Brisantes Geheimpapier: Hat Österreich das Filter-Verbot der EU schon abgenickt?

Ein geleaktes Papier aus Brüssel sorgt für Wirbel in Österreich: Während das Gesundheitsministerium auf EU-Ebene betont, bei Anti-Raucher-Plänen der WHO nur „neutral zuzuhören“, zeigen interne Dokumente etwas ganz anderes. In einem Weisungsentwurf begrüßte Österreich ausdrücklich die WHO-Linie zu einem möglichen Verbot von Zigarettenfiltern – also de facto ein Ja zu drastischen Anti-Tabak-Maßnahmen.

Brisant: Parallel dazu liegt ein Ministerratsentwurf vor, der festhält, dass WHO-Beschlüsse „zu erfüllen und umzusetzen“ seien. Damit widerspricht die Regierung der bisherigen Linie, wonach Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nur „zur Kenntnis genommen“ werden müssten – auf dem Papier wird daraus ein faktischer Umsetzungsauftrag.

Offiziell heißt es aus dem Gesundheitsministerium, man sei weder für noch gegen ein Filterverbot, man höre „neutral“ zu. Doch laut den Protokollen hat Österreich in Brüssel den „ausgewogenen Vorschlag“ der WHO-Maßnahmen begrüßt. Der entsprechende Weisungsentwurf wurde erst nach interner Kritik wieder gestrichen.

Mit anderen Worten: Nach außen wird beschwichtigt, intern lief offenbar längst die Vorbereitung, um den WHO-Kurs mitzutragen.

Noch heikler: Der aktuelle Ministerratsentwurf, der über die Besetzung der österreichischen FCTC-Delegation (Rahmenübereinkommen der WHO) entscheidet, enthält eine Passage mit Sprengkraft. Dort heißt es sinngemäß, das Abkommen sei durch ergänzende Instrumente wie Richtlinien und Zusatzprotokolle zu erfüllen und umzusetzen, berichtet die Krone. Damit wird aus einer scheinbar unverbindlichen Empfehlung plötzlich eine bindende Verpflichtung – und Österreich rückt gefährlich nah daran, WHO-Vorgaben eins zu eins in nationales Recht zu gießen.

Für Österreichs rund 2.300 Trafiken geht es dabei nicht um ein abstraktes Papier, sondern ums wirtschaftliche Überleben. Ein Verbot von Zigarettenfiltern würde den klassischen Glimmstängel in seiner bisherigen Form praktisch abschaffen. Gleichzeitig steht im Raum, die Zahl der Verkaufsstellen deutlich zu reduzieren.

Konkret heißt das: weniger Trafiken, weniger Nahversorgung, weniger Arbeitsplätze – und das ausgerechnet in einem Bereich, in dem ein großer Teil der Betreiber vorzugsberechtigte Menschen mit Behinderung sind. Das Tabakmonopol ist auch ein soziales Modell: Viele Trafikanten erhalten nur dadurch eine gesicherte Erwerbsmöglichkeit.

Schon jetzt laufen Trafikanten Sturm gegen die Pläne. Sie sehen sich als Kollateralschaden einer globalen Anti-Raucher-Strategie, die ihre Existenzen bedroht – und fühlen sich von der eigenen Regierung im Stich gelassen.

Bereits vor einem Monat fand Andreas Schiefer, Obmann der WKO-Trafikanten, im exxpressTV-Interview klare Worte zu den Plänen aus Brüssel: „Das ist der nächste Schwachsinn. Je mehr man verbietet, desto stärker blüht der Schwarzmarkt auf.“

Schiefer warnt: Wenn Filter verboten und Verkaufsstellen gestrichen werden, profitiere vor allem der illegale Handel – nicht die Gesundheit. Das Geld fließt dann in kriminelle Strukturen, statt in regulierte Betriebe – „das kann doch nicht das Ziel sein“.

Er verweist auf Neuseeland, wo ein ähnliches Konzept kürzlich zurückgenommen wurde. Österreich sei ohnehin eines der strengsten Länder Europas, mit klaren Werbeverboten, weniger Verkaufsstellen als früher und strengen Abstandsregeln für Trafiken. Das Tabakmonopol sei ein bewährtes, streng kontrolliertes Vertriebssystem – und zugleich ein Instrument sozialer Verantwortung.

Besonders absurd findet Schiefer Überlegungen zu einem Filterverbot, das unter dem Schlagwort Umweltschutz verkauft wird. Entweder lande man wieder bei Zigaretten ohne Filter – mit mehr Schadstoffen – oder man müsse Tabak gleich ganz verbieten. Statt immer neuer Vorschriften fordert der Trafikanten-Chef „vernünftige Aufklärung und Hausverstand“: Ein mündiger Bürger solle selbst entscheiden können, ob er raucht oder nicht.

Aus der Regierung heißt es auf Anfrage, man werde WHO-Empfehlungen lediglich „zur Kenntnis nehmen“. Tatsächlich könnte Österreich im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU ein Veto gegen eine schärfere Anti-Tabak-Linie einlegen – oder zustimmen und den Weg Richtung Filter-Verbot und Trafik-Kahlschlag freimachen.

Damit steht die Regierung vor einer klaren Entscheidungslinie: Schützt sie die Trafiken und das heimische Tabakmonopol – oder folgt sie stillschweigend einer WHO/EU-Agenda, die Filter kippt, Verkaufsstellen reduziert und einen ganzen Berufsstand ins Wanken bringt?

Zusätzlichen Druck erhält die Koalition von der FPÖ. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm spricht von einem „Todesstoß für die Trafikanten“, sollte der Kurs von WHO und EU tatsächlich umgesetzt werden. Die vorgesehenen Einschränkungen – vom möglichen Verbot von Zigarettenfiltern bis zur massiven Reduktion der Verkaufsstellen – seien aus seiner Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Bürger und eine direkte Existenzbedrohung für die Branche.

Wurm erinnert daran, dass mehr als die Hälfte der Trafikanten vorzugsberechtigte Behinderte sind, und bezeichnet die Pläne als Angriff auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien, denen man die Erwerbsmöglichkeit entziehe. Was unter dem Deckmantel der Gesundheits- und Umweltpolitik laufe, sei in Wahrheit ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit und ein Anschlag auf ein traditionsreiches Berufsfeld.

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit Österreichs und eine eindeutige Absage an „übergriffige“ Vorgaben von WHO und EU: Österreich müsse endlich Widerstand leisten und die Interessen seiner Bürger und Betriebe vertreten, statt internationale Vorgaben blind abzunicken.

Zusätzliche Schützenhilfe für die Trafikanten kommt auch aus Straßburg: FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser warnt vor „überzogenen und realitätsfremden“ Anti-Rauch-Plänen aus Brüssel, die Preise um ein Vielfaches in die Höhe treiben, zehntausende Arbeitsplätze gefährden und kleinere Trafiken in den Ruin treiben würden.

Statt weniger Rauchern drohten ein boomender Schwarzmarkt, wegbrechende Steuereinnahmen und mehr Kriminalität, während ein bewährtes, streng kontrolliertes Vertriebssystem ohne Not zerstört werde. Brüssel setze auf Bevormundung und Zwang – und gefährde damit nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch die soziale Stabilität.