Das Zauberwort Medienkompetenz: Millionen für einen leeren Begriff

Es ist das Wort der Stunde in der österreichischen Medienpolitik. Bei der Präsentation des neuen Medienpakets am Montag im Medienministerium fiel es in fast jeder Wortmeldung, auf X teilte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) es fleißig, und in der 183-seitigen Studie, auf die sich die geplante Reform stützt, taucht es 16-mal auf: Medienkompetenz. Millionen an Steuergeld sollen künftig in ihre Förderung fließen. Was genau darunter zu verstehen ist, sagte bei der Pressekonferenz allerdings niemand.

Der exxpress hat berichtet, was beschlossen wurde: zwei neue Fördertöpfe und die Verlängerung eines dritten, bis ab 2028 das gesamte Fördersystem umgebaut werden soll. Konkret steigen die Mittel für Medienkompetenz ab 2027 von bisher 700.000 Euro auf 3 Millionen Euro, dazu kommen 7 Millionen Euro für den neuen Fördercall „Young Media” für journalistische Jugendformate — zusammen die von Babler stolz verkündeten „ZEHN MILLIONEN (!)”, wie er auf X schrieb. Je öfter man das Wort aber hört, desto drängender wird die Frage: Was soll damit eigentlich vermittelt werden — und von wem?

Warum es die Reform überhaupt gibt

Lassen Sie uns zur Einordnung einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Österreichs Medienförderung existiert seit 1975, damals eingeführt zwei Jahre nach der Umsatzsteuer auf Zeitungen — zunächst als reiner Steuerausgleich, im selben Bundesgesetzblatt übrigens wie die Parteienförderung. Über die Jahrzehnte wuchs daraus ein Flickenteppich aus Töpfen: Presseförderung, Privatrundfunkfonds, Digitaltransformationsförderung, Publizistikförderung, Qualitätsjournalismusförderung. Rund 80 Millionen Euro jährlich, verteilt nach Mediengattung — Print, Rundfunk, Digital.

Der Anstoß zum Umbau geht nicht auf Vizekanzler Andreas Babler zurück, sondern auf den Rechnungshof. Dieser monierte in seinem Bericht zu den „Medienförderungen durch die KommAustria und die RTR” besonders kritisch, dass Fördermittel „auf Basis von Entscheidungen durch Einzelpersonen” vergeben wurden und für die Auswahl der Beiratsmitglieder „weder Standards definiert waren noch der Bestellungsprozess dokumentiert war”. Auf genau diesen Rechnungshof berufen sich seither sowohl die Studie als auch die Regierung bei jeder Gelegenheit. Verankert ist die Reform zudem im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS — dort allerdings, wie die Koalition selbst einräumt, „bewusst” ohne textliche Ausführung, nur in Aufzählungsform.

Im April präsentierte Babler dann die Studie „Journalismusförderung in Österreich”, erstellt vom Medienhaus Wien unter Kommunikationsforscher und Andy Kaltenbrunner. Ihr Kernsatz: „Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung” — weg von der Gattungslogik, hin zu 110 Millionen Euro jährlich, vergeben von einer neuen, siebenköpfigen Journalismusförderkommission. Babler bezeichnete das Papier ausdrücklich als „Grundlage für die Verhandlungen” mit ÖVP und NEOS. Das große Ganze kommt also erst 2028. Was am Montag präsentiert wurde, ist der Übergang — und mittendrin: die Medienkompetenz.

Drei Regierungsvertreter, keine Definition

Hört man sich an, was Babler, ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter bei der Pressekonferenz zur Medienkompetenz sagten, ergibt sich ein aufschlussreiches Bild — nur eben keine Definition.

Für Babler ist Medienkompetenz „zur Schlüsselkompetenz für eine funktionierende Demokratie geworden”, nötig gegen „Desinformation und gezielte Manipulation von Menschen mit Fake News”, die „besonders für die junge Generation” eine Gefahr sei.

Gödl wiederum begründete die Notwendigkeit von Medienkompetenz mit einem Blick an den eigenen Küchentisch: Die Zeitungen, die dort zu Hause lägen, würden „von den Jugendlichen nur sehr sparsam verwendet”, seine Töchter informierten sich „eben im digitalen Raum”. Deshalb seien qualitative journalistische Angebote gerade in diesem digitalen Raum „sehr, sehr wichtig” — denn „wer keine verlässlichen Informationen bekommt, der bildet sich sein Weltbild eben mit den vorhandenen Informationen”. Aus dieser Diagnose leitete er seine drei Grundsätze für die Medienkompetenz ab: Es zähle der Inhalt, nicht der Kanal; die Förderung stehe allen offen, vom Start-up bis zum etablierten Haus; und die geförderten Formate seien für junge Menschen kostenlos.

Und Brandstötter griff am weitesten aus: „Demokratien werden heutzutage nicht mehr militärisch angegriffen”, sagte sie, sondern „mit Lügen, mit Desinformation, mit Fake News und mit gezielten Einflusskampagnen autoritärer Regime”. Man befinde sich „in einem hybriden Krieg mit Russland”.

