Causa "Hausbau": Ermittlungen gegen Steiermark-Chef Kunasek (FPÖ) eingestellt
Die Ermittlungen in der Causa “Hausbau” gegen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek sowie drei weitere Beschuldigte – darunter Landtagspräsident Gerald Deutschmann – sind eingestellt worden.
APA/RICHARD PURGSTALLER
Die Ermittlungen in der Causa “Hausbau” gegen den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und alle drei weiteren Beschuldigten, darunter auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ), sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Gründonnerstag mit. Nach einer anonymen Anzeige war wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt worden. Die Ermittlungen galten als ein Nebenstrang bei den Erhebungen rund um die Finanz-Affäre der FPÖ Graz.
Die anonyme Anzeige, wonach es rund um den Hausbau von Kunasek in Graz Malversationen gegeben haben könnte, war im Frühjahr 2023 bei den Behörden eingelangt. Demnach soll für das Bauvorhaben der gleiche Architekt wie für den Umbau der Parteizentrale der FPÖ Steiermark in der Conrad-von-Hötzendorfstraße in Graz beauftragt gewesen sein, nämlich Deutschmann. Laut der anonymen Anzeige sollen beide Projekte von der Partei “getragen und abgewickelt” worden sein, lautete der Vorwurf. Im Raum stand ein Schaden von über 700.000 Euro.
Anfangsverdacht habe sich entkräftet
Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte sich bei den Ermittlungen der Anfangsverdacht allerdings nicht erhärtet, im Gegenteil, sogar entkräftet: “Ausgehend von den nunmehr vollständig vorliegenden und vorstehend angeführten Beweismitteln können keine Hinweise dafür gefunden werden, dass der Beschuldigte für seinen privaten Hausbau” Mittel verwendet hat, die er nicht hätte verwenden dürfen. Anhand der vorliegenden Beweismittel sei “lückenlos nachvollziehbar, dass sämtliche von den Professionisten erbrachten und verrechneten Leistungen von den privaten, eigens für den Hausbau/die Wohnraumschaffung errichteten (Kredit)konten der Ehegatten (Kunasek, Anm.) überwiesen/bezahlt wurden und daher die finanziellen Mittel rein aus dem privaten Bereich der beiden stammen”, ist aus der Begründung für die Einstellung des Verfahrens zu entnehmen.
Auch die aufgenommene Kreditsumme des Paares und die bezahlten Beträge stünden in nachvollziehbarer Relation zu den tatsächlich entstandenen Kosten, “die bei lebensnaher Betrachtung für einen Hausbau mit einer Wohnraumfläche von rund 174 Quadratmetern auch realistisch erscheinen”. Dass der Architekt “‘nur’ den Vorentwurf, den Entwurf und die Einreichung bei der Baubehörde verrechnete und weiteren Leistungen wie Bauaufsicht und Ausführungsplanung den Ehegatten zur Vermählung schenkte, ist ebenso nicht unüblich und aufgrund der offenbar – über die gemeinsame Parteizugehörigkeit hinausgehende – bestehenden Freundschaft auch nachvollziehbar”.
Beweismittel im Einklang mit Einvernahmen
Auch beim Bau der Parteizentrale könne “anhand der vorliegenden Beweismittel, insbesondere der Auftragsschreiben, Rechnungen, Deckblätter zur Rechnungsprüfung, Überweisungsbelege und Protokolle der Landesparteivorstandssitzung sowie der Berichte der Rechnungsprüfung nachvollzogen werden, dass sämtliche von den einzelnen Professionisten angebotenen und verrechneten Leistungen für dieses Bauvorhaben erfolgten und können auch hier keine Hinweise auf Überschneidungen” mit dem Hausbau von Kunasek gefunden werden. “Die vorliegenden schriftlichen Beweismittel lassen sich auch mit den Aussagen der Beschuldigten und der vernommenen Zeugen in Einklang bringen”, hieß es weiter.
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Kommentare
Es kann nicht sein dass Medien Narrenfreiheit haben.
Für derartige Anschuldigungen müssen die medialen Hetzer endlich auch die Verantwortung übernehmen.
Pressefreiheit ja. Aber nur wenn Medien zur Wahrheit verpflichtet werden. Es kann nicht sein dass es vom Volk Millionen an Förderungen gibt nur um dann unbestraft belogen zu werden.
