Einen Tag vor Amtsende: Biden begnadigt fünf Menschen – und löst Diskussionen aus
Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigt Joe Biden fünf Menschen. Spekulationen über mögliche Begnadigungen politischer Gegner Trumps sorgen für Diskussionen.
GETTYIMAGES/Photo by Scott Olson
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. “Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet”, hieß es in der Mitteilung.
Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Werden politische Gegner Trumps begnadigt?
Viele forderten daraufhin, dass Biden politische Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen solle. Es wird spekuliert, dass er vor Ende seiner Amtszeit entsprechende Schritte unternehmen könnte.
Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.
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Kommentare
Ich nenne diesen Tattergreis nicht Präsident ! Wer auf solch widerliche Weise seine Macht zu eigenen Vorteilen missbraucht und völlig ohne sinnvollen Grund, in den letzten Atemzügen seines Postens noch Straftäter begnadigt, ist ein VERBRECHER !
„Oligarchenbegnadigung“
So sollte man das nennen. Ganz an der Spitze steht dabei sein Sohn.·
Was werden die Linken ideologisch am Ende der Amtszeit Trump aufbrausen wenn er das auch gerechterweise genauso macht!
Trump wird nicht bis zum Ende seiner Amtszeit warten. Der wird die Täter vom Sturm auf das Capitol wahrscheinlich sofort begnadigen.
Er hat sein Söhnchen vorsorglich auch bezüglich Straftaten gegen das Bundesgesetz begnadigt, die er vielleicht begangen hat und von denen noch niemand offiziell weiß!
Das ist die Auslegung des feinen Herrn von “Niemand steht über dem Gesetz”!
Ek:elerregend!
Der unfähigste Präsident der USA seit langem.
Sleepy Joe war doch nicht einen einzigen Tag Präsident des Landes, er war maximal ein Pflegefall dem die Windel mehrmals gewechselt werden mussten, wer wirklich regierte, kann man nur vermuten, die Richtung geht natürlich in Richtung Blackrock, Vanguard und Gates…
Der nächste „fähigste“ Präsident kommt doch schon und wird uns zeigen welch Geisteskind er ist!