Das EU-Parlament will ihm und seinem Land den Ratsvorsitz 2024 vereiteln, Viktor Orbán

Eine geplante Resolution des Europäischen Parlaments stellt die Eignung Ungarns infrage, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen, der eXXpress berichtete. Grund für die Resolution ist nicht zuletzt ein laufendes Rechtsstaats-Verfahren (Artikel 7) Brüssels gegen Ungarn.

Weil die Resolution von fünf der sieben Parteien im EU-Parlament unterstützt wird, dürfte sie wohl bei der Plenartagung am 1. Juni angenommen werden – sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich.

Österreichs EU-Abgeordnete jedenfalls stehen mehrheitlich hinter der Resolution. Die EU-Parlamentarier von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos befürworten diese. Eine Verschiebung oder gar Aussetzung des EU-Vorsitzes Ungarns sei ein “Weckruf” für Budapest, die rechtsstaatlichen Verwerfungen im Land in Ordnung zu bringen.

Europaministerin Edtstadler spricht von vertragswidrigen Forderungen

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lehnte eine Resolution gegen Ungarn am Freitag gegenüber der APA entschieden ab: “Der EU-Vertrag gibt klar vor, dass der Ratsvorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ist es kontraproduktiv, mit solch vertragswidrigen Forderungen die EU intern zu spalten. Der Vorsitz leistet zudem einen wichtigen Beitrag für die positive Wahrnehmung der EU im jeweiligen Vorsitzland.” Ungarn zeige Bewegung bei der Rechtsstaatlichkeit, so Edtstadler.

Auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, lehnt die Resolution kategorisch ab. Er betonte: “Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man Ungarn die Ratspräsidentschaft entzieht, kann man nur als demokratiepolitisch befremdlich bezeichnen.”

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