Brunner will rückführen: Kommen jetzt wirklich Massenabschiebungen aus der EU?
Lange hat es gedauert, bis Brüssel erkannte: Nur jeder fünfte (!) abgelehnten Asylwerber verlässt die EU. Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) will das mit einem neuen EU-Rückführungsgesetz ändern: Einreiseverbote und Rückkehrzentren sind geplant, Rückführungen sollen schneller gehen. Ob das klappt?
APA/EUROPEAN COMMISSION/ANTHONY DEHEZ
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) legt am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vor. Sein Ziel: Abschiebungen sollen einfacher, schneller und konsequenter werden. Illegale Einwanderer könnten in Zukunft mit Einreiseverboten von bis zu 20 Jahren belegt werden. Wer straffällig wird, soll auch in Haft genommen werden können.
„Nur jeder fünfte abgelehnte Asylwerber verlässt tatsächlich die EU – das ist nicht akzeptabel“, betonte Brunner am Montag in Brüssel. Es gebe mehr als genug Rückführungsbescheide, aber zu wenige Abschiebungen. Das neue Gesetz soll das ändern.
Abschiebungen sollen endlich in ganz Europa gelten
Brunner will eine einheitliche Regelung für alle 27 EU-Staaten, damit Abschiebungen nicht weiter an nationalen Unterschieden scheitern. Von einem EU-Land ausgestellte Rückführungsbescheide sollen künftig überall gelten. Eine neue „EU-Rückführanordnung“ soll verhindern, dass Migranten nach einer gescheiterten Abschiebung in ein anderes EU-Land weiterziehen und dort erneut untertauchen.
Doch es gibt Hürden: Ein großes Problem ist die Definition „sicherer Drittstaaten“ – also Länder, in die Migranten legal zurückgeführt werden können. Oft verweigern diese die Aufnahme. Brunner kündigte daher ein EU-weites Konzept für sichere Drittstaaten bis Juni 2025 an.
Striktere Regeln für Kriminelle und Rückkehrzentren
Brunner unterscheidet zwischen jenen, die legal in der EU leben, und jenen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Für Straftäter will er noch strengere Maßnahmen: Mehrere EU-Staaten hätten dies ausdrücklich gefordert.
Auch die von NGOs heftige kritisierten „Return Hubs“, also Rückkehrzentren, sollen unter bestimmten Bedingungen möglich sein – aber nur für Migranten mit bereits erlassenem Rückführungsbescheid. NGOs und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm, Brunner will sie mit „Garantien für Grundrechte“ besänftigen.
Konsequenzen für Verweigerer
Brunner will „entschlossen und konsequent gegen jene vorgehen, die unser Asylsystem untergraben“. Wer nicht mit den Behörden kooperiert, dem drohen harte Konsequenzen. Gleichzeitig soll die „freiwillige Rückkehr“ erleichtert werden – weil sie günstiger und effizienter sei.
Die aktuelle EU-Rückführungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Ihre Überarbeitung gehört zu den zentralen Vorhaben der von-der-Leyen-Kommission. Brunners Vorschlag muss nun durch das EU-Parlament und den Rat – erst dann könnte das neue Abschiebegesetz in Kraft treten.
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Kommentare
Vor einer wichtigen Wahl “kommt” immer alles, was die EU + Rot + Schwarz schon vor 20 Jahren in Angriff hätten nehmen sollen.
Gar nix wird passieren. Ich glaube auch Verrätern kein Wort.
.. ja es wird sich ändern wenn der baron brunner mit seiner eu entourage bande in guantanamo angekommen ist …dann ja dann …
glaube ich zu 99,99% nicht
Mein Gefühl geht leider mehr in die Richtung, dass das alles Nebelkerzen für die Stammwähler der ursprünglich konservativen Parteien sind.
Ich glaube das erst, wenn tatsächlich die Mehrzahl derjenigen, die nur durch miese linksgrüne Politik hier ihr Dasein fristen, außerhalb des Schengenraumes verfrachtet wurden.
Vorher glaub ich dieser EVP-Bande kein Wort mehr.
Wir sind verkauft und verraten worden – bald : alles zurùcklassen und abhauen
KI bussi.
KI gut gut.
Was dieser Brunner kann, hat er hier in Österreich ausreichend bewiesen, indem er uns das höchste Budgetdefizit der 2. Republik beschert hat! Daher…
UNGLAUBWÜRDIG
Es ist nur ein weiteres …
„Die Balkanroute ist geschlossen“
… wie es Sebastian kurz (ÖVP) regelmäßig von sich gegeben hat.
—–
Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
—–
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