"Besachwalterung" Österreichs: FPÖ empört über drohendes EU-Defizitverfahren
Die FPÖ ist empört über das sich abzeichnende EU-Defizitverfahren gegen Österreich. In einer “Dringlichen Anfrage” an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz Donnerstagnachmittag im Nationalrat, Ziel der Regierung sei, sich selbst besachwaltern zu lassen.
Michael Schnedlitz (FPÖ)APA/MAX SLOVENCIK
“Genau das ist es, nur dass der Fachausdruck Defizitverfahren ist.” Marterbauer beschwichtigte: “Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium.” Schnedlitz skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes: “Wirtschaftsstandort kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt.” Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: “Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen.”
Schnedlitz sieht existenzbedrohende Situation
Die “Verlierer-Ampel” habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei. Den Menschen drohen Zustände wie einst in Griechenland und Portugal: “Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel.” Zudem werde die Bevölkerung noch gedemütigt, indem sie desinformiert werde.
Marterbauer ließ das nicht so stehen. Das Defizit-Verfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich und das sei gut so. Die Ausgangsposition sei freilich schwierig. Doch sei die Stimmung in der Regierung sehr lösungsorientiert. Man sei auch schon mit Ländern und Gemeinden im Austausch, wie man gesamtstaatlich die Situation bewältigen könne: “Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamtaufgabe.”
Würde man den bisherigen Kurs fortsetzen, würden laufend Staatsschulden angehäuft und die Zinslast würde weiter wachsen. Er gebe da das Geld lieber etwa für die Bildung aus. Der Finanzminister gestand zu, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken würden. Man habe aber geschaut, dass die Effekte möglichst gering ausfallen.
Wöginger ortet "freiheitliche Frustrationsveranstaltung"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die Dringliche Anfrage als “freiheitliche Frustrationsveranstaltung” und empfahl dem FPÖ-Generalsekretär Baldrian-Tropfen zur Beruhigung. Österreich sei mit dem drohenden Defizitverfahren nicht allein, in der EU gebe es bereits gegen acht Staaten solche Verfahren, gab er zu bedenken. Zudem seien die nun nicht ausreichenden 6,4 Mrd. Euro dieselbe Summe, auf die man sich in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geeinigt habe. Dem widersprach wiederum der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Man habe damals schon gewusst, dass die 6,3 Mrd. nicht ausreichen würden und daher weitere Termine vereinbart, behauptete er.
NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer warf der FPÖ eine “Pippi-Langstrumpf-Politik” vor, die wenig mit den Fakten zu tun habe. Die Freiheitlichen hätten in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen in Höhe von 72 Mrd. Euro zugestimmt, rechnete sie vor. Anders ihr Koalitionspartner Marterbauer sprach Doppelbauer von weiteren Einsparungen: “Wir werden jeden Cent umdrehen in dieser Republik, um zu schauen, was noch geht.”
Für “unehrlich” befand auch der Grüne Klubobmann Werner Kogler die FPÖ-Kritik. Dass die Sanktionen gegen Russland Grund für die Budgetprobleme seien, sei “eine perverse Täter-Opfer-Umkehr”, denn schließlich sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Auslöser für die wirtschaftlichen Probleme. Scharfe Worte fand Kogler aber auch für seinen früheren Koalitionspartner, die ÖVP, die mit ihrer “frugalen” Haltung vernünftige Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene verhindert habe. Den Bundesländern warf er wiederum vor, gemeinsam mit den Sozialversicherungen für die Abweichungen im Budgetvollzug verantwortlich zu sein.
FPÖ will Verfahrensordnung bei U-Ausschüssen ändern
Beendet wurde die Sitzung am zweiten und letzten Plenartag mit der Ersten Lesung eines FPÖ-Antrags zur Änderung der Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen. Demnach soll ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses die Möglichkeit erhalten, dem Verfassungsgerichtshof ein vom Ausschuss durchgewunkenes U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorzulegen. Ähnliches ist für vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Der Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Die nächste Nationalratssitzung findet am 24. April statt.
