Das unehrliche Spiel der ÖVP
„Bundeskanzler Karl Nehammer wird Herbert Kickl nicht den Steigbügelhalter machen”, stellte ÖVP-Generalsekretär Stocker in den vergangenen Wochen wiederholt klar. Nun soll ausgerechnet er selber eine Koalition mit den Freiheitlichen verhandeln.
FPÖ-Chef Herbert Kickl (l.) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (r.) verbindet bekanntlich keine große Herzlichkeit.APA/APA/ROLAND SCHLAGER
Jetzt ist es also fix: Christian Stocker übernimmt interimistisch die Volkspartei, löst Karl Nehammer ab und soll nun das erreichen, woran der Bundeskanzler kläglich scheiterte: Eine Bundesregierung auf die Beine stellen.
Laut Insider-Informationen hat sich der FPÖ-freundliche Flügel der Volkspartei durchgesetzt und zu einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ geführt. Somit stehen die Zeichen auf eine ÖVP-FPÖ-Regierung. So weit, so gut. Nur: Wie soll ausgerechnet der Kickl-Hasser Stocker vertrauensvoll mit der FPÖ verhandeln?
„Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl!"
Die verbalen Wortgefechte zwischen Stocker und Kickl sind gemeinhin bekannt, die Angriffe von Stocker auf die FPÖ nahezu legendär. „Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl. Und es braucht Sie auch niemand in diesem Haus”, giftete Stocker erst am 11. Dezember im Nationalrat. Auch die Unterfertigung der ‚Wiener Erklärung’ von Herbert Kickl und dem ungarischen Staatschef Victor Orbán ließ Stocker Gift und Galle spucken. Kickl verfolge eine „Politik der Anmaßung und Provokation”, kommentierte der niederösterreichische Rechtsanwalt im November.
Interessant auch eine Presseaussendung von Stocker im Oktober, in der er Kickl als „Spaltpilz” bezeichnete. „Kickl hat heute selbst unmissverständlich klargestellt, dass es eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nur mit ihm als Kanzler gibt. Das wird es mit der Volkspartei aber nicht geben: Bundeskanzler Karl Nehammer wird Herbert Kickl nicht den Steigbügelhalter machen”, stellte Stocker am 16. Oktober klar. Und nun soll ausgerechnet er selber zum „Steigbügelhalter” für Herbert Kickl werden?
Die Wahl der Volkspartei, Christian Stocker zum Vorsitzenden zu machen, und sei es auch nur übergangsmäßig, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, tatsächlich eine ÖVP-FPÖ-Regierung verhandeln zu wollen.
Die FPÖ bekommt die Katze im Sack
Parteichef ausgewechselt – und was nun? Verhandlungsteams und Anti-FPÖ-Haltung bleiben unverändert. Was sollen sich Land, Wähler und auch die FPÖ nun eigentlich denken? Was gleich die nächste Frage aufwirft: Sollte jetzt tatsächlich Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, mit wem soll er eigentlich verhandeln? Mit einem interimistischen Vorsitzenden, der in Kürze wieder Geschichte an der Parteispitze sein wird? Aus Sicht der FPÖ kann es sich nur um unehrliche Verhandlungen handeln.
Verhandelt wird mit einem interimistischen ÖVP-Parteichef. Wer dann bei der Angelobung neben Kickl als Vizekanzler stehen wird, kann man freilich während den Koalitionsverhandlungen noch nicht sagen. Die FPÖ bekommt somit die berühmte ‚Katze im Sack’.
Vielleicht ist Christian Stocker jedoch keine Übergangslösung, sondern die neue Hoffnung der Volkspartei. Vielleicht, vielleicht. Nach hundert Tagen sinnlosen Koalitionsverhandlungen könnte Stocker ein ‚vielleicht’ zu viel sein.
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Kommentare
Wie tief ist diese gute alte ÖVP Tant gefallen um beim Stocker aus Wiener Neustadt als BPO zu landen.damit ist dieser geschmeidige Landadvokat ein Nachfolger von Figl, Raab, Gorbach und Klaus und nicht zuletzt Mock und sein Jüngling-Generslsekretär zieht sich die Siegel eines Hurdes, Widhalm, Maleta und Lanner an.
Die spinnen die Niederösterreicher und die anderen Landesbonzen auch die Kleinkaliber wie Wöginger und Plakolm nicht abservieren.
Die sogenannte Elite der politischen Machthaber habt in allen Varianten gezeigt, dass Charakter eine Eigenschaft ist ,welche schwer mit Machtstreben vereinbar ist und Dummheit hemmungslos alles richtig macht. Wir haben erfahren. dass Frieden nur durch Geld und Waffenlieferungen erlangt werden kann.
Wir prüfen die Stimmung vor einer eventuellen Wahl.
https://umfrage.world
Schade, dass sich die SPÖ nicht bewegt. Die Ausgrernzungspolitik (neudeutsch: Brandmauer) ist kläglich gescheitert. Die ÖVP sitzt seit 1987 am Futtertrog!
Die Demokratie lebt vom Wechsel – vom sogenannten Pendelschlag. Wenn jemand oder eine Partei zu lange an der Macht ist, nimmt Koruption die Überhand.
Der Kickl wird dem Stocker schon sagen, was zu geschehen hat — sonst gibt´s halt Neuwahlen und die Schwarzen werden noch mehr verlieren.
Besser ein Ende mit schrecken ….man darf diesen Menschen nicht mehr über den Weg trauen. Ja, ich habe kein Kurzzeitgedächtnis und erspare mir die Auflistung.
Mich wundert immer wieder, wie biegbar und meinungselastisch vdB und Politiker der ÖVP werden, wenn sie ihre Macht entschwinden sehen! Selbst ein Gartenschlauch hat anscheinend mehr Hirn, Charakter und Rückgrat als diese!
Erinnere mich nur zu gut an Kickls Worte: “sie werden sich winden wie die Aale”!
Mich wundert immer wieder, wie biegbar und meinungselastisch Politiker der ÖVP werden, wenn sie ihre Macht entschwinden sehen! Selbst ein Gartenschlauch hat anscheinend mehr Hirn, Charakter und Rückgrat als diese!
Kickl wäre schlecht beraten, mit dieser anscheinend janusköpfigen ÖVP unter Stocker eine Koalition einzugehen! Die haben doch nur Angst, dass die FPÖ das Innen, Justiz und Finanzministerium für sich beansprucht und dann ihre
Machenschaften aufdeckt! Dies wird auch der Grund sein, dass Kurz nicht zur Verfügung steht!
Koalition mit ÖVP ist sowieso nur mit IM, FM und JM bei der FPÖ möglich.
Was wäre, wenn Kickl mit Babler eine Koalition eingeht?
Barbler hält sich an die Vranitzky Doktrin