Klar, die Schmutzkampagne gegen die FPÖ begann vor der Wahl und nun stellt sich die Wahrheit heraus. Unschuldig.
Genau so beginnt’s in Wien mit den angeblich soooo hohen Taxikosten für Herrn Nepp!
Und wieder wird nichts rauskommen, aber sicher erst nach der Wahl….
Es wird nichts am stanken Plus für die FPÖ ändern. Sollen sich doch Grüne/innen , Schwarze und Pinke um die letzten Plätze streiten, um 10,11 oder 12 Prozent.
Ich frag mich, warum sich manche Menschen Politik überhaupt noch “antun “. Rund um die Uhr erreichbar, für alle Anliegen ein offenes Ohr haben, es nie allen Recht machen können, und dann noch Anschuldigungen und Verleumdungen ausgesetzt werden…..ob das der zugegeben nicht üble Verdienst wert ist ?
Und jetzt beginnt, Zeitverschiebung vor der Wienwahl das Anpatzen von Dominik Nepp. Bei dem zu erwartenden Stimmenzuwachs für die FPÖ kein Wunder, Schwarz und Grün gründet bei 10%, die Roten stürzen ab und Nepp verdoppelt sich!
Da kommt jetzt das Gschichterl dass er so viel mit dem Taxi fährt. Dass er auf Chauffeur und Dienstwagen verzichtet, darüber wird nur am Rand berichtet
Na ja, die Wähler/innen lassen sich “ihr” Wien eben nicht mehr schönreden. Jede(r), der oder die mit offenen Augen und eingeschaltetem Gehirn durch die Stadt läuft sieht was da los ist. Die Zeit des Beschwichtigen und Süsssäuseln ist vorbei, Herr Bürgermeister! Es wird sich vermutlich trotzdem für Sie noch ausgehen, dass Sie Bürgermeister bleiben dürfen. Abermerken Sie sich : das wird das letzte Mal sein!
Gerade auf FB gefunden, LHM Kunasek erleichtert:
“Nach zwei Jahren hat die Gerechtigkeit gesiegt! Danke an meine Familie, allen die mir vertrauen und LG an den einen oder anderen Gegner… 😉 Ich trink heute ein Bierchen auf euch! 😉😊”
Passt so!
Wie soll ein Politiker”konfrm” leben? Kein Haus kaufen, keine Wohnung kaufen? Nur zu Fuß laufen, der Autohändler oder die Baufirma könnte ihm ja einen besseren Preis machen? Keinen feinen Anzug, nicht fein essen gehen? Urlaub?
Wenn jeder dann Anschuldigungen machen kann, ungestraftauch falsche? Da wird sich dann niemand mehr ein politischen Amt antun
Es War on Anfang an klar, dass diese Unterstellungen unwahr sind!
Ich hoffe, dass die Person oder die Personen, die Landeshauptmann Kunasek anonym belastet haben ausgefochten werden können und für die entstandenen Kosten aufkommen müssen. Und auch eine gerechte Strafe erhalten. Denn deren Anschuldigungen sind doch schon wahre Verleumdungen!
Und munter geht es weiter, die Anschuldigungen gehen weiter. Ist aber eh klar, die nächste Wahl steht vor der Tür!
DerStandard geifert wieder:
https://www.derstandard.at/story/3000000265941/taxi-statt-dienstwagen-dominik-nepp-predigt-wasser-trinkt-aber-wein
https://www.derstandard.at/story/3000000265747/verzicht-auf-dienstwagen-samt-chauffeur-nepps-teurer-taxi-trick
Aber keine Sorge, das löst sich auch in Luft auf!
PS: aktuelle Wahlprognosen :
https://www.derstandard.at/story/3000000259896/wie-wuerde-wien-heute-waehlen?ref=wahlkompassseite1
Wer liest dieses linke Schmierblatt? Kommt ja gleich nach dem Falter! Der Oskar Bronner hat doch nur mit dem Namen seinen Bekanntheitsgrad.
Polit-Justiz scheitert bei Mario Kunasek.
Wo nichts “verbrochen” wurde kann ja wohl auch nichts gefunden werden!
Aber mühsam ist es für die “Beschuldigten” sehr wohl…..