Druck auf Zadic wächst: Sogar "Financial Times" kritisiert Österreichs Justiz
Die permanenten Niederlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor Gericht beschäftigen mittlerweile auch internationale Medien. Der jüngste Freispruch des Immobilienmilliardärs René Benko wirft “neue Fragen über die Glaubwürdigkeit der WKStA auf”, schreibt die “Financial Times”.
Das Gerichtsverfahren gegen den österreichischen Immobilienmilliardär René Benko und neun weitere Angeklagte schlug auch international hohe Wellen. Nach dem Freispruch sieht die “Financial Times” ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der WKStA und spricht von einem “schweren Schlag” für die Staatsanwaltschaft.
Benko war gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor Gericht gestanden, weil sie den Grünen-Politiker Christophs Chorherr bestochen haben sollen. Chorher war früher für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wien zuständig gewesen. Nach Darstellung der WKStA hatten die Angeklagten mehr als 1,6 Millionen Euro an eine von Chorherr geleitete Wohltätigkeitsorganisation gespendet, damit dieser günstige Genehmigungen für lukrative Bauprojekte in Wien erteilte. Die Signa-Gruppe von Benko war dabei der größte Einzelspender gewesen.
Benko: "Anschuldigungen völlig substanzlos"
“Der klare und vollständige Freispruch spricht für sich selbst”, unterstreicht Benko gegenüber der “Financial Times”. “Wie wir von vornherein festgestellt haben, waren die Anschuldigungen völlig substanzlos, grundlos und von Anfang an völlig falsch. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht nach einem gründlichen und fairen Verfahren, in dem alle Fakten geklärt wurden. Für mich ist die Angelegenheit damit abgeschlossen.”
Die Anwälte der Angeklagten argumentierten, dass Unternehmen regelmäßig für wohltätige Zwecke spenden. Darüber hinaus würden die Beträge, die insbesondere Chorherrs Wohltätigkeitsorganisation gewährt wurden, nur einen kleinen Teil der Gesamtsumme ausmachen, die an eine Vielzahl von Organisationen vergeben wurde. Besonders perfide: Vor Beginn der Gerichtsverhandlung ist Benko nicht ein einziges Mal einvernommen worden.
Die WKStA kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
"Die WKStA hatte bisher nur sehr begrenzten Erfolg"
Scharfe Kritik übt die “Financial Times” an der WKStA: “Die Entscheidung des österreichischen Gerichts im Fall Chorherr ist ein schwerer Schlag für die WKStA, die Benko im Visier hatte, und wird neue Fragen über ihre Glaubwürdigkeit aufwerfen. Die WKStA hatte bisher nur sehr begrenzten Erfolg bei der Erlangung tatsächlicher Verurteilungen, obwohl sie eine Reihe von unappetitlichen Anschuldigungen gegen prominente und politisch vernetzte Personen wie Benko öffentlich gemacht hat.”
Die britische Tageszeitung erwähnte auch den Verdacht des konservativen Establishments mit Naheverhältnis zum ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die WKStA eine rein politische Agenda verfolge. Gegenüber der “Financial Times” gab die WKStA keine Stellungnahme ab. Zum Ausgang von Gerichtsverfahren äußere man sich nicht.
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Kommentare
Das sitzt sie locker aus, solange sie die „woken“ Journalisten auf ihrer Seite hat.
War schon beim Abschreibeskandal der Fall.
JANUAR 24, 2023
Commerzialbank Mattersburg: Waitz Rechtsanwälte als Aufdecker
Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer eingeleitet
Prominenter Medienpräsenz unserer Kanzlei: In einer Samstagsausgabe der OÖ. Nachrichten wurde im Aufmacher auf der Starseite des Wirtschaftsteils über die Aktivitäten von Waitz Rechtsanwälte in der Causa Commerzialbank Mattersburg berichtet.
Unserem Partner RA Dr. Gerald Waitz ist es gelungen, durch pennible Recherchen an durchschlagskräftige Informationen und Unterlagen für die Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer der Commerzialbank Mattersburg zu gelangen. Wie Waitz herausfinden konnte, ist bei der WKStA nunmehr ein Strafverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer anhängig.
„Durch Akteneinsicht konnten wir an den Bericht der Aufsichtsbehörde für Abschlussprüfer (APAB) gelangen, der bislang streng unter Verschluss gehalten wurde. Darin werden die geradezu unfassbaren Verfehlungen der Wirtschaftsprüfer detailliert dargelegt“, berichtet Waitz.
