EU kündigt 235-Millionen-Euro-Hilfspaket für Syrien und Nachbarländer an
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Europäische Union ein Hilfspaket für das Land angekündigt.
GETTYIMAGES/Anadolu/Kontributor
Die Europäische Union hat ein Hilfspaket angekündigt. Es umfasst 235 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarstaaten, wie EU-Nothilfekommissarin Hadja Lahbib am Freitag nach einem unangekündigten Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa in Damaskus ankündigte. Mit den Hilfsgeldern sollen unter anderem Notunterkünfte, Lebens- und Arzneimittel finanziert werden.
Die Belgierin Lahbib ist die bisher hochrangigste EU-Vertreterin aus Brüssel, die Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad besuchte. Anfang Jänner hatten bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot die neue islamistische Führung in Damaskus getroffen.
Diese drängt die EU, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Lahbib betonte, dafür sei Einstimmigkeit nötig. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Finnland und Dänemark machen sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen stark, wie aus einem gemeinsamen Schreiben der Länder hervorgeht. Darüber wollen die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsländer am 27. Jänner in Brüssel diskutieren.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Sanktionserleichterungen unter anderem an eine “inklusive Regierung” in Damaskus geknüpft, die “alle Minderheiten” schütze. Deutschland spricht sich laut EU-Diplomaten dafür aus, zunächst Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern. Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben. (APA/red)
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Kommentare
Die EUdSSR verschenkt Millionen an das Islamisten-Regime in Syrien und knüpft das nicht mal an die Bedingung der Rücknahme von Asylanten.
Das war wohl der Grund warum man unseren Aussenministerkanzler dringend zum demokratischen Aufzeigen in Brüssel gebraucht hat.
EINFACH ABARTIG! Bei uns müssen Milliardenlöcher gestopft werden …
Die EU-Spitze glaubt doch nicht wirklich daran, dass mit derart horrenden Subventionen die neuen Machthaber in Syrien zur Einführung demokratischer Strukturen bewogen werden können – ganz im Gegenteil!
Wir werden uns in Europa noch wundern …
Ja, jetzt weiss man auch, warum darauf gedrängt wird, dass Österreich einen Sparpaket braucht, gell! Schließlich muss die EU ja viele Mrd. nach Syrien, Afghanistan, Ukraine…… senden.
Es wird schon langsam Zeit eine Volksabstimmung ueber den Verbleib in der EU zu machen. Verarschen werden wir uns ja noch selber koennen.
Als Auftakt die EU Zahlung Oesterreichs halbieren aber sofort.
Wer Geld verschenkt das nicht ihm gehört ist ein Lump!
Altes Sprichwort.
sind die alle Irre?????
Ich hoffe auf den Tag, wo die EU Politiker wegen vorsätzlicher Krida vor dem Richter landen!
F: Wurden Syrien eigentlich schon Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt?
A: Ja, unter der Auflage, dass man der Trampolinspringerin dort in Zukunft die Flosse reicht.
Wow, woher haben die bloß soviel Geld, die EU ist schon ein super Verein! Ob ich die auch anbeteln kann? So ein paar Millionen fallen doch garnicht ins Gewicht!