Ex-Kanzler Kurz: „Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!“
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz geht mit der gescheiterten deutschen Ampel-Regierung hart ins Gericht. Er kritisiert nicht nur ihre, in seinen Augen, verfehlte Migrationspolitik.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz findet deutliche Worte zur deutschen Ampel-Regierung, die seit vergangener Woche Geschichte ist. „Zu Deutschland habe ich eine klare Meinung. Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!“, sagt Kurz in einem „Krone“-Interview.
Die Politik der offenen Grenzen sei gescheitert. Der Ex-Kanzler legt nach: „Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt“.
Er kritisiert auch das Selbstbestimmungsgesetz, das am ersten November in Deutschland in Kraft getreten ist. „Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist.“
Problemkind: Die deutsche Wirtschaft
Das größte Problem sei für Kurz aber die den Bach herunter gehende deutsche Wirtschaft. Deutschland habe massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Er fasst zusammen: „Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel“. Das sei dramatisch, und habe wirtschaftlichen Folgen auch für Österreich und die EU.
„Insofern ist es kein Wunder, dass das die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist“, analysiert der Ex-Kanzler, der unter anderem in Israel das KI- und Cybersicherheitsunternehmen „Dream Security“ betreibt.
Eine rechtskonservative Regierung hätte er besser gemacht
Eine rechtskonservative Regierung hätte es aus seiner Sicht besser gemacht. Kurz zählt auf, wo die Ampel-Regierung versagt habe: Sie habe die Energiepreise steigen lassen und sich dann gewundert, „dass das Leben für die Menschen teurer wird, die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Arbeitsplätze verloren gehen“. Zweitens habe die Ampel eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, was zu vermehrter Kriminalität geführt habe und dazu, dass sich Menschen immer unsicherer fühlten. Kurz letzter Punkt: Die „gesellschaftspolitischen Irrwege“, die Konsequenzen haben.
Zum Schluss vergleicht er die Entwicklung Deutschlands mit der anderer Staaten: „Das muss uns doch schon langsam Angst machen, dass die Entwicklung an anderen Orten der Welt in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit steil nach oben zeigt und in Ländern wie Deutschland steil nach unten“.
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