Budget: Defizit von 4,5 Prozent wird nach Brüssel gemeldet
Das Finanzministerium geht für heuer von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIP aus. Dieser Wert wird heute an die Statistik Austria übergeben, die diese Zahlen wiederum an die europäische Ebene übermittelt. Damit ist, wie das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme betont, von einem Defizitverfahren der EU auszugehen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass es zu einem EU-Defizitverfahren kommt.APA/HELMUT FOHRINGER
Das Defizitverfahren der EU ist nun anzunehmen, da die erlaubte Grenze von drei Prozent klar verfehlt wird. Immerhin läge man knapp unter den 4,7 Prozent des Jahres 2024.
Das prognostizierte Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf: Bund: 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden: ein Prozent. Die Sozialversicherungen dürften praktisch ausgeglichen bilanzieren. Mit den 4,5 Prozent liegt die Einschätzung des Finanzministeriums noch knapp über jener des Fiskalrats, der die Höhe des Defizits zuletzt mit 4,4 Prozent des BIP prognostiziert hatte. Die Schuldenquote nimmt das Ministerium mit 84,7 Prozent an. Das entspricht exakt dem Wert, den der Fiskalrat vergangene Woche prognostiziert hatte.
Noch nicht fixiert wurden seitens der Regierung die Annahmen für kommendes Jahr. Diese sollen erst bei der Präsentation des Doppelbudgets Mitte Mai präsentiert werden.
Konsolidierungspaket bereits eingerechnet
Die Fiskalprognose des Finanzministeriums basiert auf dem hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Schätzung berücksichtigt auch die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung in voller Höhe. Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit sogar über fünf Prozent.
Für die Höhe des Defizits spielt laut Finanzministerium vor allem die anhaltend schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession führe zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie z.B. der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend seien gestiegene Kosten für Zinsen sowie von der Vorgängerregierung bereits vereinbarte Ausgabensteigerungen.
Entscheidung über Defizit-Verfahren wohl im Juli
Angenommen wird vom Finanzressort, dass angesichts der Zahlen wie in diversen anderen Staaten ein Defizitverfahren der EU eingeleitet wird. Die Entscheidung darüber fällt allerdings voraussichtlich erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekennt sich einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürften Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gelte einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen.
Man werde Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken: „Dies ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.” An der Finalisierung des Budgets werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt. Beschlossen werden soll das Doppelbudget im Juni. An der Höhe des Konsolidierungspakets – heuer 6,4 Milliarden und 2026 sogar 8,7 Milliarden – soll sich nichts ändern.
NEOS wollen nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen
Selbst die größten Anstrengungen beim Sparen würden nicht reichen, um Österreichs Finanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen, meinte NEOS-Klubchef Yannick Shetty in einer Aussendung. Auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe, könne es kein Zurück zu alten Strukturen und Mechanismen geben, welche das Ausmaß der aktuellen Krise mit verursacht hätten. Nur so schaffe man mittelfristig Spielraum für eine echte Entlastung. Die Zahlen beträfen alle – also Bund, Länder und Gemeinden: „Deshalb müssen wir auf allen Ebenen nach potenziellen weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen.”
Die Zahlen untermauerten den Handlungsbedarf, dürften jedoch nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen, warnt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Gerade jetzt brauche es gezielte Investitionen in die Zukunft und kein Kaputtsparen auf Kosten von Klima und Konjunktur. Der massive Anstieg des Budgetdefizits sei nicht nur auf die schwächelnde Konjunktur, sondern auch auf strukturelle Probleme wie ausufernde Landes- und Gemeindefinanzen zurückzuführen.
„ÖVP hat unser Land an die Wand gefahren"
Kritik kommt von der FPÖ. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wirft der Bundesregierung – allen voran der ÖVP – vor, Österreich mit ihrer verfehlten Finanzpolitik „an die Wand gefahren“ zu haben. Trotz eines angekündigten Konsolidierungskurses steuere das Land nun direkt auf ein EU-Defizitverfahren zu, das mit einem gemeldeten Defizit von 4,5 Prozent unausweichlich sei. Schiefer kritisiert die fehlende Reformbereitschaft, warnt vor neuen Steuerbelastungen für die Bevölkerung und fordert rasche Neuwahlen. Das Regierungsprogramm sei gescheitert, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
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Kommentare
Um Irrtümer vorzubeugen: Das Defizit ist die Neuverschuldung und nicht die Gesamtverschuldung, diese beträgt bereits mehr als 85% des Bruttoinlandsprodukts, d.h., alles was wir erarbeiten, ist mit der Zinsenlast de facto so gut wie weg. Eigentlich müssten wir Jahr für Jahr die Schulden abbauen, aber mit unfähigen Politikern werden wir mehr und mehr in eine Katastrophe hineinmanövriert. Der Beamtenapparat muss um 30% reduziert werden, anders ist eine Budgetsanierung undenkbar.