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Kommentare
ich bleibe dabei, die wollen das Defizitverfahren, denn dann können sie Unsummen an Geld für Kriegsaufrüstung ausgeben (ein bisserl was bleibt für Beate zum Verschenken), da die Uschi bei einem solchen Plan das Verfahren aufweicht….niemand von denen sagt welche Zinsen auf uns zukommen und noch immer weiß man nicht welches Budgetloch tatsächlich da ist, dieser Wahlbetrug der Türkis/Schwarzen wird mit Lügen und scheinheiligen Palaver fortgesetzt unterstützt von Rot und Pink, diese Regierung + Grün sind unser Untergang
80% der Staatsbediensteten entlassen und bei den verbliebenen das Gehalt um 50% kürzen. Beamtenpensionen auf 2.000 Euro mtl. deckeln. Man kann viel sparen in diesem Land ohne daß der Motor anfängt zu stottern. Im Gegenteil, solche Entlassungen sorgen für Dynamik im Wirtschaftsleben und Fachkräfte hat man dann auch genug für sinnvolle Aufgaben. Vermutlich die Hälfte des Staatsbudgets ist rausgeschmissenes Geld. Können auch 90% sein. Was baut denn der Staat auf? Eigentlich nur noch Probleme werden durch den Staat geschaffen, siehe Favoriten und bald ganz Wien.
gibts schon einen untersuchungsausschuss wo die missing 140 milliarden + 30
verschunden sind ??
Was man nicht alles tut, dass sich die eubonzen eine satte gehaltserhöhung einverleiben können
Es sind die selben Mechaniken, mit denen uns 1934-38 die ChristlichSozialen (damalige ÖVP) beglückt haben. Zuerst autoritär, antidemokratischer Ständestaat, der Österreich maßgeblich geschwächt hat, sodass ein Anschluss unvermeidbar wurde. Selbst damals waren bereits die Posten das Wichtigste für diese Verbrecherpartei.
Unter der vorherigen und jetzigen Regierung wurde es geschafft das man besachwaltet und entmündigt wird was erwartet man anderes von Gehirn losen
…das kommt daher , dass die alle ihre selbstgeschaffene Blase nicht mehr verlassen, nicht mehr volksnahe sind, nur mehr beschäftigt , ihr Befehle aus den Brüsseler Kommandozentralen mit Übereifer umzusetzen. Je radikaler umso lieber … ! DAS ist der Grund ihrer völligen Abgehobenheit !!
Bravo, Herr Schnedlitz! Bitte am Thema dranbleiben!
Ehrlich jetzt : “besachwalteren” – ist das euer Ernst ?? Diesen Begriff findet selbst das woke Google nicht !!! Oder ist es einfach Unfähigkeit…??? 🙂
Muss es denn sein, dass man auch hier über das Geschätz der grünen Koglers stolpert ??
Die von Herrn Schnedlitz genannten Errungenschaften, die wurden schon mit dem EU Beitritt seit 1995 verspielt! Empörend ist, dass man durch die Erhöhung der KV auf 6% in dieser Weise, die Pensionen kürzt, was sich nachhaltig auf jede Anpassung diesbzglicher, auswirken wird! Ein Bravourstück, wo man doch woanders vielerlei hätte ansetzen können, (müssen) und nicht gerade als ersteres bei den Pensionisten, sondern z. B. bei den Geldgeschenken an div. Staaten und Organisationen! Ich habe es bereits schon vorgeschlagen, das Beste für diese Regierung ist eine Besachwalterung, weil selber Unfähig, sinnvoll einzusparen und mit Steuergeldern umzugehen! Die unnötig zuviel bestellten wirkungslosen Impfdosen müssen ja auch noch bezahlt werden und eine MwSt Befreiung für Frauenhygieneartikel sind auch nicht einzusehen! Die FPÖ hat für mich leider an Glaubwürdigkeit sehr eingebüßt!
Es gibt 2 gute Möglichkeiten für unsere Regierung.
Erstens wir machen noch viel mehr Schulden für die _Waffenlobby und erhalten so einen Freibrief,
oder wir werden besachwaltet und unsere Regierung ist bei den harten Maßnahmen aus dem Schneider.
Den schwarzen Peter bekommen dann alleine die Grünen und die EU Beamten zugeschoben.