Der Inhalt bietet große Hoffnungen für die Geschädigten. „Wir stehen kurz vor der Fertigstellung der Musterklagen. Natürlich stützen wir uns dabei ganz wesentlich auf den APAB-Bericht. Soweit öffentlich bekannt sind alle Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer der Commerzialbank bislang – teilweise noch nicht rechtskräftig – gescheitert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen neuen Erkenntnissen den Durchbruch für die Geschädigten schaffen können“, so Waitz.
Für die beschuldigten Wirtschaftsprüfer gilt die Unschuldsvermutung.
Den Artikel der OÖN finden Sie hier:
Wirtschaftsprüfer der Mattersburger Skandalbank in der Klemme _ Nachrichten.at
Dr. Gerald Waitz
OO
Bosnien braucht dringend eine Justizministerin. Nehmen alles, auch mit erschummelten Dr. Titel.
Die Justiz verbrennt sich doch nicht an Milliardären die Finger , die finanziell die Macht haben jeden so fertig zu machen wie die Wksta. Herrn Strache aber umgekehrt.
Vor Jahren war ein Milliardär angeklagt , bei der Verhandlung wurden schon am Gang die Fotografen von seinen Bodyguards praktisch verprügelt . Der Richter sprach fast demütig den Freispruch und der Angeklagte ging mit einen leisen Götz Zitat heraus .
Pilnacek und Fuchs wollten die WKStA besser kontrollieren und auf den rechtlichen Pfad zurück führen. Dafür wurden auch sie Opfer der WKStA durch konstruierte Vorwürfe und widerrechtliche Videoaufnahmen von Besprechungen.
Wenn man dieie Behörde nicht auflöst, ist der Rechtsstaat verloren.
Tja auf unsere korrupte Regierung können wir echt stolz sein
Da kapiert wieder mal einer so ziemlich gar nichts – eine politisch benutzte StA würde das genaue Gegenteil erreichen….
Dass da ein paar Juristen unfähig sind, ist noch lange kein Grund, dass man die Korumpels P und F über den grünen Klee lobt, gell?
@ Wallin27
Hab direkt Zahnweh bekommen bei dem Post von Joschi.
Daschlogts es….hahahaha
Aus dem Umfeld der Anklagebehörde wurde verlautbart das es sich nicht um ein Fußballspiel handle, das ist insofern interessant weil noch vor nicht allzu langer Zeit der Vergleich mit aufgestochenen Formel 1 Reifen herhalten mußte.
Sei’s drum, nun also zählt einzig die Sachsverhaltdarstellung, nicht die Verurteilung als Bestätigung eines begründeten Verdachts.
Ich kenn mich bloß nicht mehr aus warum man nach einer gründlichen Sachverhaltsdarstellung einen – wie die meisten Urteile beweisen – sinnlosen Prozeß führen muß der die Angeklagten zermürbt.
Haben schon. In ihre Arbeit als unparteiische (!) Richter hinein tragen, eben nicht
Erstens ist das eine recht peinliche unsubstantiierte Plattitüde und zweitens würde das eine Unrecht wohl nicht das andere rechtfertigen, oder?
Sie haben recht, aber den Schwarzen geht’s hauptsächlich um Posten und Pfründe, dass unser Land politisch vor die Hunde geht ist ihnen so was von egal.
Wer sagt das die Richter keiner Partei angehören oder zumindest ihre Meinung haben
Der vdbl ist ein plutokrat und treibt uns in einen krieg beten wir danke himmlischer Vater das du vdbl jede macht genommen hast uns zu schaden danke das er nichts gegen das Volk machen kann amen
Wehret den Anfängen der WKStA – und diese Behörde bekommt eine politische Schlagseite!
S. Kurz, der das bereits vor Jahren in den Raum gestellt hat wurde medial dafür “gesteinigt”.
Der Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die “Gstopften” wird rigide betrieben. Dabei kann es offensichtlich leicht passieren, dass man ein Konstrukt bastelt und es als gut belegte Vorwürfe zur Anzeige bringt.
Ich war der Meinung, dass eine Anzeige vom Oberstaatsanwalt, dem Weisungsrat und auch von der Justizministerin abgesegnet werden muss.
