Christian Hafenecker (FPÖ) wusste bereits seit Freitag, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert hatAPA/HERBERT NEUBAUER

Wie der eXXpress am Montag berichtet hat, hat sich der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, mit dem Corona-Virus infiziert. Jetzt droht neuer Ärger! Wie jetzt weiter bekannt wurde, wusste er bereits seit Freitag über seine positive Diagnose bescheid, doch erst am Montag – drei Tage später – wurden die anderen Parteien darüber informiert. Das ist besonders ärgerlich, denn Hafenecker war nachweislich schon positiv, als er am Donnerstag an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat. Zwar sind viele Politiker mittlerweile geimpft und es gelten in dem Ausschuss auch strenge Hygiene- und Abstandsregeln, doch zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass der FPÖ-Politiker weitere Personen infiziert hat.

Als reiner Vorsichtsmaßnahme wurde daher der für Montagabend angesetzte Medienheurige von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka abgesagt.

Andreas Hanger (ÖVP) kritisierte das zu lange SchweigenAPA/HERBERT PFARRHOFER

Dass Hafeneckers Ausschuss-Kollegen überhaupt erst am Montag über den positiven Test in Kenntnis gesetzt worden sind, sorgt für Verärgerung. Viele hätten sich sonst schon vorsorglich am Wochenende in Quarantäne begeben. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bezeichnete Hafeneckers Vorgangsweise in einer Pressekonferenz als “wirklich skandalös und verantwortungslos”. Auch er selbst sei am Donnerstag noch im U-Ausschuss gewesen und hätte persönliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen, wenn er früher von der Infektion erfahren hätte, sagte Hanger. In der Parlamentsdirektion wurde bestätigt, dass Hafeneckers Meldung nicht früher eingegangen war. Es gebe allerdings auch keine Verpflichtung dazu, meinte ein Sprecher.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz betroffen

Bei der Ausschusssitzung am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, er wurde vier Stunden lang befragt. Das Kanzleramt wurde heute von der FPÖ über die Infektion Hafeneckers informiert und hat vorsorglich alle Termine abgesagt. Ein routinemäßiger Test, den Kurz noch vor dem Anruf der Freiheitlichen gemacht habe, sei negativ. Das Ergebnis sei am frühen Nachmittag gekommen, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Grüne Mitarbeiterin ebenfalls positiv

Laut Parlamentsdirektion ist auch eine parlamentarische Mitarbeiterin der Grünen, die am Donnerstag im U-Ausschuss war, positiv getestet. Man habe alle Klubs informiert und sei damit befasst, relevante Kontakte nachzuvollziehen. Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden aber die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament. Von der Parlamentsdirektion gebe es das Angebot für PCR-Tests. Der parlamentarische Betrieb sei aktuell nicht infrage gestellt, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Diesen Mittwoch und Donnerstag sind Nationalratssitzungen anberaumt. (APA/red)