichtsräte, die wegschauen, Gerichte, die Milde walten lassen. Alles Zutaten im Untergangsszenario der Benko-Signa-Pleite in der Amtszeit von Justizministerin Alma Zadic (39, Grüne). Und was sagt die? “Wir brauchen neue Regeln.” Echt jetzt?
Das aktuelle Posting von Alma Zadic auf X (Twitter), das sich nur auf den Untergang der Signa-Holding von Immo-Jongleur Rene Benko beziehen kann, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: “Wir müssen Regeln schaffen, um die profitgetriebene Manipulation von Bilanzen zu verhindern, denn für den Schaden, den solche skrupellose Konzerne anrichten, müssen am Schluss wir alle zahlen”, schreibt sie.
Worte einer Grünen-Politikerin, die immerhin seit 2020 Justizministerin der Republik Österreich ist. Also schon amtierte, als Benko & Konsorten ihre Bilanzen bis zum Platzen aufbliesen und einfach nicht termingerecht und vom Gesetz vorgeschrieben veröffentlichten, Aufsichtsräte der Signa Prime und der Signa Development, wie der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, ihre rechtlichen Pflichten zumindest ignorierten und ein Wiener Gericht Benko Ratenzahlungen für Steuerrückstände in Millionenhöhe zugestand, die der Staat jetzt abschreiben wird müssen.
Wo bleibt eigentlich die sonst so eifrige WKStA?
Zadic hätte es längst in der Hand gehabt, “neue Regeln zu schaffen”, die das größte Finanz-Fiasko der Zweiten Republik zumindest eingeschränkt hätten. Stattdessen Funkstille. Selbst als deutsche Medien wie der “Spiegel” sich Benko längst vorgenommen und seine Praktiken scheibchenweise zerlegt hatten, sah man im Justizministerium in Wien offenbar keine Veranlassung, am Thron des heimischen Immobilienkönigs zu rütteln.
Nicht einmal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist bislang ein Pieps in der Causa Benko zu vernehmen. Von einer Strafverfolgungsbehörde, die ansonsten durch ihren überschießenden Ermittlungseifer von sich reden macht und jeden Zweiten wegen irgendwelcher Chats auf WhatsApp vor Gericht zieht.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind da längst weiter. Und wem untersteht die WKStA? Richtig, Alma Zadic, die neue Regeln fordert.
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