Chaotische Regierungsbildung: Jetzt greift auch Wiens Bürgermeister Ludwig die FPÖ an
Nach dem Platzen der Verhandlungen zur Austro-Ampel liegen die Nerven der Politiker blank. Alte Gräben werden aufgerissen, auf Diplomatie weitgehend verzichtet. Auf der Plattform X liefern sich nun die Spitzen der Wiener Politik ein Wortgefecht.
Jetzt greift auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die FPÖ auf X an. Diese kontert umgehend.APA/TOBIAS STEINMAURER
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Schwergewicht Michael Ludwig hat offensichtlich Sorge, die Volkspartei könnte sich der Stimmung im Land beugen und doch noch mit der FPÖ statt der SPÖ in eine neue Regierung gehen. Daher richtet der mächtige Bürgermeister auf X das Wort an die Wähler.
„Die FPÖ ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei! Daher kann es mit dieser Partei keine tragfähige Zukunft & Regierung für unser Land geben. Ich hoffe, dass das auch alle anderen konstruktiven, politischen Kräfte dieses Landes erkennen”, postet Michael Ludwig. Dass sich Ludwig, der üblicherweise nicht auf politische Mitbewerber schimpft, zu diesem Posting hinreißen hat lassen, ist äußerst ungewöhnlich und macht die aktuelle Lage der Sozialdemokraten deutlich.
Die Antwort von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp folgt umgehend und deutlich. „Herr Bürgermeister Ludwig! Ihre jüngsten Aussagen zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen und die pauschale Verurteilung der FPÖ als rechtsextrem sind nicht nur unangebracht, sondern zeugen auch von einer bedenklichen Ignoranz gegenüber den Anliegen vieler Wienerinnen und Wiener”, beginnt Nepps Antwort an Ludwig.
Nepp kritisiert weiters die aktuelle Stadtpolitik scharf, insbesondere Gebührenerhöhungen und steigende Mieten, die er als Zeichen sozialer Kälte sieht. „Anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten, diffamieren Sie politische Mitbewerber und ignorieren die realen Probleme der Menschen”, so Nepp.
„Als Bürgermeister sollten Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen und im Sinne der Wienerinnen und Wiener handeln. Doch dazu scheinen Sie offensichtlich nicht bereit zu sein”, so Nepp, der seine persönliche Antwort an Ludwig mit einem formalen „Mit freundlichen Grüßen” schließt.
Koalition in Wien nur mit NEOS möglich
Tatsächlich wird Nepps FPÖ für den amtierenden Bürgermeister Ludwig in der kommenden Wien-Wahl im Herbst die größte Herausforderung. Setzt sich der Höhenflug der FPÖ weiter fort, werden die Freiheitlichen als Zweiter aus der Wiener Wahl hervorgehen. Dann wird es schwierig für die Wiener SPÖ, einen Koalitionspartner zu finden. Ob sich wieder eine Mehrheit mit dem aktuellen Partner NEOS ausgehen wird, ist unsicher.
Auch die Umfragewerte der Wiener ÖVP liegen hinter den Erwartungen zurück. Bereits 2015 ist eine geplante rot-schwarze Koalition aufgrund des schwachen ÖVP-Ergebnisses nicht zustande gekommen. Fix ist, dass die Wiener SPÖ kein gesteigertes Interesse an einer Neuauflage von Rot-Grün erkennen lässt. Zu sehr sind die Reibereien der einstigen Zusammenarbeit mit den Wiener Grünen unter Maria Vassilakou und Birgit Hebein noch in Erinnerung.
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Kommentare
Na, Herr Ludwig-was jetzt ? 🙂 🙂 :). Babler ist weg vom Verhandlungstisch und kommen Neuwahlen, dann ist die SPÖ sicher unter 20%. Das freut Sie bestimmt nicht-dafür mich umso mehr.
Hat mich gerade “mein” Bürgermeister als “rechtsextrem” beschimpft?
Der nächste, der abdanken sollte!
Der Schnitzel hat es nötig.
spö lululudwig stammelt …nur es will niemand mehr diese wiener stammeleien hören und sich dabei anspucken lassen …ergo – lulu…habe die ehre !
Die Sozen haben uns nicht nur jahrelang belogen als sie behaupteten sie würden sich für ein leistbares Leben einsetzen, während sie ohne mit der Wimper zu zucken Mieten, Energiekosten, Gebühren und Abgaben stetig erhöhten, sondern belügen uns auch was ihre Beitragswünsche der “Superreichen” betrifft. Die Sozialdemokratie weiß, dass das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. Ein riesiges Rindvieh macht gewiss Mist, aber viele kleine Rindviecher produzieren einen riesigen Misthaufen. Darauf zielen die gewünschten Steuerhöhungen ab. Es geht darum Millionen einfacher Menschen, egal ob sie ein kleines oder mittleres Unternehmen besitzen oder dort nur beschäftigt sind zu schröpfen.
Ludwig weiß das. Er selbst hat enorme Summen an Steuergeld im Ofen der Solidarität verheizt, die Teile Wiens in ein No-go Area verwandelt haben. Deshalb stempelt er nicht nur die FPÖ, sondern auch alle systemkritischen Wähler als rechtsextrem ab, die nicht bereit sind ihr letztes Hemd für den ideologisch-motivierten Amoklauf der SPÖ auszuziehen.
Herr Ludwig for Kanzler.
Diese Persönlichkeit ist imponierend.
Bitte am Montag sofort zum Arzt ihres Vertrauens.
Einen Arzt der ihn nimmt.
Na wenn der Ludwig jetzt eingreift, dann haben wir balde einen Bundeskanzler den Mustafa mit seiner Orient Regierung und die SPÖ ist Partner.
Das scheint zum Lachen, aber leider Realität.
Um alle Sozialisten — stimmen zu bekommen ist rasche Einbürgerung gefragt. Nur das wissen jetzt allmählich alle Normaldenker!
Es wird immer ersichtlicher, dass es bei der SPÖ nicht darum geht das Volk zu vertreten, sondern nur noch um reinen Machterhalt zum Selbstzweck.·
Das MichelIn Mänchen ist das nächste was gehen wird müssen!
Wollen wir es doch hoffen.
Diejenigen, die von der Rechtsextremen sprechen, erinnern wir daran, dass in Österreich (wie in fast ganz Europa) unter extrem nur der Wunsch nach Veränderung verstanden wird, indem die Werte Arbeit, Familie und Sicherheit wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.