Debatte um Pensionsantritt mit 67 Jahren

Die Forderung von Christine Mayrhuber, der Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters stieß am Donnerstag auf Widerstand seitens der FPÖ, SPÖ, des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sowie der Arbeiterkammer (AK). Die Grünen sahen Spielraum beim effektiven Antrittsalter. NEOS und Junge Industrie sprachen sich hingegen für eine Pensionsreform aus.

Mayrhuber betonte in einer Stellungnahme, dass die Anhebung schrittweise um zwei Jahre von 65 auf 67 Jahre erfolgen soll. Dadurch könne man vermehrte Arbeitslosigkeit und Krankenstände vermeiden. Auch solle man das Antrittsalter der Korridorpensionen, der mit Abschlägen erkauften Frühpension, bei 62 belassen. 45 Arbeitsjahre seien für die Pension ausreichend, so Mayrhuber.

Ob Österreichs Pensionssystem auf Dauer finanzierbar ist, ist politisch umstritten. Dass es in naher Zukunft Herausforderungen und Probleme im Rentensystem geben wird, ist ohne einen Richtungswechsel gewiss. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 soll es spätestens im Jahr 2040 mit der Finanzierung eng werden, schreiben die Autoren des „Centre for Economic Policy Research“. Das Pensionsloch zwischen Ein- und Auszahlungen ist groß. Bis 2026 sollen in Summe 117 Milliarden Euro im Pensionssystem fehlen.

Laut Agenda Austria wird sich die Bevölkerungsstruktur stark verändern. So soll in den nächsten 30 Jahren die Anzahl der über 65-Jährigen um etwa eine Million Menschen ansteigen. Gleichzeitig soll die Anzahl der Österreicher im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren um 300.000 Personen schrumpfen. Denn: Die Geburtenrate ist bereits auf ein kritisches Niveau gesunken und liegt in Österreich aktuell bei 1,44 – damit wird sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Pensionisten verschlechtern und führt dazu, dass immer mehr Pensionisten von den Erwerbstätigen finanziert werden müssen.

Dass die schwarz-grüne Regierung seit 2015 hunderttausende Asyl-Forderer in unser Land und Sozialsystem geholt hat, die Milliarden an Steuergeld und Wohnraum kosten, verschlimmert die Schieflage im System noch weiter – nun sollen für die angehäuften Staatsschulden diejenigen büßen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah hinter dem Vorstoß von Mayrhuber einen Auftrag der ÖVP. Laut Belakowitsch wolle diese, ältere Menschen dazu bringen, die “Suppe für das Totalversagen der Regierung auszulöffeln”. Die Diskussion rund um ein höheres Pensionsantrittsalter müsse ein Ende finden. Auch die SPÖ reagierte mit Ablehnung und Wahlkampftönen: Nur sie könne eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters verhindern.

Die Grünen zeigen sich hingegen offener für Anpassungen im Pensionssystem und halten es für notwendig, das effektive Antrittsalter zu überdenken, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Unternehmen sollten Verantwortung übernehmen und Arbeitsbedingungen anpassen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters steht aber für die Grünen ebenfalls nicht zur Debatte.

Die NEOS stellten sich dagegen hinter die Vorsitzende der Alterssicherungskommission. Die Jungen NEOS forderten mehr Generationengerechtigkeit, die nur mit Pensionsreformen erreichbar sei. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies auf Experten, die Reformen im Pensionssystem fordern. Dass die Pensionen sicher sind, sei ein Märchen der anderen Parteien. Wenn man jetzt nicht handle, würde das österreichische Pensionssystem unfinanzierbar werden.

Auch das Unternehmernetzwerk Junge Industrie sah in dem Vorstoß einen “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”. Man müsse auch über eine Streichung des Pensionserhöhungsautomatismus sprechen, den Mayrhuber gegenüber dem “Standard” ebenso erwähnt hatte.

Laut Pensionistenverband sind alle Seniorenorganisationen gegen eine Anhebung, weshalb Präsident Peter Kostelka eine Klarstellung der Regierung forderte. Er verwies auf Gutachten und Prognosen der Alterssicherungskommission und den Ageing-Report der EU, die eine stabile Lage voraussagen würden. Außerdem seien die Zahlen der Pflichtversicherten und die Beiträge gestiegen. Der ÖGB schloss sich der Kritik an einer möglichen Anhebung an, diese sei laut Pensionsexpertin Dinah Djalinous-Glatz weder notwendig noch sinnvoll.

Der ÖVP-nahe Seniorenbund forderte altersgerechte Arbeitsplätze und Maßnahmen, um das faktische Pensionsalter auf das gesetzliche anzuheben. Die Präsidentin Ingrid Korosec sprach sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte aus, es sei wegen des Wahlkampfs nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion, da gerade die Emotion regiere. Man müsse aber über langfristige Anpassungen an die zukünftige Lebensrealität nachdenken, hielt sie sich vage.