Fasst man die drei Wortmeldungen zusammen, bedeutet Medienkompetenz also: Schutz vor russischer Propaganda, vor Fake News — und davor, sich online statt aus der Printzeitung zu informieren. Woran man einen medienkompetenten Menschen konkret erkennt und was in den geförderten Programmen tatsächlich gelehrt werden soll, bleibt offen. Der Begriff funktioniert in der Pressekonferenz als Abwehrwaffe gegen ein Bedrohungsszenario — nicht als greifbare Fähigkeit.

Bemerkenswert ist dabei, wie selbstverständlich alle drei mit dem Kampfbegriff „Fake News” hantieren. Denn ausgerechnet jene staatlich beauftragte RTR-Studie, mit der die Regierung die Anfälligkeit der Bevölkerung für Desinformation misst, hält selbst fest, dass dieser Begriff analytisch mit Vorsicht zu genießen ist. Wörtlich heißt es dort, der „populärwissenschaftlich geprägte Begriff ‚Fake News'” werde „im öffentlichen Diskurs häufig unscharf oder politisch instrumentalisiert verwendet”. Sauber unterscheide man stattdessen zwischen Desinformation (absichtlich verbreitete falsche Inhalte mit Täuschungsabsicht) und Falschinformation (faktisch falsch, aber ohne Täuschungsabsicht). „Fake News” sei bloß eine spezifische Unterform der Desinformation, die journalistische Darstellungsformen imitiert.

Auch die im April präsentierte Studie bleibt vage

Wer nun hofft, die im April präsentierte Kaltenbrunner-Studie des Medienhauses Wien — Bablers Verhandlungsgrundlage — liefere die Substanz nach, wird nur halb fündig. Bei allen 16 Fundstellen bleibt „Medienkompetenz” ein Förder-Etikett — mal als „indirekte Förderung” in Form von Kampagnen, mal als Budgetposten. Eine saubere Definition sucht man vergebens. Dafür verraten einzelne Passagen erstaunlich viel über das dahinterstehende Denken. Am aufschlussreichsten ist eine Stelle im Kapitel zur Qualitätssicherung. Dort heißt es, Österreich habe „einen gehörigen Rückstand, auch deshalb, weil ab den 1970er Jahren Medienerziehung nur als ‚fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip’ definiert wurde und kritische Medienrezeption (…) nicht als Unterrichtsfach in Curricula integriert war. Heute wären auch außerschulische Angebote zur Förderung von Medienkompetenz für alle Generationen zu entwickeln.”

Bemerkenswert ist auch, wer als Vorbild dient. Als „förderwürdig” nennt die Studie ausdrücklich Faktencheck-Einheiten, „wie international in immer mehr Qualitätsmedien üblich, in Österreich etwa in der APA”. Die staatliche Austria Presse Agentur, deren Faktencheck-Unit gleichzeitig zu den offiziellen Prüfstellen der EU-Desinformationsbekämpfung zählt (dazu gleich mehr), wird hier also zum Muster für das, was mit Steuergeld ausgebaut werden soll.

Und schließlich formuliert die Studie einen Anspruch, der eine eigene Frage aufwirft: Ein „jährlicher, wissenschaftlicher Bericht zur Qualität der Öffentlichkeit” solle die Grundlage „für künftig evidenzbasierte Medienpolitik” bilden. Klingt seriös. Nur: Wer legt die „Evidenz” fest, wenn nicht einmal geklärt ist, was Medienkompetenz überhaupt bedeutet und wie man sie misst?

Die einzige klare Definition steht — im Bildungsministerium

Fündig wird man an anderer Stelle. Die Jugend-Seite des Bundeskanzleramts umschreibt Medienkompetenz knapp als die Fähigkeit, „digitale Medien selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und kritisch zu nutzen”. Deutlich ausführlicher ist der „Grundsatzerlass Medienbildung” des Bildungsministeriums aus dem Jahr 2022, damals unter Minister Martin Polaschek (ÖVP). Er stützt sich auf das Modell des deutschen Medienpädagogen Dieter Baacke, der den Begriff bereits seit 1973 entwickelt hat, und teilt Medienkompetenz in vier Dimensionen: Medienkritik, Medienkunde, Mediennutzung und Mediengestaltung.

Zwei Dinge fallen auf. Erstens: Diese Definition beschreibt eine pädagogische Fähigkeit von Schülern, erworben im Unterricht. Und tatsächlich läuft die Vermittlung längst über die Schule: Erst am 7. Juli im Nationalrat und am 16. Juli im Bundesrat — vier Tage vor dem Medienpaket — beschloss die Koalition auf Betreiben von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) das neue AHS-Oberstufenfach „Medien und Demokratie”. Was genau darin gelehrt wird, ist selbst dort noch offen: Die konkrete Lehrinhalts-Verordnung liege noch gar nicht vor.

