Ex-Präsident Vaclav Klaus: „Trump reagiert richtig auf Handelsbarrieren der EU“

Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik, sieht in Donald Trumps Handelspolitik keinen Angriff auf den Freihandel, sondern einen längst fälligen Befreiungsschlag gegen eine ungerechte, staatlich regulierte Globalisierung. In einem Weltwoche-Interview mit Roger Köppel erklärt Klaus, dass Trump auf die Ungerechtigkeiten des Welthandels reagiert und mit seinen Zöllen den freien Markt langfristig wiederherstellen will. Seine Äußerungen dürften auch liberale Kollegen in der Ökonomenzunft überraschen.

Klaus überrascht mit der Sicht, dass Trump primär auf die bestehende, ungerechte Welthandelsordnung reagiert: „Trump schafft mit seinen Zöllen keine neue Realität, sondern er reagiert auf die heutige Realität eines nicht mehr freien und nicht mehr fairen Welthandels. Er handelt vernünftig und positiv. Ich weiß, das ist provokativ; in Europa ist es ja fast nicht mehr möglich, so etwas zu sagen.“

Der liberale Ökonom hebt hervor, dass Zölle nur ein kleiner Teil der Handelsbarrieren sind. Der wahre Kampf sei gegen die unsichtbaren, regulatorischen Hürden in Europa, die den freien Markt behindern: „Mit seiner Zollpolitik möchte Trump andere Länder zwingen, ihre Barrieren abzuschaffen, die nicht so klar sichtbar sind wie Zölle, die Hunderten von Regulierungen etwa in der europäischen Wirtschaft, besonders in der EU.“

Klaus übt scharfe Kritik an der Europäischen Union und dem Green Deal. Er vergleicht die aktuelle EU mit der Planwirtschaft des Kommunismus: „Was wir in der EU heute erleben, ist etwas wirklich sehr Ähnliches zur Situation im Kommunismus. Wenn man die heutige Situation in Europa mit dem Spätkommunismus in den siebziger und achtziger Jahren vergleicht, ist die staatliche Einmischung in die Wirtschaft beunruhigend ähnlich.“

Der Green Deal sei ein weiteres Beispiel für staatliche Eingriffe, die den freien Markt untergraben: „Ich habe meine politische Karriere mit dem Slogan ‚Marktwirtschaft ohne Adjektive‘ gestartet. Damit meine ich Marktwirtschaft ohne Einmischung des Staats, die damals mehr an der sozialen Ebene war mit Sozialpolitik, aber jetzt mehr und mehr mit der grünen Ideologie verbunden ist. Wenn jemand Trump attackiert und nicht zugibt, dass der sogenannte Green Deal, den wir bei uns haben, den Freihandel untergräbt, dann finde ich das absolut komisch.“

Václav Klaus sieht in Trump einen „Aktivisten“, der den geringer werdenden Einfluss der USA und den Rückgang ihrer Wirtschaft nicht einfach hinnimmt: „Er ist ein Aktivist, er möchte den Macht- und Bedeutungsverlust Amerikas nicht ohne Reaktion akzeptieren. Er sieht den Rückgang der primären und sekundären Sektoren der US-Wirtschaft. Deshalb reagiert er, diese Reaktion ist notwendig – auch für Europa.“

Die kurzfristigen Reaktionen auf Trumps Politik werden zwar Unsicherheit erzeugen, meint Klaus, aber die langfristigen Folgen seien positiv: „Langfristig sehe ich das als eine sehr positive Sache.“ Kurzfristig erwartet er jedoch noch stärkere Reaktionen, besonders in Europa, was zu Handelskriegen führen könnte. „Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Wende absolut notwendig ist und war. Die Globalisierung war keine Liberalisierung der Wirtschaft.“ Doch die sei nötig.

Klaus schätzt Trumps geopolitische Auswirkungen als bedeutend ein, sieht aber noch viele Hürden für die notwendigen Veränderungen in Europa. „Trump hat alles geändert in der Welt, in der Politik. Die Folgen sind für mich sichtbar – nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa und anderen Ländern. Aber sind wir bereits im Jahr 1985, vier Jahre vor dem Fall des Kommunismus? Oder stecken wir noch im Jahr 1971? Da bin ich nicht sicher, leider.“

Der ehemalige Politiker fordert Veränderungen in den europäischen Staaten, da nur so ein Wandel in der EU möglich sei: „Man kann in der Europäischen Union nichts ohne Veränderungen in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten erreichen. Man kann nichts in Brüssel ändern, man muss das in verschiedenen europäischen Staaten machen – dann kann man etwas in Brüssel ändern. Man muss zu Hause fleißig und aktiv arbeiten.“

Aus seiner hohen Wertschätzung für den US-Präsidenten macht Václav Klaus keinen Hehl: „Wir brauchen Männer wie Trump, die zeigen, dass sie, ohne müde zu werden, aktiv sind. Trump ist ein Vorbild für uns alle.“