Gemeinsam mit seiner Chefin Ursula Von der Leyen muss der Österreicher Johannes Hahn mehrere Budget-Löcher stopfen. Bezahlen sollen das die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten. Von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kam am Freitag aus Österreich ein klares “Nein”. Vor allem soll den Steuerzahlern nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden, während sich Brüssel auf eine 15-prozentige Gehaltserhöhung für Politiker und Beamte geeinigt hat. Auch der Umstand, dass Brüssel ankündigte, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine schicken zu wollen, sorgt für Unmut. In einer Rede versucht er Österreicher Hahn nun zu erklären, warum es die Aufstockung jetzt brauche.

Steiler Anstieg der Inflation

Mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen sei die Union konfrontiert. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm vor allem die Migration nach der Pandemie wieder zu. Hier werde die EU Verantwortung übernehmen, was zusätzliche Kosten mit sich bringt. Auch den steilen Anstieg der Inflation wirft Hahn in den Ring. Dieser führe zu einer Erhöhung der Finanzierungskosten für “NextGenerationEU” und habe damit Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

Dringendste Probleme können nicht gelöst werden

Zur Bewältigung der vielen Herausforderung wurden die Ressourcen des EU-Haushalts nahezu erschöpft, sodass dieser kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die drängendsten Probleme anzugehen, wurde Hahn auf seiner “Bettel-Tour” durch Europa nicht müde zu erwähnen. Eine Antwort auf die Frage, warum in diesen Zeiten eine 15-prozentige Gehaltserhöhung nötig ist. Auch nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Erweiterung der Parlamentssitze genehmigt wurde.

Will gemeinsam mit Österreichs Haushalts-Kommissar Johannes Hahn noch mehr Milliarden für die EU: Ursula Von der Leyen.

Warum die EU den Steuerzahlern 66 Milliarden mehr abpressen will:

Punkt 1: Langfristige Unterstützung für die Ukraine

Im Rahmen der heute präsentierten Überarbeitung schlägt die Kommission eine spezielle Fazilität zur Unterstützung der Ukraine bis 2027 in Form eines integrierten und flexiblen Instruments mit einer Gesamtkapazität von 50 Mrd. EUR im Zeitraum 2024-2027 vor. Die jährlichen Beträge werden jedes Jahr entsprechend dem Bedarf der Ukraine und der Entwicklung der Lage festgelegt. Dieses Instrument wird eine stabile und berechenbare Finanzierung in einem Rahmen sicherstellen, der zur Nachhaltigkeit der ukrainischen Finanzen beiträgt und zugleich den Haushalt der EU schützt.

Punkt 2: Migrationsmanagement, Stärkung von Partnerschaften und Bewältigung von Notlagen

Die Instabilität in Europas Nachbarschaft und der humanitäre Bedarf in Drittländern nehmen zu. Um weiter auf die inneren und äußeren Herausforderungen durch Migration reagieren zu können und die Partnerschaft der EU mit wichtigen Drittländern zu stärken, schlägt die Kommission folgende zielgerichtete Aufstockungen des EU-Haushalts vor:

 

Zwei Milliarden Euro sollten bereitgestellt werden, um ausreichend Mittel für das Migrationsmanagement und Grenzkontrollen sowie für die Umsetzung des neuen Migrationspakets zur Verfügung zu haben.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie durch Investitionen in kritische Technologien zu fördern, schlägt die Kommission, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vom September 2022 angekündigt, die Schaffung einer neuen Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) vor, die Investitionen in Höhe von 160 Mrd. EUR generieren kann.

 

Um die Investitionen in die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologie aus den Bereichen Digitaltechnik, Deep Technology, saubere Technologien und Biotechnologie sowie in die entsprechenden Wertschöpfungsketten anzukurbeln, schlägt die Kommission überdies vor, zusätzliche Mittel von 10 Milliarden Euro für einschlägige Programme bereitzustellen: Drei Milliarden Euro für InvestEU, 0,5 Milliarden für Horizont Europa, Fünf für den Innovationsfonds und 1,5 für den Europäischen Verteidigungsfonds.

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