Deutsche Politiker: FPÖ-Regierungsauftrag ist Warnsignal für Deutschland

Jüngst herrschte große Aufregung und Kritik in deutschen Medien und unter Politikern: Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk mische sich in den deutschen Wahlkampf ein, da er in der Tageszeitung „Welt“ einen Gastkommentar verfasste, in dem er angeblich Wahlwerbung für die rechte Partei AfD mache. Am 23. Februar wählt das österreichische Nachbarland eine neue Regierung. Auch kündigte der Tesla-Mitinhaber für den neunten Jänner ein Gespräch auf „X“ (früher Twitter) mit der AfD-Spitzenkandidatin und Vorsitzenden Alice Weidel an.

In Österreich ist zwar kein Wahlkampf mehr, doch deutsche Politiker nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die jüngsten politischen Erdbeben der Republik zu kommentieren.

„Er ist wieder da“, postete etwa die deutsche SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland)-Nachfolgepartei „Die Linke“. In dem Instagram-Post, auf dem FPÖ-Chef Herbert Kickl abgebildet ist, schreibt sie weiter: „Konservative wollen in Österreich lieber mit Faschisten regieren als Superreiche zu besteuern“. Weiter unten im Beitrag kritisiert „Die Linke“ den Abbruch der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ. Anstatt „Superreiche gerecht zu besteuern“, wollen die Schwarzen lieber mit „Faschisten“ koalieren. Laut verschiedener Umfragen zur Bundestagswahl – so heißen in Deutschland die Nationalratswahlen – liegt „Die Linke“ bei drei bis vier Prozent.

Doch „Die Linke“ sind nicht die einzigen, die die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich, den Regierungsauftrag Van der Bellens an Kickl und eine mögliche Koalition zwischen blau und schwarz kritisieren.

Der Grüne Noch-Vizekanzler Robert Habeck, der sich als „Bündniskanzler“ plakatieren lässt, warnt in seiner Wahlkampftour mit Blick auf Österreich vor einer “Ausschließeritis”. Es sei in Österreich nicht gelungen, dass Christ-, Sozialdemokraten und Liberale eine Regierung bildeten, sagt Habeck in Lübeck. “Das hätte nicht passieren dürfen, und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen.”

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagt der Grünen-Spitzenkandidat, Österreich zeige, was passiere, wenn man nicht mehr bündnisfähig sei.

Der rote SPD-Chef Lars Klingbeil hat der konservativen Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen, berichtet die APA. Die ÖVP habe „von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk.

“Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?”, fragte Klingbeil weiter. Man hätte in Wien eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. “Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt.” Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei da gewesen, meint Klingbeil.

Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der konservativen CSU. Deren Chef, Marus Söder, meinte bei der Winterklausur seiner Partei, die Entwicklung in Österreich sei nicht gut. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Fernsehsendern RTL/ntv: Es sei ein “Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist.” Dabei sieht er die politischen Ränder stärker werden, “in diesem Fall die FPÖ”. Die radikalen Parteien würden “zunehmend mehrheitsfähig”.

Umfragen zu der Bundestagswahl im österreichischen Nachbarland zeigen, dass die AfD zweitstärkste Kraft hinter der konservativen Union werden könnte. Politiker und einige Medien fürchten, dass der österreichische Kurswechsel hin zu einer etwaigen FPÖ/ÖVP-Regierung dazu führen könnte, dass in Deutschland die „Brandmauer“ gegenüber der AfD wackelt oder sogar einstürzen könnte.