Danke, EU: Wir Österreicher zahlen für alle Atomkraftwerke Europas mit!
“Atomkraft? Nein danke” – darüber herrscht in Österreichs Bevölkerung immer noch ein breiter Konsens. Doch genau das, was wir kategorisch ablehnen, nämlich Atomstrom, müssen wir über Brüssel finanzieren. Grund ist der “Green Deal” der EU.
Zwentendorf – dieser Ort ist Synonym für Österreichs Widerstand gegen die Atomkraft. Bei einer Volksabstimmung am 5. November 1978 entschieden sich die Bürger gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April1986 wird die Ablehnung der Atomkraft gesellschaftlicher Konsens. 1999 wird das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich einstimmig im Parlament beschlossen. Die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und der Bau entsprechender Anlagen ist damit verboten und das Atomsperrgesetz erlangt Verfassungsrang.
Atomstrom gilt in Brüssel als grün
Soviel zu Theorie. In der Praxis ist Atomstrom mittlerweile in Österreich längst Realität. Brüssel subventioniert im Green Deal Atomkraft als saubere Technologie. Und so müssen wir, trotz unserer Ablehnung kräftig mitzahlen. Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission die Netto-Null-Industrie-Verordnung. Diese soll grüne Industrien in Europa gegenüber Wettbewerbern aus Asien und anderen Märkten stärken. Haken an der Sache ist aber eben, dass Brüssel auch Atomkraft als “grün” einstuft.
Auch Deutschland steckt in der nuklearen Zwickmühle
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Wunsch nach Förderung größtenteils durchgesetzt. Somit wird auch Deutschland, das einen gänzlich andern Kurs fährt, und aus nuklearer Energie aussteigt, kräftig zur Kasse gebeten. 38,7 Milliarden Euro soll Berlin heuer noch nach Brüssel überweisen. „Dadurch ermöglichen wir unseren Nachbarländern günstigen Atomstrom, den wir gegebenenfalls dann von ihnen einkaufen müssen. Wir selbst schalten hingegen Ende April die Atomkraft ab“, wird FDP-Politiker Gerald Ullrich in der “Welt” zitiert. Er fordert ein Umdenken in Deutschland: „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen”.
Leise Forderungen nach Atomkraftwerken in Österreich
Ähnliche Ideen werden auch in Österreich da und dort lauter. Anlässlich der Weltklima-Konferenz in Sharm el-Sheikh machte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer für sogenannte Flüssigsalz-Reaktoren auf Thorium-Basis stark. Auch wenn er es nicht wörtlich aussprach: Solche Reaktoren sind nichts anderes als Kernkraftwerke.
Kommentare