EU droht Orban mit KürzungenAPA/AFP/POOL/JOHANNA GERON

Nun drohen Ungarn milliardenschwere Kürzungen, wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, auf Twitter bekannt gab. Der sogenannte “EU-Rechtsstaatsmechanismus” wurde Anfang vergangenen Jahres beschlossen und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht folgenlos bleiben. Als Strafe sollen EU-Gelder gekürzt werden, die möglicherweise mißbräuchlich verwendet werden. Ungarn und Polen sehen diesen Prozess als einseitig gegen ihre Länder gerichtet und klagten vergeblich dagegen.

Als nächsten Schritt kann die ungarische Regierung Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Diese werden dann von der EU-Kommission berücksichtigt bei ihrer Entscheidung, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.

Langer Prozess

Bis dahin ist allerdings noch ein langer Weg: Denn für solch einen Beschluss ist am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bereits Anfang April angekündigt.