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Die neue Asylreform – die erst im Mai dieses Jahres beschlossen wurde – werde die Zahlen “nicht signifikant herunterbringen”, äußerten Diplomaten vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, wie die “Welt” berichtete. Damit wird deutlich, dass die EU eine Asylreform beschlossen hat, an die sie selbst nicht wirklich glaubt.

In Brüssel wird daher eine alte Idee neu aufgegriffen: Illegale Migranten sollen künftig verstärkt abgeschoben werden. Laut Diplomaten soll dies insbesondere einen abschreckenden Effekt für potenzielle Migranten in der Zukunft erzeugen, mit der klaren Botschaft: Wer in der EU keinen Asylstatus erhält, muss den europäischen Boden wieder verlassen und kann nicht darauf hoffen, lange bleiben zu können.

Länder fordern härteres Durchgreifen

Die Innenminister beabsichtigen, sich in dieser Woche in Luxemburg intensiv mit dem Thema zu befassen, ebenso wie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Laut offizieller Agenda steht die Verbesserung der “Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik” im Fokus. In den vergangenen Jahren schwankte die Abschiebequote der EU-Länder offiziell zwischen 15 und 20 Prozent, doch hochrangige Beamte der EU-Kommission bestätigen, dass die tatsächliche Quote vermutlich deutlich niedriger ist, berichtet die “Welt”.

Österreich und die Niederlande setzen nun – unterstützt von Deutschland, Frankreich, Italien sowie elf weiteren EU-Ländern und der Schweiz – die EU-Kommission unter Druck. Am Wochenende übermittelten Wien und Den Haag der Brüsseler Behörde ein sogenanntes Non-Paper, in dem sie eine Reform und damit eine Verschärfung der EU-Rückkehrrichtlinie von 2008 fordern.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber der “Welt”: “Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus.” Personen, die nicht kooperieren, müssen mit Konsequenzen rechnen, beispielsweise das Einfrieren aller Leistungen, so Karner.