Budget noch tiefer im Minus? Stocker deutet weitere Sparmaßnahmen an
Am Freitag lud Bundeskanzler Christian Stocker zu einem Antritts-Pressegespräch und legte seine Pläne für Budget, Asyl und Aufrüstung dar. Keine Entwarnung gab er bei den geplanten Einsparungen: Hier könnten den Österreichern sogar noch weitere Sparmaßnahmen drohen.
„Müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen“, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über neue Sparmaßnahmen.APA/HANS KLAUS TECHT
Ganz klar spricht sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren aus, auch wenn die Wirtschaftszahlen noch schlechter als bisher ausfallen. Auf gut Deutsch: Die Prognosen schauen noch düsterer aus als angenommen, der geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro wird wahrscheinlich noch steigen.
„Wenn wir bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tatsächlich andere, schlechtere Zahlen bekommen, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen”, so Stocker. Wo bei den Österreichern dann noch tiefer in die Tasche gegriffen wird, wurde von der teuersten Regierung aller Zeiten nicht kommuniziert. Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer stehe allerdings weiterhin nicht zur Debatte.
Aufrüstungsprogramm der EU muss finanziert werden
Allerdings „hofft” Stocker, dass die Verteidigungsausgaben „eventuell” nicht in den Stabilitätspakt – das ist eine Regel der EU, die verhindern soll, dass Länder zu viele Schulden machen – fallen. „Das ist aber noch nicht in trockenen Tüchern”, erklärt der Kanzler. Wie berichtet, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 800 Milliarden Euro für ein Aufrüstungsprogramm der EU zu mobilisieren.
Die Wirtschaftszahlen stehen nächste Woche auch im Fokus der ersten Arbeitsklausur der Dreierkoalition. „Standort und wirtschaftliche Entwicklung sind große Anliegen der neuen Regierung”, so Stocker und hat aus diesem Grund auch Fachleute geladen: Die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) werden die Regierenden bei der Klausur unterstützen.
Deutlichere Worte findet Stocker bei den geplanten Maßnahmen Kopftuchverbot und Familiennachzug-Stopp. Hier seien jetzt Maßnahmen notwendig, auch wenn diese Schritte rechtlich nicht halten werden. „Wenn ich als Rechtsanwalt immer nur dann einen Prozess geführt hätte, wenn ich sicher gewesen wäre zu gewinnen, hätte ich die Interessen meiner Mandanten nicht erfüllt”, so der Jurist.
Allerdings besteht das Risiko, dass „die eine oder andere Maßnahme in einem Verfahren als nicht rechtskonform beurteilt wird”, räumt Stocker ein. Doch auch hier zeigt sich der Kanzler positiv: „In solchen Verfahren bekommt man auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen kann. Das Recht ist nicht dazu da, um Probleme unlösbar zu machen, sondern um zu Lösungen zu kommen.”
Energiemarkt im Fokus
Auch der Energiemarkt wird von der Regierung zeitnah ins Visier genommen. Die Energiepreisbremse habe man auslaufen lassen müssen, da „die finanziellen Mittel nicht auf ewig zur Verfügung stehen“. Statt direkter Förderungen wird die neue Regierung auf neue Maßnahmen setzen, um „den Standort nicht durch hohe Energiepreise zu gefährden. Wir werden uns diesem Energiemarkt in dieser Periode sehr zeitnah widmen“, kündigt Stocker an.
Petition gegen den Teuerungs-Wahnsinn
Die steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie nehmen kein Ende, während die neue Regierung als die teuerste aller Zeiten gilt. Die versprochenen Entlastungen bleiben aus – stattdessen trifft es den Mittelstand. Unterschreibe jetzt unsere Petition gegen diesen Teuerungs-Wahnsinn und setze gemeinsam mit uns ein Zeichen!
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Schaut man nach Deutschland, CDU die ” 🖤Partei” der VP dann weiß man wo es lang geht. Pfui Teufl!
Nehammer und Kogler mit Gewessler gehören vor ein Gericht!
Diese Personen haben einen Schaden an der Republik angerichtet!
Also mit, kein weiter wie bisher, haben die der Verlierer Parteien vollkommen Recht, es ist ein schlimmer wie bisher! Aber solange noch immer soviele diesem Linken Lügenkonstrukt zustimmen müssen leider auch die anderen Normalen mit ansehen, wie wir immer weiter abgezockt werden!
Die Politiker könnten einmal bei sich zu sparen anfangen. Zuerst geht man mit gutem Beispiel voran! Der letzte Verzicht auf die Lohnerhöhung ist angesichts der absoluten Höhe doch LÄCHERLICH.
Und bei der Altersanhebung des Pensionsalters: Politiker bekommen anch 4 Jahren die VOLLE Pension. So lässt es sich auch gut leben. Ebenso dem ORF, der Nationalbank,…
Fr, Reisinger ist nach Kiew gefahren, “mit dem Klimaticket”?
Was macht diese Person dort?
BMR reist mit einem Millionen-Geschenk in eines der korruptesten Länder der Welt und bei uns wird noch mehr eingespart – ganz mein Humor!
weitere Sparmaßnahmen für das Volk und die völlig durchgeknallte NATO-Beate verteilt in der Ukraine unser Geld! Was bitte, läuft da in unserem Land?? Leider so ziemlich alles falsch und der Karren versinkt immer tiefer im Dreck!!
Jö schau, da bekommen aber viele das was sie gewählt haben, die restlichen ca. 30% müssen es auch ausbaden.
Österreich könnte sich am Sparprogramm in Finnland oder an den dänischen Reformen das eine oder andere abschauen. Die bisherige Art der Migration und der Versorgung der Migranten kann sich Österreich meiner Meinung nach nicht leisten – siehe Bildungsprobleme, Wohnungsknappheit, Lücken in der Gesundheitsversorgung etc.
Zuerst wird die VP für mein Budgetloch aufkommen und jeden fehlenden Cent abbezahlen, den sie zu verantworten hat.
Sparmaßnahmen bei Politikerreisen und Streichen von Geldern die ins Ausland gehen.
“Budget noch tiefer im Minus? Stocker deutet weitere Sparmaßnahmen an”
Werte “Re-Gier-ung”!
Die VP, eine Partei, die ihre Stimmen durch Lügen vor der Wahl bzgl. Budgetloch ergaunert hat, möge mit Unterstützung der Neos (deren Anliegen es war “die Parteiförderung zu halbieren”) sofort bzgl. Sparmaßnahmen umsetzen.
“Ausgaben sparen” heißt in erster Linie auch “kein Steuergeld ins Ausland”!
Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einer feierlichen Vereidigung, bei der das Gelöbnis geleistet wird.
“der Republik Österreich und dem österreichischen Volk treu zu dienen. ”
“Gemeinsam ist allen diesen Angelobungen, dass ohne sie die jeweilige Funktion nicht ausgeübt werden kann.”
Wenn “die Ausübung” ❗nicht❗ “dem Gelöbnis” entspricht, ist das was genau werte VP, SPÖ, NEOS mit den Grünlingen!?