Für mich entsteht immer mehr der Eindruck, dass hier eine Behörde der Justiz sich zur ethisch moralischen “Oberinstanz” des Landes entwickelt und mit dem Strafrecht nicht mehr viel am Hut hat.
Eines sei dabei zu beachten, die sogenannten Gutmenschen ruinieren ungeniert nicht nur Karrieren sondern auch die Menschen selbst.
Werter Herr Chefredakteur, werte Redaktion,
es ist sinnlos, gegen Gewessler, Zadic und Co. zu schreiben, denn die werden nicht zurücktreten.
Warum sollten sie auch? Sie sitzen in ihren Ämtern, werden gut bezahlt, können Parteigünstlinge in den vereinbarten Posten (“Stichwort “side letter”) unterbringen, können ihre ideologischen Ansichten umzusetzen versuchen und erwerben nebenbei noch fette Pensionsansprüche.
Nein, so sehr können Sie den Grünen nicht den Spiegel vorhalten, dass die freiwillig zurücktreten. So real Ihre Berichte auch sind.
Es hätte nur eine Partei in der Hand, dieses traurige Schauspiel zu beenden, nämlich der Regierungspartner.
Die haben sich aber offenbar zur Strategie “gemeinsamer Untergang mit Haltung” entschieden.
Statt dass sie das tun, was offen auf der Hand liegt: sich mit den Blauen aussöhnen und auf eine bürgerlich-konservative Regierung hinarbeiten, wofür es auch jetzt schon eine klare parlamentarische Mehrheit gibt. Wieder das tun, was ihre Wähler wollen, und das hat nichts mit Klima, Gendern, Diversität zu tun, sondern ist primär
– wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung
– aktives Handeln gegen die weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts, sprich Wiederbelebung der Neutralität und Intensivieren aller diplomatischen Möglichkeiten
– Beenden der Masseneinwanderung und Abschiebung von illegal Aufhältigen.
– Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit
Die Schwarzen müssen endlich aus ihrem grünen Rausch aufwachen.
Ansonsten sehe ich schwarz für die Schwarzen.
man kann nur hoffen das diese unappetitlichen islamgrünen wieder aus dem nationalrat fliegen. es war wirklich sehr angenehm ohne islamgrüne im nationalrat. diese 10% isalmgrünen die den anständigen, fleißigen abgezockten österreicher nur bevormunden wollen was für ihn gut und was für ihn schlecht ist, sowas braucht niemand. daher ihr niederösterreicher setzt am sonntag ein ordentliches zeichen gegen die bevormundung der islamgrünen.
Die Kampagnen sind immer so platt. Irgendwer (wer kann das sein) will die WKStA jetzt vom Tisch haben.
Die zadic hat selbst ein Problem: sie hat PLAGIAT begangen und die Universität zu at nicht dagegen unternommen. Alle Schweigen, alle Niedertrachtige grünen!!!
Ich der Südamerikaner
Gar nichts passiert! Die beutelt sich ab wie ein nasser Hund und das war es! Ich kann beim besten Willen nicht erkennen das dies für die Zadic ein Problem ist!
Wahldemokratie Wahldemokratie Wahldemokratie noch Fragen? Neiiiin!
Eher Wahldiktatur.
Die WKStA ist mit Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und dem gemeinsamen Anwalt Johannes Zink verbandelt. Auch Franz Schnabl und Anwalt Michael Pilz gehören zum selben Netzwerk.
@A.Bader . Herzlichen Dank für Ihre wie immer hervorragenden Recherchen ! Ich kenne in AUT niemand vergleichbar gründlichen Journalisten/in , und dafür danke ich Ihnen ! 🙂
Also, wenn grüne Politiker und “Aktivisten” von einer Strafe bedroht sein können, gibt es klarerweise eine Einstellung des Verfahrens, notfalls einen Freispruch.
Grüne stehen doch ganz klar über dem Recht, weil alle anderen rechts stehen.
Auch bei Strache gab es einen Freispruch. Steht der auch über dem Recht?
Also ob man Herrn Strache sympathisch findet oder auch nicht. Fakt ist dass Herr Strache in drei Jahren mit sieben Verfahren konfrontiert wurd, deren Anschuldigungen nicht haltbar waren. Trotzdem versucht die WKStA weiterhin Herrn Strache unbegingt zu verurteilen. Dazu muss man wissen, dass ein Beklagter auf seine Kosten sitzen bleibt, auch wenn sich die Anschuldigung als haltlos heraus gestellt haben. So kann man sehr leicht eine Existenz vernichten. Aber das interessiert die selbsternannte moralische linke Instanz überhaupt nicht. Wie verkommenen muss man dazu sein.
