Die Europäische Kommission hat am Freitag in Brüssel angekündigt, zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (und weitere betroffene EU-Länder) zu eröffnen. Das erste betrifft die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen. Hier sei Österreich bei der Umsetzung säumig.

Direktorenstellen: Mindestanteil von Frauen genau festgelegt

Diese Richtlinie soll für ein ausgewogeneres Geschlechtergleichgewicht in Vorständen und Leitungsgremien von Unternehmen sorgen. 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktorenstellen und ein Drittel aller Direktorenstellen in großen börsennotierten EU-Unternehmen sind laut der EU-Regelung mit “Angehörigen des unterrepräsentierten Geschlechts” zu besetzen. Sie trat im Dezember 2022 in Kraft, und musste bis 28. Dezember 2024 in nationales Recht umgesetzt sein. Neben Österreich sind zehn EU-Staaten säumig.

Auch bei Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken säumig

Ein weiteres Verfahren betrifft die Beteiligungsketten-II-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Die vollständige Umsetzung der Beteiligungsketten-II-Richtlinie sei entscheidend, um die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu verbessern sowie Wettbewerbsprobleme zwischen unterschiedlich strukturierten Bankengruppen zu vermeiden, betont die Kommission. Säumnisse stellte sie etwa bei Mindestanforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten fest. Die Mitgliedstaaten mussten die EU-Regelung bis 13. November 2024 in nationales Recht umsetzen. Neben Österreich haben dies 16 EU-Staaten nicht getan.

Die betroffenen EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um Brüssel zu antworten und die Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, als nächsten Schritt im Verfahren eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!

Kommentare

  • conciliateur sagt:

    Die Frauenquote zu erfüllen und trotzdem die Posten mit Männern zu besetzen, wäre, den woken Politikern sei dank, jetzt einfach zu lösen. Die notwendige Anzahl von ehemals männlichen Politikern wechselt, zumindest für die Legislatur- Periode, zum andern Geschlecht über, später kann man ja wieder rückwechseln. Unsere politische Wirklichkeit verschmilzt zunehmend mit der Satire,

  • Kole sagt:

    Es gibt keinen kritischen Fehler! Was ist? Wird die Wahrheit schon wieder Zensiert?
    Genau das war der Grund warum ich NEIN gestimmt habe,weil sich dieser unnedige Verein seitdem in alles einmischt und anklagt und von einem korupten Verfassungsgerichtshof der von ihnen eingesetzt wurde und nicht legitim sondern EU-weisungsgebunden ist!

  • DNA sagt:

    Hmmm… verheiratet und um einigermaßen stressfrei
    durch s Jahr zu kommen klingt das Führungslied in Österreich dann doch oft anders… Das Leben von zuvor nur noch nachzulesen in der Akasha Chronik wenn überhaupt. Was soll’s.
    Was zählt: Sie ist glücklich, er (immerhin) verheiratet.

  • Kole sagt:

    Genau das war der Grund warum ich NEIN gestimmt habe,weil sich dieser unnedige Verein seitdem in alles einmischt und anklagt und von einem korupten Verfassungsgerichtshof der von ihnen eingesetzt wurde und nicht legitim sondern EU-weisungsgebunden ist!

  • ricco sagt:

    die frage steht im raum ! wann kommt die eu smsuschi zum benko in gewahrsam auf lebenszeit ? kleptokratie als sparstrumpf der leyengate`s kann nicht bestehen bleiben !!!

    1. Da Habsburger sagt:

      Ham ma des Theater wirklich nötig?!

  • Einmischung sagt:

    Es ist unfassbar, wo sich dieser Verein überall einmischt und umrühren muss!

  • Hmmmmm sagt:

    Ganz österreich hat ein Problem mit qualifizierten Personal und nun kommt die EU auch noch mit einer Frauenquote
    Mehr idiotie geht nicht mehr.

    10
  • Tro tteln sagt:

    diese eu, wenns keine fähigen gibt musst halt unfähige nehmen um die quote zu erfüllen

  • Harry_12 sagt:

    Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates und schon gar nicht der EU, sich in privatwirtschaftliche Personalentscheidungen einzumischen! Nicht das Geschlecht ist entscheidend, sondern das Wissen und Können!

    15
  • HIRN sagt:

    Gerade hau ich mir voll auf mein Hirn wenn ich da lese dass die EU es im wesentlichen noch nicht begriffen hat worum es geht.
    Gott sei Dank werd ich den Untergang nicht mehr erleben……….oder doch ??

  • Alle anzeigen