Brüssel prescht vor: Tabak-Verbot trotz Widerstand der EU-Staaten!

Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft arbeiten an neuen Tabakregeln, die E-Zigaretten, Nikotinbeutel und erhitzte Tabakprodukte weitgehend vom Markt fegen könnten – obwohl zahlreiche Mitgliedstaaten massiv auf der Bremse stehen. Geleakte Dokumente, die dem Medienportal Brussels Signal zugespielt wurden, zeigen, dass dieser radikale Vorstoß weitreichende Folgen für die Tabakindustrie in Europa haben könnte.

In den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten wird klar, dass die EU-Kommission und Dänemark auf ein Vollverbot von neuartigen Nikotinprodukten drängen – obwohl die EU-Staaten keineswegs einheitlich dafür sind. Der geheime Entwurf fordert drastische Einschränkungen und im Extremfall sogar ein vollständiges Verbot für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Heated-Tobacco-Produkte.

Brussels Signal kommentiert: „Die EU will eine Regelung durchdrücken, die alle bestehenden Produkte auf den Prüfstand stellt – ein Schlag gegen alternative Produkte zum herkömmlichen Tabak!“ Das Portal hatte exklusiven Einblick in die interne Position der EU-Kommission bei der WHO-Tabakkonferenz COP11.

Besonders brisant ist die Rolle Dänemarks als Vorsitz des EU-Rats. Gemeinsam mit der EU-Kommission soll Kopenhagen eine harte Verbotslinie auf internationaler Ebene vertreten haben – ohne die üblichen EU-Abstimmungsregeln vollständig zu beachten. Das geheime Dokument, von Kommission und Dänen gemeinsam ausgearbeitet, zeigt das Ziel: Bei der WHO-Tabakkonferenz COP11 eine möglichst strenge Regulierung einzuzementieren und diese später als politischen Hebel in Europa zu nutzen.

Kritiker werfen Brüssel und Kopenhagen vor, damit eine EU-Position „vorzuspiegeln“, die in Wahrheit keine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten hat – ein demokratiepolitisch hochsensibler Vorgang.

Während Länder wie Schweden, Griechenland und Tschechien auf Schadensminimierung setzen und damit deutliche Rückgänge der Raucherquoten erzielen konnten, setzt Brüssel weiter auf eine Politik der Restriktionen. Die EU-Kommission lehnt den Harm-Reduction-Ansatz ab – trotz zahlreicher wissenschaftlicher Hinweise, dass E-Zigaretten und Nikotinbeutel Rauchern beim Ausstieg helfen können.

Nicotine Insider kritisiert: „Das vollständige Verbot von Nikotinbeuteln – einem der effektivsten Mittel gegen das Rauchen – zeigt eine unglaubliche Missachtung der Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit!“ Auch Clearing the Air, eine führende Organisation im Bereich Schadensminimierung, warnt: „Der Entwurf lehnt die Möglichkeit der Schadensminimierung kategorisch ab, obwohl viele Studien zeigen, dass diese Produkte der beste Weg sind, Menschen vom Zigarettenrauchen zu befreien!“

Viele Experten sprechen von einer ideologisch motivierten Entscheidung – nicht von einer wissenschaftsbasierten.

Zusätzlichen Sprengstoff liefert der Blick auf die bei der COP11 akkreditierten NGOs. Mehr als die Hälfte von ihnen sollen laut Watchdog-Projekten von Michael Bloomberg finanziert sein – dem milliardenschweren Anti-Tabak-Aktivisten. Dazu gehören Organisationen wie Global Action on Tobacco Control, die eine besonders harte Linie gegen alternative Nikotinprodukte vertreten. Kritiker bemängeln, dass einige dieser NGOs Aussagen verbreiten, die im Widerspruch zu Studien stehen – etwa, dass E-Zigaretten beim Rauchstopp nicht helfen würden.

Firebreak und andere warnen: „Über die Hälfte der bei der FCTC akkreditierten NGOs werden von Michael Bloomberg finanziert. Das zeigt, wie stark finanzielle Interessen die WHO-Diskussionen beeinflussen können.“ Damit steht auch die Unabhängigkeit der WHO-Debatte im Kreuzfeuer.

Der COP11-Beschluss könnte zum politischen Hebel werden, mit dem Brüssel neue, harte Tabakregeln in der EU durchsetzt – selbst dort, wo Regierungen klar dagegen sind.