@Johannes Es ist unnütz dem Reservetrolli Wpocht zuzuhören ….
Was soll man über eine GRÜNE schreiben…..ausser das diese PARTEI völlig umsonst ist….
@Tom : umsonst ist sie leider nicht, sie kostet ja Geld – Steuergeld !! Aber sie ist unnötig !! Totaaaaaal unnötig !! 🙂
Na ja, jetzt wird es ein wenig eng für die Putschisten, wenn das schon eine britische Zeitung so schreibt. Am 29.1. wissen wir mehr, wenn NÖ gewählt haben wird. SPÖ unter 20%
Die Teflonalma …. i schreib nix mehr … was ich wählen werde müsste sowieso klar sein
Was sollte da auch gut sein, wenn selbst die Justizministerin ihre Dissertation nicht öffentlich erledigt.
Goethe sagte einmal :Ab vierzig Jahren ist jeder für sein Gesicht selber verantwortlich.
den rahm ich mir ein den artikel
Es ist richtig dass die Ministerin der Wksta freien Lauf läßt. Was Eingriffe bedeuten haben wir bei der Eurofighterkorruption gesehen wo gebremst und vertuscht wurde. Wenn die Wksta irrt bereinigen dies die unabhängigen Richter.
Sie scheinen eine blauäugige Leuchte zu sein.
Eher eine grünäugige Leuchte. Alles von grüner Seite ist unfehlbar.
Von Leuchte soweit entfernt wie ein Stier vom Milch geben
Ad Nox, Ochs nicht Stier!
Leider ist es für Neuwahlen wirklich noch zu früh, es gibt immer noch zu viele die nicht kapieren was da im Staat Österreich passiert und noch immer diese Parteien wählen würden. 😢😢😢
Aber: WIR vergessen nicht !!!
Vergangene Regierungen der Blauen haben danach ordentlich die Gerichte beschäftigt.
Kaum sind sie an der Regierung machen sie nichts anderes wie die ÖVP. Postenschacher, Korruption usw.
Ihre Grünlinge sind dabei aber unübertroffen. Überall, wo grüne Minister hocken, bekommen Parteigünstlinge Jobs. Siehe Frau des Bundespräsidenten. Grüner Minister und schon hat sie einen Aufsichtsratsposten. Natürlich nur wegen ihrer Qualifikation 😁😁
Willkommen im Wilden Westen. Der stärkere (Geldbeutel) siegt.
Es ist immer gut die Justizministerin im “Familienkreis” zu haben.
Alles so offensichtlich, aber das Volk kann derzeit absolut nix dagegen machen. Es ist wie es ist.
Ich glaube zu verstehen, was Sie meinen. Jedoch ist genau diese Einstellung zur derzeitigen, politischen Situation das, was die Politik selbst für sich ausnützt. Der Druck der Bevölkerung kann so einiges bewirken. Dazu gehört allerdings etwas Mut und Wille anstatt Resignation.
Ich weiß, ich mach mich hier im Forum unbeliebt. Aber es sollte nach dem langen Prozess mittlerweile bekannt sein, dass Chorherr nicht für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wien zuständig war. In diesem Bericht wird das weiterhin behauptet.
Aber er war ein sehr guter Freund der Wohnbaustadträtin….
Peterbub: Bin zu 100% Ihrer Meinung !
Peter Pilz ist kein verrückter Künstler!
Stimmt, er ist kein Künstler
Einfache Lx-politische Instrumentalisierung der Justiz, weil sie es dürfen und der Ministerin das so passt.
Die linken Haltungsmedien im Dilemma: Am liebsten hätte man natürlich Schuldsprüche für die Klassenfeinde Benko und Tojner gehabt, aber einen Freispruch für Chorherr. Blöd gelaufen. 😉
Das ist doch vollkommen klar. Benko wird ein Naheverhältnis zur ÖVP unterstellt. Da muss er ja angeklagt werden, ohne überhaupt einvernommen geworden zu sein.
Die WKSta und die Justizministerin sind der größte Anschlag auf die Demokratie in Österreich, seit es diese gibt.
Mit der Zadic, was soll da funktionieren, die ja ihren Studienabschluss gerade mal mit 73 Plagiate geschafft.
