EU-Ausgaben: Rechnungshof kritisiert steigende Fehlerquote

Ein Fehler wird vom Rechnungshof dann festgestellt, wenn EU-Mittel nicht gemäß den Brüsseler Vorgaben ausgegeben werden, etwa wenn Zielvorgaben oder Förderkriterien nicht erfüllt sind. In 20 Fällen vermuteten die Prüfer sogar Betrug. Im vergangenen Jahr lagen die regulären Ausgaben der EU bei 191,2 Milliarden Euro, ergänzt durch 48 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm.

Zudem warnten die Prüfer in ihrem Bericht vor „steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt“, die vor allem auf rekordhohe Schulden zurückzuführen sind, die aus den Gemeinschaftsanleihen für die Corona-Hilfen resultieren. Zusätzlich belasten die Hilfen für die Ukraine den Haushalt weiter.

Die Fehlerquote ist dieses Jahr auf schätzungsweise 5,6 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Vorjahr. Tony Murphy, Präsident des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg, äußerte anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag die Sorge, dass die EU “das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verlieren darf”.

Laut den Prüfern traten die meisten Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe regionaler Fördermittel auf. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Fördertöpfen arbeiten müssen. Diese Mittel wiederum werden oft unter Zeitdruck bereitgestellt, da die Fristen häufig kurz sind.

Der Bericht dokumentiert außerdem, dass rund ein Drittel der an die EU-Staaten ausgezahlten Corona-Hilfen nicht den festgelegten Vorgaben entsprach. In mehreren Fällen waren die Zielsetzungen der Förderungen zudem unzureichend definiert. Der Rechnungshof verwies zudem auf “anhaltende Probleme bei der Zuverlässigkeit der Daten” der Mitgliedstaaten, was die Nachvollziehbarkeit der Ausgaben erschwert.