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Brandmauer-Beben im Deutschen Bundestag: 5-Punkte-Plan angenommen!
Brandmauer-Beben im Deutschen Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den 5-Punkte-Plan der Union angenommen. Grüne und SPD sind empört.
Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Parlamentarier, zehn Personen enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Damit gibt es eine Mehrheit für den Vorschlag der Union. Die CDU/CSU hatte zuvor eine namentliche Abstimmung über ihre beiden Entschließungsanträge verlangt. Der zweite Entschließungsantrag der Union, ein 27-Punkte-Plan, wurde hingegen abgelehnt. 90 Abgeordnete stimmten dafür, 509 Personen dagegen. Es gab drei Enthaltungen.
Beide Anträge der Union sind rechtlich nicht bindend, aber sollen die Bundesregierung zu einer Wende in der Migrationspolitik verpflichten. Die AfD hatte verlangt, die Fragen des 27-Punkte-Entschließungsantrags der Union aufzuteilen, weil man nicht allen Punkten zustimmen wollte. Dies hat die Union abgelehnt.
Grüne und SPD sind außer sich
Im Parlament ist nun die Aufregung groß. Immer wieder kommt es zu aufgeregten Zwischenrufen. Friedrich Merz bedauert in einer kurzen Ansprache, dass eine Mehrheit nur so möglich gewesen sei. Sein Gesprächsangebot an die SPD und die Grünen bleibe bestehen.
Wer mit den „feixenden Gesichtern der AfD“ Mehrheiten finde, der könne nicht so tun, als ginge man jetzt zur Geschäftsordnung über, entgegnet daraufhin Britta Haßelmann von den Grünen.
„Wahrlich ein historischer Moment“
„Das ist wahrlich ein historischer Moment“, freut sich hingegen Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, vom Rednerpult.
Linkspartei-Politikerin Heidi Reichinnek wirft Friedrich Merz vor, mit Rechtsextremen zu paktieren. „Das sind keine Zufallsmehrheiten.“ Merz habe bewusst mit der FDP dieses Ereignis forciert. „Wir werden dafür sorgen, dass das hier jetzt ein Ende hat. Leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden.“
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Kommentare
Gestern nachmittag auf Weltwoche :
“Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffenähnlichen Instrumente können schwerwiegende Augenverletzungen verursachen. Selbst aus grösserer Distanz ist der hochkonzentrierte Laserstrahl eine Gefahr fürs Augenlicht. Nach Informationen der Weltwoche ist Fraktionschefin Weidel unverletzt geblieben.”
Jetzt attackieren sie die AfD bereits im Parlament. Bald werden die alle aufhören, und dieses TakaTuka-Land sich selbst überlassen. Hoffentlich .
Rote und Grüne tun sich halt schwer mit Demokratie.
Wenn ich lese die grünen sind empört..
Heißt das für mich das ist warsch eine gute sache ! 😉
Sind diese Bundestagsabgeordneten nun angelobt geworden oder nicht? Egal welcher Partei diese angehören, das haben die Parteien oder Regierungen zu akzeptieren was diese abstimmen.
Demokratie heisst Volksherrschaft und nicht Partei – Herrschaft. Alle Abgeordenten im Bundestag sind vom Volk gewählt worden und durch Wählerstimmen bestätigt und haben Stimmrecht. Unglaublich, wie besonders linke Parteien die Demokratie immer wieder aushebeln wollen.
Alles was gegen Rot/Grün ist, ist gut. Je mehr die Linken toben, desto besser und vernünftiger ist eine Entscheidung für die Bevölkerung.
Wenn eine Partei ideologisch begründete Brandmauern gegen andere legitim gewählte Partein aufstellt, kann diese Partei von sich nicht behaupten demokrtisch zu sein.
Es muß primär um Entscheidungen im Sinne des Staates gehen, nicht um primitivste Partei Ideologie bei der anders denkende Wähler ignoriert und angefeindet werden.
Diese Situation ist eher etwas für den Staatsschutz.
… ist nutzlos, da er nicht umgesetzt wird! Nichts wird sich ändern, solange es keine neue Regierung gibt. Und wer soll jetzt mit der CDU koalieren? Mit der AFD wollen sie ja nach wie vor nicht und mit den Linken haben sie sich jetzt verscherzt. Also, es bleibt alles beim alten!
Als vermutlich stimmenstärkste Partei wird die CDU dem Koalitionspartner Bedingungen stellen können – und dass Habeck nicht alles tut um wichtig zu bleiben glaube ich nicht. Letztlich gäbe es ja auch die Variante Union 44%, FDP 8% – wenn doch 70 % der Deutschen für eine härtere Migrationspolitik sind.
Weiß nicht, ob nicht Merz die feixenden Gesichter der Grünen mehr gestört hätten, wenn die Abstimmung negativ verlaufen wäre.
Worüber regt sich die Opposition eigentlich auf? Dass sie gegen etwas sind, weil die “Bösen” dafür sind? Scheint so zu sein. Dann ist es aber Kindergarten.
Dass Merz die Abstimmung 3 Wochen vor der Wahl macht, kann die Opposition zwar als Wahlkampfmanöver kritisieren, ist es wahrscheinlich auch, aber wie soll man die Deutschen sonst aufwecken, wenn nicht so?
Hallo Blues, meine deutschen Mitbürger wurden von Mutti Merkel vor vielen Jahren in den Tiefschlaf versetzt, die meisten sind gerade erst in der Aufwachphase. Leider werden bei den Wahlen in ca 3 Wochen jene Parteien, denen das Wohlergehen ausländischer Schwerverbrecher wichtiger ist als das der eigenen Landsleute, bei ca 40% liegen. Eine dieser Parteien wird in der nächsten Regierung wieder vertreten sein…Änderungen wird es geben…in homöopathischen Dosen… und der Michel kann weiterschlafen…
Der ganze Zirkus wird DEU im Gesamten (Industrie, Energie, Bildung, Innere Sicherheit…) überhaupt nicht helfen. Es sind dzt. die alten DDR-Strukturen und -muster so dermaßen im Volk verwoben, dass ein zweites 1989 erforderlich sein wird. Da verwette ich die Grabbeigabe meiner Holden….
Ja und? Selbst wenn der Plan jetzt beschlossen ist, wie soll er umgesetzt werden? Unter der derzeitigen Rumpfregierung etwa? Wie soll das in der Praxis aussehen?
Ganz, ganz abstoßend ist im Moment gerade, wie die Systemlinge jetzt ihre geförderte/geschützte Deckung verlassen wollen, und sich in einer schleimenden Art u.Weise anbiedern ( BILD, Welt…). Das ist dermaßen ekelig, weil man in den Worten, Leitartikeln, weiterhin die Verachtung ggü. dem Volk spürt. Da ist für die nächsten 50 Jahre nichts mehr zu reparieren, zu versöhnen. Nichts.