Wir glauben, dass es in Österreich einen Minister für Justiz gibt, aber wahrscheinlich ist Zadic nur ein Projekt verrückter Künstler …
der Lollydieb wir eingesperrt, die fetten Fische lässt man schwimmen! Darüber hinaus wird jeder konservative Politiker ruiniert und abmontiert. Die Plagiatsministerin ist unantastbar. Wer hält da die Hand drüber?
Peter Pilz, die SPÖ und die Grünen, aber auch die Blauen sind mit der WKSta da core, so lange es nur gegen die ÖVP geht.
Zadic hat, wegen ihrer 73 Plagiate beinhaltenden Doktorarbeit, bei mir eh schon den Status zurückgetreten (glaubt es aber noch nicht). Es gibt augenblicklich keine Justizministerin mehr.
Niemand hat die WKStA im Griff. Eine Behörde, die es offensichtlich geschafft hat, über Allem zu stehen. Gratulation. So was ist nur möglich, wenn die politische Aufsicht versagt.
Ich glaube, Colombo, wir alle sollten a bissl vorsichtiger sein mit dem, was mir da schreibm. Ich vermute nämlich, dass unsere Posts sehr genau beobachtet werden; es kann leicht sein, dass “irgendwer” den exxpress hackt und dass mir dann alle auf amal nackert dastehen. Drum haltimizruck. So isses halt leider.
Lieber Donnerkeil. Es ist von Insidern an die Öffentlichkeit getragen worden, dass innerhalb der WKStA Unliebsame in Ungnade gefallen sind. Der ORF hat selbst darüber, wie andere Medien, berichtet, dass es so ist. Ist nur zu hoffen, dass nach der nächsten Wahl in der Justiz massive Änderungen vorgenommen werden. Wenn das Ausland schon darüber berichtet, müsste die Zadic entsprechende Schritte einleiten, aber die dürfte Angst haben.
Anschließend ist ab einer gewissen Summe jeder käuflich da könnte man direkt den Vergleich mit Davos hernehmen wobei die Damen dort nicht so billig sind gegen das was sich sonst so abspielt bei Geld und Politik🤷♂️
Auch wenn man (nach ewig langen “Ermittlungen”) freigesprochen wird, hat man Anwaltskosten, hingegen hat die WKStA keinerlei finanzielles Risiko und kann auch in praktisch aussichtslosen Fällen zu Gericht gehen und der Person, die sie im Visier hat, Kosten verursachen. Aber solange die Opfer nicht linksgrün positioniert waren, haben das die meisten Medien trotzdem super gefunden und die Ministerin scheint die WKStA ohnehin für unfehlbar zu halten …
Die WKStA steht schon lange in einem schiefen Licht. Es wäre die oberste Priorität gewesen zu klären, wie die Ermittlungakten an die Medien gelangt sind. Das fällt mutmaßlicherweise ebenfalls unter deren Agenda. Ich denke, Kurz hat recht gehabt mit seiner Kritik.
Die WKStA setzt sich zu einem großen Teil aus gehässigen Linken zusammen, die von ihrem Versagen auf parteipolitischer Ebene ablenken wollen indem sie mit dem Finger auf “die anderen” zeigen, die für die Missstände in unserem Land verantwortlich sein sollen. Die wurden aber schon vor mehr als 20 Jahren unter Beteiligung von SPÖ und Grünen verursacht. Schon damals jagte ein Skandal den nächsten, der in Summe Milliarden an Steuergeld kostete. Das NEOS und FPÖ bei dieser Hetzkampagne mitmachen ist reine Augenauswischerei. Sie schielen nur auf eine Regierungsbeteiligung.
Recht hat er ja, der Ami, aber wer im Glashaus sitzt sollte trotzdem nicht mit Steinen werfen. Die amerikanische Justiz ist genauso käuflich und kein Mensch mit viel Geld und Ruhm landet in Amerika jemals im Gefängnis, selbst bei Mord (siehe OJ Simpson).
… oder die Kundenliste von Epstein und Maxwell.
Die WKStA ist eine linksgrüne Vorfeldorganisation zur juristischen Beseitigung politischer Gegner. Den Rest erledigt die AntiFa.
Und der Freispruch passt genau ins Bild 😉
Max: Genau deiner Meinung!!!
In den Fängen dieser Typen bis als Ottnormalverbraucher ein NICHTS, aber Steuer zahlen sollst…