Bei allen und jedem wird eingespart, ausser natürlich bei den Politikern und deren Partein selber. Also NEOS, hier mein Vorschlag für den Anfang mal: Politikergehälter und Parteiförderungen halbieren, ausser bei ÖVP und Grüne. Die gehören auf das Existenzminimum gekürzt und die Parteiförderung komplett gestrichen denn denen können wir ja das alle verdanken.
Die anhaltend Schwache Konjunktur ist Folge der VP Politik, kane Ausreden, ihr Ver(b)rech(n)er!
Die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung. Warum wird nicht endlich am Bürokratiesystem gespart? Der Staat gehört auf seine Kernfunktionen zusammengestutzt. Die meisten Verordnungen und Gesetze könnten gestrichen werden und die Menschen würden wieder aufnahmen. Dieser Staatsmoloch nimmt uns doch die Luft zum Atmen!
Die BMR rennt mit einem Leiberl herum „Bring Ukraine Kids back“ und macht ihre richtige Außenministerin Arbeit nicht weil Sie ohne Millionen Geschenke niemand empfängt. Bald wird sie es der Bärbock nachmachen mit irrationalen Gehsteigen in Peru und Bäumen in Afrika.
Jeder hätte angeblich 42.800 Euro Schulden? Ich frage mich wirklich stark, wann und wofür ich diese, Schulden angehäuft hätte??! Soviele nasse, Fetzen gibt es gar nicht, mit denen ich diese Verluderer damit behandeln würde.
ÖVP mit den Grünen hat Ö an die, Wand gefahren! Die ÖVP fungiert, wie in den 30ern, Menschenverachtend, schafft Alle sozialen Errungenschaften systematisch ab und greift der Bevölkerung tief in die Brieftasche! Besonders den Pensionisten! Bei diesem Defizit kann er auch gleich den EU Beitrag kürzen, von 3 Mrd auf 1 Mrd und Sky shield stornieren, das brauchen wir nicht, weil Russland wird nie Ö angreifen!, obwohl wir für RU durch die, EU und unsere Politiker bereits ein Feindstaat geworden sind! Danke, ÖVP! Kein Problem mit der WordPress.
Das ist doch nicht schlimm sagte unser Bundespräsident und lachte.
na ja, was willst du von einem Greis auch erwarten? Der vermittelt immer öfter den Eindruck, als würde er nicht mehr wissen, was passiert! Und so was, haben wir an der Spitze unseres Staates. Man muss sich ja nur anschauen, in welchem Zustand unser Land ist!
@Peaeceptor, was hat das mit einem Greis zu tun, wenn einer deppert ist, dann sind es auch jüngere, die im Parlament sitzen!
@Peaeceptor meint wahrscheinlich nur linke Greise.
Dem BP ist das egal; der lebt in seiner linken Raucherblase und kassiert monatlich ca. 26.000 € brutto und warnt die Menschen vor dem Klimawandel. So schlecht kann es uns doch gar nicht gehen, wenn es so ein unnötiges Amt noch immer gibt.
Defizit Magnus!
Die ÖVP und die Grünen haben Österreich wirtschaftlich an die Wand gefahren und uns das höchste Budgetdefizit der 2. Republik beschert! Die Verursacher wurden in hohe Positionen, mit fürstlichen Gehältern, gelobt! Wir, die bereits stark belastete Bevölkerung, müssen, wie immer, für diesen immensen Schaden an Österreich aufkommen. Eine Bevormundung durch die korrupte EU über uns ergehen zu lassen, ist eine Schmach ! Ich plädiere nach wie vor dafür, daß die Schuldigen von ÖVP und den Grünen sich vor Gericht verantworten müssen! Die ÖVP und die Grünen haben kein Recht darauf, in einer Regierung zu sein! Mitschuld trägt auch der linke Chefideologe in der Hofburg!