Bildung, Migration, Sozialpolitik: FP-Krauss rechnet ab

Im Interview mit heute mahnt FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, dass die Situation an den Wiener Schulen längst eskaliert sei. Immer weniger Kinder sprechen Deutsch, das Niveau ist gesunken, und die Jugendarbeitslosigkeit steigt, so der FPÖ-Politiker. Die Schuld dafür sieht er klar bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem ehemaligen Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), der nun als Bildungsminister die Verantwortung auf Bundesebene übernommen hat.

Die Einführung von Orientierungsklassen, die neu ankommenden Schülern ohne Deutschkenntnisse beim Spracherwerb helfen sollen, hält Krauss für eine Mogelpackung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits am ersten Tag der neuen Regierung erklärt, der Familienzuzug werde „mit sofortiger Wirkung“ gestoppt und es kämen keine Kinder mehr aus dem Ausland über die Familienzusammenführung nach Wien. „Und jetzt wird präsentiert, es gibt Orientierungsklassen für neu ankommende Flüchtlingskinder aus der Familienzusammenführung. Das heißt, man sieht, das, was am ersten Tag versprochen wurde, nämlich ein Stopp der Familienzusammenführung, wurde schon wieder gebrochen.“

Ein weiteres Problem sieht Krauss in der dramatischen Personalsituation an Schulen. Der Lehrermangel sei bereits gravierend, und viele Pädagogen würden den Beruf verlassen, weil sie „nicht alphabetisieren, sondern unterrichten“ wollten. Zudem fehle es an finanziellen Mitteln, während gleichzeitig Millionen ins Ausland flössen: Außenministerin Meinl-Reisinger fahre nach Syrien und verschenke dort 19 Millionen Euro, während für heimische Schulen angeblich kein Geld da sei: „Das ist definitiv die völlig falsche Prioritätensetzung.“

Krauss sieht ein Verbot von Handys an Schulen nicht als falsche Maßnahme, jedoch sei diese wieder einmal nur eine „Symptombekämpfung“. „Wir brauchen grundlegende Reformen, wir brauchen kleinere Klassen, und das wird nur möglich sein, indem man auch Familien, die unter der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sind, wo der Fluchtgrund weggefallen ist, konsequent außer Landes bringt.“

Für großes Aufsehen sorgt in Wien das erste islamische Gymnasium Europas. Angesichts steigender Extremismusgefahr sei eine strikte Kontrolle notwendig, mahnt Krauss. „Wir erleben in unserer Zeit leider allgemein, dass es immer mehr Extremismus gibt und dass es in der Vergangenheit auch viele islamische und islamistische Anschläge gegeben hat. Ich möchte hier niemandem etwas persönlich unterstellen, aber genau hinzusehen und nicht blindäugig zu sein und wegzusehen, ist definitiv der richtige Weg“, so Krauss.

Auf die Frage, ob christliche Symbole weiterhin Teil der Klassenzimmer bleiben sollen, antwortet Krauss entschieden: „Definitiv.“ Das Kreuz sei nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles Symbol. „Wer nach Österreich kommt, muss sich anpassen – und wer das nicht akzeptiert, kann das Land verlassen.“ Menschen, die unsere Werte nicht teilen, Frauen und Männer nicht als gleichwertig betrachten und unsere Lebensweise ablehnen, müsse man schlicht und einfach „abschieden“, spricht Krauss Klartext.

Auch im Wien-Wahlkampf setzt Krauss klare Akzente. Mit dem Slogan „Sichere Pensionen statt Asylmillionen“ will die FPÖ erreichen, dass Sozialleistungen verstärkt an österreichische Staatsbürger gehen. „Bürgermeister Ludwig zahlt jährlich 700 Millionen Euro Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger.“ Dieses Geld fehle dann für Pensionisten, Polizisten und Lehrer, so Krauss. Er erklärt weiter: „Wir wollen diese Asylmillionen einsparen und an die Leistungsträger dieses Landes umverteilen.“

Auch die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung nahm Krauss ins Visier. Er kritisierte, dass die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, während die Regierung keine spürbare Entlastung bringe. Stattdessen würden die Krankenversicherungsbeiträge erhöht und Pensionisten zusätzlich belastet. Bürgermeister Ludwig habe den Wienern bereits mit Mieterhöhungen, hohen Energiekosten und steigenden Gebühren tief in die Tasche gegriffen. „Und das, was die Bundesregierung jetzt macht, ist der nächste Raubzug.“

Angesichts der Kritik von NGOs, dass 35 Prozent der Wiener Bevölkerung nicht stimmberechtigt seien, bekräftigte Krauss: „Das Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, und nur Staatsbürger sollen selbstverständlich wählen dürfen.“ Wer sich integriert und Deutsch lernt, könne Staatsbürger werden und dann wählen. Ein Ausländerwahlrecht lehne die FPÖ entschieden ab.

Ein Gerichtsurteil sorgt für Aufregung: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für die Entfernung von Barthaaren bei Transpersonen übernehmen. Auf die Frage, ob diese Entscheidung gerechtfertigt sei, fand Krauss deutliche Worte: „Man hat das Gefühl, in Österreich in einer offenen Psychiatrie zu leben.“ Während wichtige medizinische Behandlungen für Kinder, Zahnbehandlungen oder dringend notwendige Eingriffe für Pensionisten nicht übernommen würden, müssten Krankenkassen nun für derartige Maßnahmen aufkommen. Er kritisierte, dass hart arbeitende Menschen hohe Beiträge zahlen müssten, während „Randgruppen überfördert werden“ und viele andere lange auf dringend benötigte Behandlungen warten.