Dabei ist pikant, dass die Regierung diese schulische Schiene sogar selbst kennt — und trotzdem einen zweiten Steuergeld-Topf danebenstellt. In der Ministeriums-Aussendung zum Medienpaket heißt es wörtlich, die „Vermittlung von Medienkompetenz an junge Menschen gelingt bereits in der Schule und durch viele Initiativen im Bereich Medienbildung”. Direkt danach wird der neue 3-Millionen-Topf angekündigt — diesmal aber nicht für Schulen, sondern für Medienunternehmen, die laut Brandstötter „selbst Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung entwickeln und so Gelder aus dem Topf abrufen” können.

Zweitens: Der Grundsatzerlass räumt die Grenzen des eigenen Ansatzes offen ein. Medienkompetenz sei ein „dynamisches Kontinuum”, Messungen davon nur „äußerst flüchtige Momentaufnahmen”. Damit gesteht das Ministerium selbst ein, dass sich kaum verlässlich messen lässt, ob und wie stark eine solche Schulung überhaupt wirkt. Das Baacke-Modell ist als pädagogisches Fundament durchaus etabliert und wird international bis heute verwendet — daran ist nichts auszusetzen. Der wunde Punkt liegt woanders: Die Politik begründet die Millionen ausdrücklich mit dem Kampf gegen Fake News und Desinformation. Ob sich dieses konkrete Ziel — die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation — durch Medienkompetenz-Programme tatsächlich messbar erreichen lässt, ist wissenschaftlich aber gerade nicht gesichert. Man investiert also viel Geld in ein Instrument, dessen Wirkung auf das erklärte Ziel offen ist.

Wer bringt sie bei — und wer entscheidet, was wahr ist?

Wer aber vermittelt diese Medienkompetenz konkret? Bislang lief das über eine Handvoll kleiner Anbieter — etwa das Schulprogramm „Mischa” des Verlegerverbands oder den Verein „Digitaler Kompass”, der Workshops zu „Fake News, Verschwörungstheorien und Mediennarrative” an Schulen anbietet und dabei mit dem ORF kooperiert.

Ein Blick auf eine andere staatliche Studie zeigt, worauf das hinauslaufen kann. Die von der Medienbehörde RTR beauftragte Untersuchung „Digital Skills Austria IV” misst mit einem „Desinformationswissenstest”, wie anfällig die Bevölkerung für Falschmeldungen ist — und stützt sich bei der Einstufung, was „falsch” ist, auf Faktencheck-Plattformen wie das EU-mitfinanzierte GADMO (ein Zusammenschluss von APA, AFP, dpa und Correctiv).

Der exxpress hat gezeigt, wie heikel das ist: In der RTR-Studie galt etwa eine Recherche der „Welt am Sonntag” über mögliche EU-Zahlungen an Umwelt-NGOs als „Falschmeldung” — obwohl das EU-Parlament die NGO-Finanzierung bis heute untersucht. Wer dem Bericht glaubte, galt als „anfällig für Desinformation”. Zugespitzt im Ö1-Journal: Wer sich rechts verorte, sei anfälliger — als Beispiel für einen betroffenen Kanal nannte die Studie ausdrücklich den exxpress. Und die Faktenchecker selbst? Correctiv wurde vom Landgericht Berlin im März 2026 verurteilt, zentrale Aussagen seiner „Geheimplan”-Recherche nicht weiter zu verbreiten (Berufung läuft). Wenn ausgerechnet solche Instanzen definieren, was „wahr” ist, und dieselbe staatliche Sphäre „Medienkompetenz” fördert, dann ist die Frage nicht polemisch, sondern zwingend: Wer bringt hier wem bei, was er glauben soll?

Ein Wort ohne Inhalt — und ein Vertrauen, das man nicht verordnen kann

Wie wichtig es ist, im Fördergeschäft genau hinzusehen, hat der exxpress selbst aufgezeigt: Die Redaktion machte publik, dass die Dokumentation „Wahlkampf”, die SPÖ-Chef Babler über Monate durch den Nationalratswahlkampf 2024 begleitet, mit mehr als einer halben Million Euro öffentlicher Mittel gefördert wurde — ein Kinofilm über den Wahlkampf eines amtierenden Vizekanzlers, finanziert aus Steuergeld. In anderen Medien kam das kaum vor.

Über die Corona-Jahre und die Kriege der vergangenen Jahre ist in Österreich eine wachsende Skepsis gegenüber den etablierten Medien entstanden. Das langfristige Vertrauen spiegelt das: Laut dem Reuters Institute Digital News Report vertrauen 2026 nur noch 39,3 Prozent der Österreicher „den meisten Nachrichten die meiste Zeit über” — 2021 waren es noch rund 46 Prozent.

Die RTR-Studie benennt diesen Vertrauensverlust sogar selbst — zieht daraus aber den umgekehrten Schluss: Nicht die Berichterstattung sei das Problem, sondern der Bürger, dem die „digitale Kompetenz” fehle. Vertrauen lässt sich aber nicht herbeischulen.

Bleibt die Frage, die die Regierung bis heute nicht beantwortet hat: Was genau sollen unsere Jugendlichen mit den geförderten Millionen lernen — und wer legt fest, was am Ende als „kompetent” gilt?