Diskussion mit Eva Schütz und Ralph Schöllhammer: FPÖ an der Spitze – Was sagen die Umfragewerte über die Stimmung im Land?
Die FPÖ bleibt mit 32 Prozent weiterhin unangefochten die stärkste politische Kraft in Österreich, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen. Im Vergleich dazu liegt die ÖVP bei 22 Prozent und die SPÖ bei 21 Prozent. exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer analysierten in exxpress live diese Entwicklungen.
Während Herbert Kickl (r.) mit seiner FPÖ die Umfragewerte anführt, übertrumpft ihn Karl Nehammer (ÖVP, l.) bei der Kanzlerfrage.GETTYIMAGES/Christian Bruna
Die aktuellen Umfrageergebnisse spiegeln eine deutliche Unzufriedenheit mit der politischen Landschaft wider. Eva Schütz sieht die Verschiebungen von ÖVP zur FPÖ vor allem in der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der ÖVP begründet: „Viele Wähler der ÖVP sind unglücklich mit der Aussicht auf eine Dreierkoalition, insbesondere mit einer nach links rückenden SPÖ unter Andreas Babler. Zudem gibt es bisher keine klaren Standpunkte zu zentralen Themen wie der Wirtschaftskrise. Dieses Vakuum füllt die FPÖ.“
Ralph Schöllhammer gibt zu bedenken, dass die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht nur inhaltlich, sondern auch mathematisch auf wackeligen Beinen steht: „Eine solche Koalition hätte nur knapp die Mehrheit. Die schleppenden Verhandlungen verstärken den Eindruck von Stillstand – das schreckt Wähler ab.“
Trotz des Vorsprungs der FPÖ in den Umfragen bleibt Karl Nehammer (ÖVP) in der Kanzlerfrage mit 28 Prozent führend, gefolgt von Herbert Kickl (24 Prozent). Andreas Babler liegt mit 12 Prozent deutlich zurück. Schütz erklärt diesen Unterschied so: „Viele wählen die FPÖ trotz Herbert Kickl, nicht wegen ihm. Bei Babler hingegen fehlt sowohl die politische Substanz als auch die Zustimmung der breiten Bevölkerung.“
Sicherheitsbedenken und gesellschaftliche Veränderungen
Ein weiteres wichtiges Thema der Umfrage behandelte die innere Sicherheit. Laut Ergebnissen empfinden 34 Prozent der Österreicher Islamismus als größte Bedrohung, gefolgt von Rechtsextremismus mit 32 Prozent. „Die Menschen spüren, dass sich kulturell etwas verschiebt. Beispiele wie Mädchen, die sich in Schulen freiwillig verhüllter kleiden, oder die Eröffnung großer Moscheen sorgen für Unruhe“, erklärt Eva Schütz.
Doch auch der Rechtsextremismus wird kritisch gesehen. „Die zunehmende Stärke der FPÖ in den Umfragen lässt bei manchen die Sorge vor einer gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts wachsen, auch wenn konkrete Vorfälle eher selten sind”, ordnet Schöllhammer ein.
Auch die Frage, ob eine Regierung mit der aktuellen SPÖ unter Babler überhaupt zustande kommt, ist durchaus berechtigt. „Andreas Babler müsste massiv von seinen Wahlversprechen abrücken, um koalitionsfähig zu werden. Ob seine Anhänger das akzeptieren, bleibt fraglich“, äußert Eva Schütz Zweifel. Der Druck auf Nehammer werde laut Schöllhammer bei einem schlechten Abschneiden der ÖVP bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark noch deutlich wachsen.
Die Diskussion können Sie hier nachsehen:
Kommentare