Ex-„Presse“-Chefredakteur zu FPÖ-ÖVP: Brauchen Reformen, keinen Streit um Posten

Der Krach zwischen FPÖ und ÖVP stößt beim ehemaligen „Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger auf Kopfschütteln und scharfe Kritik. „Blau und Schwarz haben sich bei den Verhandlungen schwachsinniger Weise das Schwerste wie die Ministerverteilung fürs Ende aufgehoben haben, statt es am Anfang anzugehen“, kommentiert er auf seinem Blog „das-tagebuch.at“.

Dass die Koalitionsgespräche deshalb scheitern und Österreich in Neuwahlen schlittert, glaubt der erfahrene Publizist und Politikbeobachter aber nicht, weil „wohl beiden Parteien bei den Wahlen letztlich eine Niederlage droht, wenn sie als Versager (die sich dann im Wahlkampf überdies auch wieder öffentlich beschimpfen werden) vor die Wähler treten müssen.“

Die Volkspartei könne den Freiheitlichen aber nicht glaubwürdig das Innenministerium verweigern, kritisiert Unterberger: „Die ÖVP wird nicht argumentieren können, warum sie den Freiheitlichen nicht das Innenministerium lässt. Es wäre keine nationale Katastrophe, wenn die FPÖ dort halt wieder eine berittene Einheit oder Ähnliches einführt.“

Die vielfach kritisierte Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) werde Kickl zu Unrecht angelastet, die Verantwortung liege nämlich bei der Justiz. Den dadurch entstandenen Schaden Kickl anzurechnen, sei „glatte Geschichtsfälschung“: „Kickl hat damals nur eine Strafanzeige eines roten Anwalts an die Justiz weitergeleitet (was ihm andernfalls eine Amtsmissbrauchs-Anzeige einbringen hätte können).“ Shucld seien „die linke Staatsanwaltschaft und ein Richter“.

Jetzt brauche es aber endlich große Reformprojekte, die Unterberger in den bisherigen Verhandlungen vermisst. Nur so könne die Regierung aber erfolgreich sein. Es brauche „Leuchtturmprojekte“, die über bloße Machtspiele hinausgehen und langfristig wirken. Unterberger hat einige, durchaus ambitionierte und weitreichende Reformen im Auge, die teils weit über das hinausgehen, was gegenwärtig in der Politik diskutiert wird.

Er denkt etwa an „ein drastisches Einsparungs-, Entbürokratisierungs- und Personalabbauprojekt“, so wie es gerade Elon Musk in den USA durchführt.

Es brauche überdies eine „echte Privatisierung des ORF, der weder durch Zwangsgebühren noch durch das Budget finanziert werden darf“, wie zurzeit vorgesehen.

In der EU müsse man auf eine „vertragliche Änderungen von EU-Vertrag und Menschenrechtskonvention“ hinarbeiten, „damit Richter nicht mehr die illegale Migration fördern können“.

Die Familienbeihilfe könnte künftig „vom Ergebnis von Sprachstandsfeststellungen“ abhängig gemacht werden, und eine „verstärkte Betonung von Leistung in den Schulen“.

Wichtig sei überdies die „Zusammenlegung aller staatlichen Gesundheits-Tätigkeiten in einen Topf“, sowie „die Wiederentdeckung der Notwendigkeit von Atomkraftwerken (bei denen es heute absolut sichere Technologien gibt)“, außerdem eine „drastische Streichung der vor allem von den grünen Ministern betriebenen NGO-Finanzierung“.

Die Politisierung der Staatsanwaltschaft müsse untersucht werden, „Überwachungsmöglichkeiten jeder Form der Kommunikation potentieller Terroristen“ endlich gewährleistet werden.

Überdies brauche es „eine spürbare Pensionsreform zur Entschärfung der gefährlichsten Zeitbombe für das Budget, die eindeutig nur durch Hinaufsetzen des gesetzlichen Antrittsalters gelingen kann“.

In der EU solle man sich auf eine „gemeinsame europäische Verteidigung unter Einschluss der Schweiz, Großbritanniens und Norwegens“ kümmern, wirtschaftsfeindliche Regelungen im Zuge des „Green Deals“, wie das Lieferkettengesetz abschaffen, und Zensur, etwa durch das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), abschaffen.