EU-Kommission verklagt Polen: Stellt nationales Recht über EU-Recht
Die Europäische Kommission verklagt nun den polnischen Staat. Der dortige Verfassungsgerichtshof habe mit seinen Urteilen gegen allgemeine Grundsätze des EU-Rechts verstoßen, da er das polnische Recht höher einstufte als das EU-Recht.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki sieht polnisches Recht im Vorrang gegenüber EU-Recht. APA/AFP/POOL/RONALD WITTEK
Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Grund sind Urteile des Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, mit denen Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt wurden. Der polnische Verfassungsgerichtshof habe mit diesen Urteilen gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zur angekündigten Klage vor dem EuGH.
Dazu gehörten die Autonomie, der Vorrang und die einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die verbindliche Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zudem ist die Kommission der Auffassung, “dass der Verfassungsgerichtshof die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht mehr erfüllt”. Dies sei auf die Unregelmäßigkeiten bei den Ernennungsverfahren für drei Richter im Dezember 2015 und bei der Auswahl seines Präsidenten im Dezember 2016 zurückzuführen.
Polnische Regierung bleibt unbeeindruckt
Die Regierung in Warschau gab sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Ankündigung aus Brüssel. “Polen kennt die Argumente der EU-Kommission, teilt ihre Ansicht aber nicht”, sagte der polnische Minister für EU-Angelegenheiten, Szymon Szynkowski vel Sek, der Agentur PAP. Polen weise konsequent darauf hin, dass die Verfassungsrechtsprechung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sei. Darauf hätten auch die Verfassungsgerichte etwa in Deutschland und Spanien in ihrer Rechtsprechung hingewiesen.
Die Kommission ist als Hüterin der EU-Verträge dafür zuständig, zu überwachen, dass die Staaten sich an das EU-Recht halten.
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Kommentare
Unsere regierung samt präsident stellt eu über österreich.
Das finde ich unverschämt dem steuerzahler gegenüber.
Volksabstimmung öxit und rücktritt.
Das ist gut so wo kommen wir hin wenn die einzelnen Länder bestimmen können nur was die EU erlaubt darf passieren darum würde sie ja gewahlt
Raus aus EU ! Das Nationales Recht beleibt EU bleibt draußen!
Nationales Recht steht drüber: Das hat man zu uns auch gesagt vor der EU Volksabstimmung. Man sagte: Es gilt das SUBSIDIARITÄTSPRINZIP. Alles, was wir der EU nicht ausdrücklich an Zuständigkeiten gegeben haben, bleibt unsere eigene Zuständigkeit. Auch Ö wurde geklagt und hat den Prozess verloren, man mußte die Hochschulen für EU Ausländer öffnen, obwohl das Schulwesen die EU null angeht, das war auch ein krasser Wortbruch.
Die Polen sind mutiger und haben komplett Recht. Diese Übergriffe müssen aufhören. Jetzt greift vdL ins Budget und kauft Waffen mit unserem Geld.
Es ist hinlänglich bekannt, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht. Der EU-Zentralstaat ist bereits, im Hintergrund, installiert ohne, dass es der Normalbürger gemerkt hat. Deshalb ÖXIT, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Bekannt ist es, aber es ist auch verkehrt.
Die EU ist nichts ohne Mitgliedstaaten, nur ein Postkasten in Brüssel, wo alle ihren Mitgliedsbeitrag einwerfen können.
Mit welchem Recht also verlangt “die EU” also ein Vorrecht?
Auch wenn ich die polnische Politik in keiner Weise gutheißen kann, haben sie in diesem Fall recht. Eine zentralistische Steuerung a la USA läuft nicht. Die EU ist ein Bund nationaler Staaten und keine Nation aus Bundesstaaten.
Hört doch mal auf,die Brüssel-Bande mit Sternchen-Heiligenschein zu fotografieren…ist ja ätzend!Dadurch wird die Katastrophe auch nicht besser.
Die Gelb Goldenen Sterne, Gelb ist weit sichtbar und steht für Gefahr. Somit symbolisiert die EU Fahne das von der EU eine Gefahr für Nationen und deren Volk ausgeht die ihr beitreten.
Von Dublin bis Maastricht und no bail out- laufend hat die EU Verträge und Zusagen gebrochen. Auch betr. “keine Gemeinschaftsschulden”.
Das Zentralismus Problem der EU negiert das EU-Subsidiaritätsprinzip. An dem Zentralismus selbst ist schon Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei … zerbrochen.
Ich mag die PL ja nicht wirklich, ABER wo sie Recht haben haben sie Recht! Irgendwann hört sich der Spass mit der Bevormundung durch die EU auf.