Blau-Schwarz auf Zielgeraden: Das ändert sich mit der neuen Regierung!
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP treten in ihre finale Phase. Wie der exxpress aktuell berichtet, sind zwar noch Details offen, doch die Grundpfeiler der neuen Regierungszusammenarbeit zeichnen sich bereits klar ab. Vor allem in den Bereichen Migration, Bildung, Verkehr und Finanzen haben sich beide Parteien bereits auf weitreichende Änderungen verständigt. Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen.
APA/HERBERT NEUBAUER
Sollten die Koalitionsgespräche wie geplant zum Abschluss kommen, dürfte die neue Regierung mit einem klares Signal für einen konservativen Kurs antreten. Besonders in den Bereichen Migration, Integration, Verkehr und Budget sind tiefgreifende Reformen geplant, die Österreich in eine neue Richtung lenken..
- Kampf gegen den politischen Islam: Deutschpflicht und Kopftuchverbot
Ein zentrales Anliegen von FPÖ und ÖVP ist der Kampf gegen den politischen Islam. Einigkeit besteht bereits in der Frage der Deutschpflicht an Schulen.
Auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen dürfte in der neuen Regierungspolitik fest verankert sein. Die geplante Regelung soll sicherstellen, dass Lehrerinnen im Unterricht keine religiösen Kopfbedeckungen mehr tragen dürfen. Zusätzlich gilt das von der ÖVP forcierte Verbotsgesetz des politischen Islams als so gut wie beschlossen.
- Strengere Regeln bei Asyl und Migration
Im Bereich Asyl und Migration setzt Blau-Schwarz auf härtere Maßnahmen. Die Hürden für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen deutlich angehoben werden, sodass Einbürgerungen künftig schwerer möglich sind.
Auch bei Abschiebungen will die neue Regierung entschlossener vorgehen. Besonders Rückführungen nach Afghanistan und Syrien sollen künftig erleichtert und schneller durchgeführt werden. Hier verfolgt Blau-Schwarz einen härteren Kurs als die bisherige Regierung.
Eine weitere Maßnahme, die für viel Diskussion sorgen dürfte: Die geplante Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Österreich würde damit einem Trend folgen, den bereits Länder wie Irland, Schottland und die Niederlande vollzogen haben.
- ORF: Reform der Haushaltsabgabe und Budgetkürzungen
Auch beim ORF stehen große Veränderungen an. Ein erstes Ziel der neuen Regierung ist es, Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen. Geplant ist, die Budgetmittel von derzeit 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro jährlich zu reduzieren.
Langfristig wird darüber nachgedacht, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen. Stattdessen könnte der ORF künftig über staatliche Budgetmittel finanziert werden – ein Modell, das in anderen Ländern bereits existiert.
- Strenger Sparkurs: Klimabonus und Bildungskarenz auf dem Prüfstand
Angesichts eines angespannten Budgethaushalts plant die künftige FPÖ-ÖVP-Regierung umfangreiche Einsparungen. Besonders betroffen dürfte der Klimabonus sein, der komplett gestrichen werden soll. Auch die Bildungskarenz soll überarbeitet werden – Details dazu sind noch nicht bekannt, allerdings soll die bisherige großzügige Regelung nicht in dieser Form fortgeführt werden.
Zur Finanzierung des Haushalts könnte außerdem eine Bankenabgabe “light” eingeführt werden. Über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahme scheinen sich die Verhandler bereits geeinigt zu haben.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
@B🤡, zu deiner heutigen Antwort von 12:13 Uhr:
Allerdings kannst du deinen Namen “Blöd” ruhig ausschreiben👍
Während eines Wahlkampfes werden zum Großteil Positionen bekannt gegeben, dass man nicht ALLES davon zur Gänze(!) umsetzen kann – ich glaube DAS gelingt nicht mal mit einer Absoluten – sollten auch die dümmsten Personen kapieren…👍
Offensichtlich begreifst du😵💫 DAS aber nicht…!
@Jakob Neuhaus🤡, zu deinem gestrigen Kommentar von21:51 Uhr:
Es ist doch noch NICHTS fix, DAS sind alles nur Spekulationen…!
Und da die FPÖ (leider☹️) keine Absolute hat, muss sie auch Kompromisse eingehen…!
Ist DAS denn wirklich so schwer zu verstehen🤔🤔😫
@B🤡, zu deinem heutigen Kommentar von 6:41 Uhr:
Du kannst deinen Namen “Blöd” ruhig ausschreiben👍
Erstens ist noch nichts fix, es sind alles nur Mutmaßungen und dass man in einer Koalition – oder hat IRGENDWER die Absolute🤔🤔 – Kompromisse eingehen muss, ist dir offensichtlich auch fremd…!
DAS erklärt den Nick…🤠
Es nützt nichts sich jetzt schon über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu echauffieren. Es war von Anfang an klar, dass Kompromisse auf beiden Seiten notwendig sein werden. Was jedenfalls stimmt ist jetzt die Richtung und das ist schon mal ein guter Anfang. Die Alternative wäre abzubrechen und nochmal mit SPÖ/ Babler und möglicherweise Grün zu verhandeln bzw. Neuwahlen zu provozieren, die dann eher nicht kommen würden. Beides hätte eine noch längere Verzögerung zur Folge was sich AT aber nicht leisten kann.
Ein ÖVP-nahes Medium „berichtet“ über unbewiesene, unbestätigte Behauptungen anonymer Quellen.
Wäre die Redaktion so nett darüber nachzudenken, was sie von ORF, Krone, Der Standard und Der Falter unterscheidet?
@Frau Schütz: Wäre das nicht ein Thema für den „Nachtflug“??
Ein ÖVP-nahes Medium „berichtet“ über unbewiesene, unbestätigte Behauptungen anonymer Quellen.
Wäre die Redaktion so nett darüber nachzudenken, was sie von ORF, Krone, Der Standard und Der Falter unterscheidet?
@Frau Schütz: Wäre das nicht ein Thema für den „Nachtflug“?
Super FPÖ – Fetzen weg – Das ist ja nur eine Provokation. Warum kommt man in ein Land wo das nicht getragen wird? Dann sollen die doch dorthin wo man es tragen kann …… Wir passen uns ja auch an wenn wir wo hinfahren.
Wenn die ORF-Steuer tatsächlich bleibt, gibt es einen Nichtwähler mehr.
Ich verstehe wirklich nicht, warum sich die ÖVP weiterhin vom ORF durch den Dreck ziehen will.
Die müssten doch rein aus Eigeninteresse den ORF abschießen wollen. Damit wären sie dann mit der FPÖ 1:1 der gleichen Meinung.
Sind es aber nicht.
Hört sich einigermaßen gut an, zu tun ist jedenfalls noch sehr viel, zum Reparieren! Die co2 Steuer gehört auch noch abgeschafft!
V.E.R.A.R.S.C.H.U.N.G. in Blau, wir denken darüber nach, sind doch ALLES gleich, wenn es um den Futtertrog geht.