EU schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinenser-Regierung
Während für die Bürger ein Sparkpaket nach dem nächsten kommt: Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von rund 1,6 Milliarden Euro erhöhen.
Die EU stellt der palästinensischen Autonomiebehörde 1,6 Milliarden Euro in Aussicht.APA/APA/EXPA/ERICH SPIESS
Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica Reuters.
„Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein”, sagte Suica. Die Palästinenser-Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas.
EU größter Geldgeber der Autonomiebehörde
Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Autonomiebehörde vorgesehen. 576 Millionen Euro würden für „Resilienz und Wiederaufbau” des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.
Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. In den vergangenen zwölf Jahren habe die durchschnittliche EU-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde etwa 400 Millionen Euro betragen, erklärte Suica. EU-Vertreter haben wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wird. Die rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu lehnt dies bisher jedoch ab, ebenso wie das Ziel der EU einer Zwei-Staaten-Lösung.
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Kommentare
Bin dagegen!
Letzteres würde auf Schlimmeres als eine EUdSSR deuten!
ÖXIT und sofortige Auflösung der EU!!!! !!!!
Öxit und EU Auflösung? Wozu? Öxit reicht doch; wenn wir nicht mehr Mitglied sind, ist mir die EU wurscht. Wird aber nicht passieren, denke ich.
Bald kommt dann die geniale Idee aus Brüs.sel, Millionen solcher Leute hier einzufliegen.
Eh klar, was zählen schon die eigenen Bürger ?
Was die EU von der UA möchte, ist mir klar !
Was sie genau von den Palis will aber nicht.
Hoffentlich rächt sich dieses Verhalten.
Wiener Wähler.
Sie verschenken unser Steuergeld rund um den Globus. Wir sollen sparen damit diese Totalversager in Brüssel Geschenke verteilen können.
Ich bin jetzt auch schon für einen EU Austritt weil dort regieren Gehirnbefreite.
Ich war gegen den Beitritt zu diesem Verein und würde sofort für einen Austritt stimmen.
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Alles Andere ist unser Untergang!
warum werden keine richtigen politiker die für das eigene volk arbeiten in den regierungen der eu toleriert sondern nur mehr ja sager der sinn und zweck ist es einen staat europa daraus zu machen der von brüssel aus ohne wenn und aber regiert wird .
Wie gewählt.
warum werden keine richtigen politiker die für das eigene volk arbeiten in den regierungen der eu toleriert sondern nur mehr ja sager der sinn und zweck ist es einen staat europa daraus zu machen der von brüssel aus ohne wenn und aber regiert wird