Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Soldaten des österreichischen BundesheeresAPA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

3,38 Milliarden Euro hat das Militärbudget für das Jahr 2023 betragen. Mit einer Steigerung um 21 Prozent – das entspricht 697,1 Millionen Euro – soll es im Jahr 2024 die „Schallmauer“ von vier Milliarden Euro durchbrechen, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im heutigen Budgetausschuss. Damit werden die Verteidigungsausgaben 3,3 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Plus 66,7 Prozent für Investitionen

Die geplanten Budgetsteigerung auf 4,02 Milliarden Euro schafft die Basis für eine deutliche Erhöhung der Investitionen um 474,9 Millionen Euro (plus 66,7 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Sachaufwand wird um 8,8 Prozent angehoben und soll damit rund 29 Prozent des Militärbudgets ausmachen, was sich vor allem bei Munition (plus 30 Millionen Euro), Bekleidung und Ausrüstung (plus 19,4 Millionen Euro), Werkleistungen (plus 23,1 Millionen Euro) sowie Energie (plus 16,2 Millionen Euro) niederschlage.

Ausgaben für das Bundesheer in den vergangenen Jahren in Milliarden Euro

Die größten Positionen unter den Investitionen sollen die Kraftfahrzeuge darstellen mit 110,3 Millionen Euro, gepanzerte Fahrzeuge mit 306,2 Millionen Euro, Waffensysteme mit 249,1 Millionen Euro und das Luftzeuggerät mit 195 Millionen Euro. Unter letztere Position fallen auch 121,1 Millionen Euro für den leichten Mehrzweckhubschrauber AW169 von Leonardo sowie 35 Millionen Euro für die Nachfolge des Lufttransportsystems c-130 Hercules.

Ankunft der Panzer wegen der Vorbereitungen zur Bundesheer-Leistungsschau am HeldenplatzAPA/GEORG HOCHMUTH

36 Leonardo-Hubschrauber, 250 Lkws, 11,6 Millionen Euro für Cyber-Abwehr

Der Personalaufwand soll um 8,4 Prozent steigen Im Luftbereich sind im kommenden Jahr 121,1 Millionen Euro für 36 Leonardo-Hubschrauber vorgesehen, von denen im Schnitt alle zwei Monate einer in Österreich ankomme, berichtete Tanner. Die Gesamtkosten für diese würden sich auf 790 Millionen belaufen. Zwölf davon seien als Schulungshubschrauber (bei gleichzeitiger militärischer Einsatzfähigkeit) und vier für den Sanitätsbereich vorgesehen. Im gesamten Sanitätswesen würden 4,2 Millionen Euro für die Beschaffung von Geräten – etwa Defibrillatoren und Computertomographen – vorgesehen. Weiters sei die Beschaffung von 250 Lkws und Investitionen von 11,6 Millionen Euro im Cyber-Bereich vorgesehen.

Tanner bei der Rossauer KaserneCARINA KARLOVITS

Eine der größten Herausforderungen für das Bundesheer stelle die Personalgewinnung und -bindung dar, hielt die Verteidigungsministerin fest. Dafür seien 1,75 Millionen Euro budgetiert. Das Bundesheer müsse sich am Arbeitsmarkt gegenüber der Privatwirtschaft bewähren, weshalb der Vorteil der Wehrpflicht genutzt werden müsse, um potenzielle Soldaten etwa durch attraktive Arbeitsbedingungen zu überzeugen.

Soldaten der GardeAPA/FLORIAN WIESER

Belebung des Milizsystems geplant

Dass von der angestrebten Anzahl an Freiwilligenmeldungen von 3700 lediglich 2400 erreicht worden seien, wie Hubert Fuchs (FPÖ) einwarf, erklärte ein Experte des Ministeriums mit der „hoch angesetzten Latte“. Für Tanner stand jedoch außer Frage, dass weitere zahlreiche Anstrengungen unternommen werden müssten, dass möglichst viele sich für eine Karriere beim Bundesheer entscheiden. Ein besonderer Fokus sei auf Fachkräften etwa im Bereich der Medizin, der IKT oder bei den Piloten zu legen.

Das Milizsystem sei bisher nicht „entsprechend gelebt“ worden, pflichtete Tanner Volker Reifenberger (FPÖ) bei. Daher sei ein „Milizpaket“ in Kraft gesetzt worden, durch das etwa jede Beschaffung an Sturmgewehren, Ausrüstung und Uniformen auch der Miliz zur Verfügung gestellt werde. Zudem würden Milizübungen mit einer Vergütung von 100 Euro pro Übungstag attraktiviert, um das Interesse für die auch für den Zivilberuf vorteilhaften Übungen zu steigern, führte Tanner aus.