Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz prüft die Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek. Dass sie am Montag ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, begründete sie in einer Aussendung mit kritischer Medienberichterstattung sowie dem Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Binnen sechs Wochen soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun einige Fragen dazu beantworten.

“In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat”, wird Schwetz zitiert. Es sei notwendig, dass die Volksanwaltschaft den Vorwürfen als unabhängige Kontrolleinrichtung nachgeht.

Die FPÖ befürwortet diese Ermittlungen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer Pressemitteilung, dass ein “mögliches Tötungsdelikt und eine mutmaßlich parteipolitisch gesteuerte, großangelegte Vertuschungsaktion” im Raum stehe.

APA/EVA MANHART

Polizei und Oberstaatsanwaltschaft wiesen Vorwürfe zurück

Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden, Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt. Fremdverschulden wurde von der Staatsanwaltschaft Krems auch auf Basis eines Gutachtens ausgeschlossen. Pilz hatte in seinem Buch Zweifel daran geäußert und Kritik an den Ermittlungen geübt.

Diese hat die Polizei – etwa in Person des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Franz Popp – zurückgewiesen. Er pochte darauf, dass die Erhebungen “unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt” wurden. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien teilte zuletzt mit, dass die Staatsanwaltschaft Krems die gebotenen Schritte gesetzt habe, um alle Tatsachen aufzuklären.

WKStA ermittelt gegen niederösterreichische Beamte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt indes weiterhin gegen niederösterreichische Beamte. Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von der früheren Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst. Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte.

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Kommentare

  • Der Regisseur sagt:

    Szene aus einem Filmdrehbuch: “Jo, jo? Hob’ts scho’ Mittoggessn?” – Szene spielt in einem Knast, unter Freunden (B*nk*, Gr*ss*r,…)
    Antwortet einer der Hawara und schaut in sein Kaffeehäferl: “Kennst’ an Satz mit ‘Schönbrunn’ ?”
    Alle schauen ihn ganz entgeistert an… kurze Stille…
    Danach löst er das Rätsel lachen auf: “Bitt’schön brunzen’s ma ned in mein Garten”. Alle lachen, schauen in ihr halbleeres Häferl, nehmen einen Schluck, Schnitt und Abspann.

  • Till sagt:

    Das könnte eng werden für das “Fantasti” Netzwerk. Grasser hat’s vor gemacht wo der Mr. Fantasti auch bald sitzen wird. Es gilt natürlich voll und ganz die Unschuldsvermutung.

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  • GF 99 sagt:

    Das ganze hat gewaltigen politischen Sprengstoff. Immerhin wollte sich Pilnacek mit der FPÖ treffen.

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  • Colombo sagt:

    Warum will man das Buch verhindern? Habe ich nicht zu verbergen, dann kann es das Volk ja lesen. Im Gegenteil, wird das was Falsches behauptet, kann ich den Buchautor gerichtlich belangen. Also, spricht der Hausverstand zu mir, da stimmt was nicht. Aber bitte sehr, gleich den Unfall vom verstorbenen Landeshauptmann aus Kärnten untersuchen.

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    1. GeBa sagt:

      Ach? Kritischer Fehler? Bei mir nicht!
      Ich und viele andere auch habes sich das Buch rechtzeitig als PDF gesichert

      1. zimbo sagt:

        Bei Alijew wars auch Mord, unsere Fakenewssender berichteten nicht.

  • Schlögl sagt:

    Pilz, FPÖ und die WKStA an einem Strang ! Da müssen die Alarmglocken läuten. Da kann nichts Gutes herauskommen.

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    1. Mene Tekel Upharsin sagt:

      Wenn für Sie die Wahrheit nichts Gutes bedeutet, sind Sie möglicherweise Insider.

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    2. Mene Tekel Upharsin sagt:

      Wenn für Sie die Wahrheit nichts Gutes bedeutet, sind Sie möglicherweise Insider.
      Mich erinnert das Ganze an den Fall Lütgendorf!

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    3. Mene Tekel Upharsin sagt:

      Doppelter Kommentar entdeckt; sieht aus, als hättest du das schon gesagt!
      Nein, habe ich noch nicht. Ich schreibe(!) in diesem Forum.
      Ich rede nicht mit meinem Computer oder diesem Forum. Wenn es so weit ist, gehe ich zum Onkel Doktor oder trete den Grünen bei.

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  • O_m_e:r_t_a sagt:

    Wer dagegen verstößt……

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  • солнечный свет sagt:

    da stinkt was gewaltig bis in die ö v p spitze und weiter

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  • Dalons sagt:

    Höchste Zeit für einen U-Ausschuss, der sämtliche relevanten Vorgänge im Innen- und Justizministerium umfasst. Es wird immer klarer, dass hier Menschenleben auf dem Spiel stehen. Der tiefe Staat könnte alles zudecken. Die geschilderten Vorgänge rund um das “Ertrinken” im seichten Wasser mit anschließender Beweismittelvernichtung sowie erstaunlich desinteressierten Todesfall-“Ermittlungen” müssen aufgeklärt werden, zumindest sollte man sich das in einem ordentlichen Rechtsstaat so erwarten dürfen.

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    1. Eurase sagt:

      Wenn man ehrlich wäre, dann müsste man am Ende wohl den Mafia-Paragrafen an der ÖVP anwenden.

  • Eurase sagt:

    Schade, dass Michael Takacs das Pilzbuch verbieten lassen will, nicht. Dabei könnte er sich doch in der Aufklärung nützlich machen. Pilnacek muss seine letzten Lebensstunden am Donauufer mit einem Menschen verbracht haben der
    1a) zugänglich für Pilnaceks Erpressungspotential gegenüber der ÖVP war
    1b) über ausreichende politische Autorität verfügte um Pilnaceks Forderungen umsetzen zu können
    2) körperlich fit genug war um den 190 großen Pilnacek verlässlich zur Strecke zu bringen, ohne Waffe außer vielleicht einem Flußstein.
    Da wäre Takacs Kompetenz jetzt natürlich gefragt, dass er sich in seinem sozialen Umfeld einmal umhört auf wen eine solche Personenbeschreibung zutreffen könnte, um uns, als interessierte Öffentlichkeit dann erste Anhaltspunkte mitzuteilen.

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  • Weils die Wahrheit ist sagt:

    Wozu ein Bunsenbrenner verwendet werden kann, wusste ich vorher auch nicht!

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