EU-Skandal nun offiziell! Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker
Brüssel zahlte Millionen an Umweltverbände – doch nicht nur fürs Klima: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen politische Gegner und unbequeme Stimmen. Nach Jahren der Kritik gibt die Kommission den Skandal nun offiziell zu.
Von der Leyen (Bild) unter Druck: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen Kritiker – jetzt ist es offiziell.APA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO
Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.
Stimmungsmache gegen Konservative und Kritiker
Das brisante Eingeständnis: In einer offiziellen Stellungnahme räumt die Kommission ein, dass es „unangemessene Lobbying-Aktivitäten“ in geförderten NGO-Programmen gegeben habe. Gemeint sind damit offenbar gezielte Angriffe auf politische Gegner, die sich gegen einzelne EU-Pläne stellten.
Subventionen für Stimmungsmache
Konkret geht es um das milliardenschwere Förderprogramm „LIFE“, mit dem Umweltprojekte und Klimamaßnahmen gefördert werden sollten. Doch wie sich zeigt, wurden auch Organisationen bezahlt, die mit diesen Geldern gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil machten.
In internen Dokumenten war bereits früher von „Kooperationen“ mit NGOs die Rede, bei denen abgesprochen wurde, gegen wen lobbyiert werden sollte. Jetzt gibt Brüssel erstmals zu: Ja, solche Fälle gab es – und ja, sie waren problematisch.
Nur ein Drittel der NGOs legt Geldflüsse offen
Besonders pikant: Die finanzielle Intransparenz ist kein Einzelfall. Nur rund ein Drittel der als „gemeinnützig“ geltenden NGOs legt überhaupt offen, woher ihre Gelder stammen – und was genau sie mit dem EU-Geld tun. Dennoch wurden sie weiter finanziert.
Von der Leyens Einknicken auf Raten
Bereits im Herbst 2024 – unter wachsendem Druck der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP) – hatte die Kommission erstmals reagiert: Eine interne Weisung untersagte NGO-Projekten, mit Subventionen Lobbyarbeit bei EU-Institutionen zu betreiben. Doch das war offenbar nur der erste Schritt.
Nun folgt der zweite: Brüssel kündigt „Korrekturen“ im LIFE-Programm an und verspricht mehr Transparenz. Ein echter Neuanfang? Die Kommission will NGOs weiterhin unterstützen – allerdings „nicht gegen politische Maßnahmen oder Europaabgeordnete“.
EVP sieht sich bestätigt – und ist zufrieden
Für die EVP-Fraktion ist das Eingeständnis ein Erfolg. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten, spricht von „eindeutigem Fehlverhalten“ einzelner EU-Beamter und NGOs. Die Korrektur sei überfällig, aber notwendig: „Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss ein Ende haben.“
Unklar bleibt die Rolle Ursula von der Leyens. Bei der EU-Wahl 2024 trat sie als Spitzenkandidatin der EVP an – und trägt als Kommissionspräsidentin die politische Verantwortung.
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Kommentare
Wann werden gerichte aktiv?
Auch das provozieten, estld, sollte ein delikt sein. Sicherheitsgefährdend u antidemokrvist diese eu
… ist ja nur Steuergeld der EU Bevölkerung – da braucht es keine Transparenz – die göttlichen EU Bonzen entscheiden selbständig über die Milliarden Ausgaben – da ist kein Hinterfragen gestattet und vorgesehen!
Ja was kann man von der linken Hand von Merkel auch anderes erwarten !
Ich kann mich jedenfalls an keine Richtlinie erinnern die für den Bürger positiv war.
der durchgeknallte EU verein gehört sofort verboten und abgeschafft.
verrückt was da vorgeht!
Von der Leyen ist nicht die erste Grüne, die sich in die CDU eingeschlichen hat. Merkel ist das berühmteste Beispiel.
Fr. Merkel war nie bei den Grünen, sondern Jugendfunktionärin der SED in der ehemaligen DDR. Also eine brave Systemdienerin mit Auslandsberechtigung. Folglich eine in der Wolle gefärbte Kommunistin, die noch Tage nach dem Mauerfall für den Erhalt des zweiten, kommunistischen Deutschlands plädierte.
Sie wurde nur deshalb “Kohls Mädchen”, weil er auf die Stimmen der DDR-Bürger schielte.
Seit 1995 ist in diesem Land in Wahrheit alles schlechter geworden!
Nur wieder ein Beispiel mehr wenn jemand ins eigene Nest ko_tet.
Die EU schaffts sich sowieso ab !
Wenn ich diese grausliche Visage sehe😫, ist es GUT, dass ich schon gefrühstückt habe, ich hoffe NUR, dass es mir nicht hochkommt…🤮
Wieder eine Verschwörungstheorie, die sich als wahr herausgestellt hat.
@Micha: Dazu brauchte es keine Verschwörungstheorie und deren “Wahrsager”. Dazu reicht eine undichte Stelle und Leute, die noch den Anstand haben, dieses Unrecht öffentlich zu machen.
Verschwörungtheoretiker sehen in jedem Grashalm eine Bedrohung und zimmern sich aus ein paar Brocken Halbwahrheiten eine Story.
Nichts was einen wunder bei diesen EUlern sind ganz tief gefallen …..
…..und noch immer steht diese Person mit vielen anderen an der Spitze. Wie kann man als Vertreter des eigenen Landes mitmachen???
Das ist Verrat am Volk, dass sind Verräter die das Volk und Wählerwillen billiger verkaufen.
Ich finde es unfassbar, dass diese Akteure in Brüssel noch immer nicht zurück getreten sind.
Die Kommentarfunktion hier wird auch immer fragwürdiger…